Stand: 08.11.2024 14:00 Uhr

FAQ zur Vertrauensfrage: Wie schnell sind Neuwahlen möglich?

Nach dem Aus der Ampel-Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Welche gesetzlichen Fristen und Begrenzungen sieht das Grundgesetz für dieses Verfahren vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist die Vertrauensfrage?

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage stellen. Dies kann mit einem konkreten Gesetzesvorhaben verknüpft sein, muss es aber nicht. Frühestens 48 Stunden nach dem Antrag für die Vertrauensfrage darf der Bundestag über diese abstimmen. Wenn der Kanzler bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit erhält, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 07.11.2024 | 11:50 Uhr

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