Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Weil hört auf. Der 66-Jährige hat angekündigt, im Mai die Ämter als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender abzugeben. Er nannte in erster Linie persönliche Motive wie sein Alter. Nachfolger soll Wirtschaftsminister Lies werden. Stephan Weil war seit 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen.
Link zu dieser MeldungWährend die Koalitionsverhandlungen laufen, hat Bundesinnenministerin Faeser die Migrationspolitik der geschäftsführenden Bundesregierung verteidigt. Die SPD-Politikerin verwies in Berlin darauf, dass die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr stark gesunken sei - auf knapp 230.000. Zugleich habe die zerbrochene Ampel-Regierung deutlich mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Es sei nötig, die Grenzen zu kontrollieren und Schleuser zu bekämpfen, betonte Faeser. Am individuellen Grundrecht auf Asyl will sie aber festhalten. Damit widersprach sie dem Chef des Bundesamtes für Asyl und Migration, Sommer. Dieser hatte das Asyl-Grundrecht infrage gestellt. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt.
Link zu dieser MeldungDie Kommunen in Deutschland verzeichnen für das vergangene Jahr ein Rekorddefizit. Das Minus von fast 25 Milliarden Euro ist das höchste seit der Wiedervereinigung. Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch weil bei Sozialhilfe und Bürgergeld die Regelsätze gestiegen sind. Zwar gab es auch bei den Einnahmen Zuwächse, die konnten aber nicht mithalten mit der Steigerung bei den Ausgaben.
Link zu dieser MeldungDer Deutsche Wetterdienst hat vor den Folgen einer beschleunigten Erd-Erwärmung gewarnt. Nach neuen Berechnungen der Behörde liegt die Durchschnittstemperatur in Deutschland im Vergleich zur frühindustriellen Zeit um zweieinhalb Grad höher. Besonders alarmierend sei, dass sich die Erwärmung seit den 1970er Jahren deutlich verstärkt habe, erklärte ein Experte des Wetterdienstes. Dies habe bereits jetzt gravierende Folgen - etwa für die Landwirtschaft und besonders verletzliche Personengruppen.
Link zu dieser MeldungDie geschäftsführende Außenministerin Baerbock besucht zurzeit die Ukraine. Bei ihrer Ankunft in Kiew warnte sie die USA davor, sich vom russischen Präsidenten täuschen zu lassen. Putin spiele auf Zeit und wolle keinen Frieden. Er simuliere nur Verhandlungsbereitschaft, weiche aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab, sagte Baerbock. Sie kündigte an, dass Deutschland der Ukraine weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung stellt.
Link zu dieser MeldungMit großangelegten Razzien ist die Polizei heute in Deutschland und Italien gegen die Mafia und die organisierte Kriminalität vorgegangen. Nach Angaben der Ermittler wurde dabei in Baden-Württemberg auch ein Polizist festgenommen. Er soll die kalabrische Mafia 'Ndrangheta unterstützt haben. Gegen den 46-Jährigen wurde bereits ein Haftbefehl wegen Geheimnisverrats erlassen. Durchsuchungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland. Insgesamt wurden mehr als 30 Verdächtige festgenommen, die meisten in Italien.
Link zu dieser MeldungIn Myanmar ist mehr als 90 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben eine Verschüttete lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Frau Anfang 60 sei in der Hauptstadt Naypyidaw ins Krankenhaus gebracht worden, berichtet die Nachrichtenagentur afp und beruft sich auf die örtliche Feuerwehr. Die Militärregierung in Myanmar hat bislang mehr als 2.700 Todesopfer bestätigt, geht aber von deutlich höheren Zahlen aus. Viele Menschen gelten noch als vermisst.
Link zu dieser MeldungSonnig und trocken, in Niedersachsen zum Teil länger neblig. Höchstwerte 10 bis 16 Grad. Heute Nacht überwiegend klar, später vereinzelt Nebel. Tiefstwerte plus 5 bis minus 1 Grad. Morgen heiter, 10 Grad auf Fehmarn bis 18 Grad in Bad Bentheim. Auch am Donnerstag überwiegend sonnig bei 11 bis 20 Grad. Und am Freitag meist trocken bei 10 bis 20 Grad.
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