Die AfD sieht im Verbot des Magazins "Compact" einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla erklärten, ein Presseorgan zu verbieten sei eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Das Verbot hat Bundes-Innenministerin Faeser verkündet. Sie begründet dies damit, dass das Monatsmagazin Compact antisemitische, rassistische und minderheitenfeindliche Inhalte verbreite. Der Verfassungsschutz beobachtet das Blatt als rechtsextremistische Bestrebung.

Die Einstufung der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz ist rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes ab. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei sich gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip richte, hieß es zur Begründung. Die AfD kann gegen das Urteil noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz führt den Landesverband der Partei seit vergangenen Dezember als gesichert rechtsextremistisch. 

Roberta Metsola ist als Präsidentin des EU-Parlaments wiedergewählt worden. Die maltesische Politikerin aus der EVP-Fraktion erhielt 562 von 720 abgegebenen Stimmen. Jetzt wird das Parlament in seiner konstituierenden Sitzung über die 14 Vizepräsidenten entscheiden. Aus Deutschland steht die SPD-Politikerin Barley zur Abstimmung.

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen extremistische Siedler in Israel. Betroffene dürfen laut Medienberichten nicht mehr in die EU einreisen. Ihr Vermögen werde eingefroren und die Finanzierung von Siedler-Organisationen verboten. Zuvor hatten die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich Sanktionen gegen Siedler verhängt. Am Freitag will der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag über Recht und Unrecht der israelischen Besatzung des Westjordanlands urteilen.

Die EU-Kommission schränkt ihre Kontakte zur ungarischen Ratspräsidentschaft ein. Ein Sprecher von Präsidentin von der Leyen teilte mit, dass an informellen Ministertreffen keine Kommissions-Mitglieder teilnehmen. Den traditionellen Antrittsbesuch bei der Ratspräsidentschaft hat Brüssel abgesagt. Grund für das Vorgehen seien die jüngsten Entwicklungen, hieß es. Ungarns Ministerpräsident Orban war nach Kiew, Moskau und Peking gereist, um über Möglichkeiten einer Friedenslösung für die Ukraine zu sprechen.

Bundesjustizminister Buschmann treibt die Legalisierung von Eizellenspenden in Deutschland voran. Der FDP-Politiker sieht nach eigenen Worten gute Chancen für eine Gesetzesreform noch in dieser Wahlperiode, die das geltende Verbot aufhebt. Eine Kommission hatte zuletzt erklärt, es gebe keine überragenden medizinischen oder psychologischen Risiken der Eizellenspende. Bei der ebenfalls diskutierten Reform des Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch erwartet Buschmann dagegen keine Einigung der Ampel. Hier stellten sich besonders schwierige verfassungsrechtliche Fragen.

Der Unternehmer Martin Kind ist nicht mehr Chef der Profi-Abteilung von Fußball-Zweitligist Hannover 96. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Abberufung von Kind vor zwei Jahren rechtmäßig war. Der 80-jährige Hörgeräte-Unternehmer hatte gegen die Entscheidung von Hannover 96 geklagt und war zunächst in zwei unteren Instanzen erfolgreich. Nach dem Urteil des BGH hat Kind nach fast 27 Jahren im Amt jetzt keine Entscheidungsbefugnis mehr bei den Profis und kann weder Verträge machen noch Manager oder Trainer entlassen. Ein neuer Geschäftsführer steht bislang nicht fest.

Englands Fußball-Nationaltrainer Gareth Southgate hat zwei Tage nach dem verlorenen EM-Finale gegen Spanien seinen Rücktritt erklärt. Zur Begründung sagte er, es sei Zeit für eine Veränderung. Southgate war seit 2016 Englands Nationalcoach. Unter seiner Führung erreichte das Team zweimal ein EM-Finale sowie bei den vergangenen Weltmeisterschaften ein Halb- und ein Viertelfinale. Während der diesjährigen EM war aber auch Kritik an Southgate laut geworden; Fans warfen ihm und der Mannschaft eine destruktive Spielweise vor.

Wechsel aus Sonne und Wolken, trockene Phasen und Schauer. Höchstwerte 21 bis 26 Grad. Morgen einzelne Schauer, im Verlauf freundlicher. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne und meist trocken bei 20 bis 27 Grad. Am Freitag freundlich und überwiegend trocken, 21 bis 30 Grad.