Regierungserklärung zur Haushaltskrise: Scholz wirbt um Vertrauen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Milliardenlöcher im Haushalt am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten. Er bekräftige in seiner Regierungserklärung am Dienstag, dass die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen würden.
Scholz sagte in der Regierungserklärung im Bundestag zur Haushaltskrise, es wäre ein "schwerer, ein unverzeihlicher Fehler", über die Bewältigung akuter Herausforderungen die Modernisierung des Landes zu vernachlässigen. Sie schaffe die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands.
Zukunftsinvestitionen für die Bundesländer wichtig
"Natürlich haben auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das allergrößte Interesse daran, dass Zukunftsinvestitionen bei ihnen vor Ort auch zustande kommen - Investitionen etwa in die Chip-Industrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken", sagte Scholz. "Uns eint darüber hinaus eine Überzeugung: Nur wenn sich Deutschland modernisiert, werden wir in der Lage sein, auch künftig auf unvorhergesehene Krisen kraftvoll zu reagieren."
Keine konkreten Zusagen an norddeutsche Unternehmen
Unternehmen in Norddeutschland habe der Kanzler aber nicht viel zugesagt, so die Einschätzung von ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Katharina Seiler. Unter anderem der Stahlkonzern Salzgitter in Niedersachsen, der in eine klimaneutrale Produktion investiert, oder die Batteriefabrik Heide in Schleswig-Holstein, in die der schwedische Investor Northvolt Geld steckt, bräuchten die Sicherheit, dass die ihnen zugesagten Förder-Millionen tatsächlich fließen werden. Aber genau diese Sicherheit habe Scholz ihnen in seiner Regierungserklärung nicht gegeben. Woher das Geld konkret kommen soll, sei unklar geblieben.
Staat will Zusagen gegenüber Bürgern einhalten
Die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte, sagte Scholz und erklärte, die Haushaltssperre, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Urteil des Verfassungsgerichts verhängt hatte, habe keinen Einfluss auf laufende Ausgaben. "In Ihrem Alltag - hier und heute - ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts - völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld", versicherte Scholz den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Regierung werde bereits bewilligte Ausgaben wie die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreisbremsen bis Ende des Jahres durch einen Nachtragshaushalt für 2023 absichern. Man werde indes die Energiepreisbremsen zum Ende dieses Jahres auslaufen lassen, erklärte Scholz. Die Preise lägen derzeit unter den Obergrenzen für die Hilfen. Sollten sie erneut dramatisch steigen, "sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln", sagte Scholz. Der Nachtragshaushalt war am Montag vom Kabinett beschlossen worden und muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Scholz: Modernisierungsvorhaben für Deutschland sind nicht hinfällig
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Projekte für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun kann der Bundestag anders als geplant in dieser Woche nicht den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Die Ampel-Koalition steht vor harten Verhandlungen, denn es müssen bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden.
Unionsfraktionschef Merz vermisst Entschuldigung von Scholz
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) sprach Scholz die Kompetenz zur Kanzlerschaft ab. Der SPD-Politiker habe lediglich technische Antworten auf eine hoch politische Entscheidung gegeben. Merz warf Scholz vor, sich nicht für eine verfassungswidrige Manipulation der Schuldenbremse entschuldigt zu haben - er habe nicht einmal ein Wort des Bedauerns geäußert.
