Tarifkonflikt: Schwerpunkt der Warnstreiks dieses Mal in Hamburg
Der Schwerpunkt bei den erneuten Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Norddeutschland lag am Donnerstag in Hamburg, aber auch in anderen Nordländern gab es wieder Arbeitsniederlegungen. In Schleswig-Holstein soll es am Freitag massive Warnstreiks geben, bundesweit kommt es zudem am Montag zu großflächigen Streikaktionen.
Der Warnstreik im öffentlichen Dienst hat am Donnerstag in Hamburg zu erheblichen Einschränkungen geführt. Kitas blieben geschlossen, Recyclinghöfe nahmen keinen Abfall an und auch die Müllabfuhr setzte teilweise aus. Betroffen waren zudem Krankenhäuser und die Staatsoper. "Rund 6.000 Menschen haben die Arbeit niedergelegt. Das hat unsere Erwartungen übertroffen", sagte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Ole Borgard. Wie viele Kitas dicht blieben oder nur Notdienst anboten, sagte er nicht.
An einer Kundgebung vor dem Rathausmarkt und an einem Aufzug bis zum Gewerkschaftshaus in der Besenbinderstraße waren der Polizei zufolge rund 5.000 Menschen beteiligt.
Bundesweiter Warnstreik am Montag - Fernverkehr wird eingestellt
Für Montag haben die Gewerkschaft ver.di und die Eisenbahn Verkehrsgewerkschaft (EVG) bundesweit zu umfangreichen Warnstreiks aufgerufen, von denen auch Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg betroffen sein werden. Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, dass der gesamte Fernverkehr bundesweit eingestellt wird. Auch im Regionalverkehr werde "größtenteils kein Zug fahren", teilte der Konzern am Donnerstag mit. Betroffen ist auch der Regional- und S-Bahnverkehr anderer Eisenbahn-Unternehmen sowie teilweise der Nahverkehr. Bestreikt werden auch viele Flughäfen, auch Straßentunnel und Schleusen von Wasserstraßen können betroffen sein.
Streik am Hamburger Flughafen: Auswirkungen nicht besonders gravierend
Am Hamburger Flughafen gab es am Donnerstag trotz Warnstreiks offenbar nur geringe Einschränkungen. "Der Betrieb ist ganz normal angelaufen", sagte eine Flughafensprecherin am Donnerstagmorgen. Am Airport Helmut Schmidt hatten Beschäftigte bereits am Mittwochabend die Arbeit niedergelegt, darunter Mitarbeitende der Parkraumbewirtschaftung, der IT, für die Bordkartenkontrollen und der Wartungs- und Instandhaltungsteams. Auch am Montag vor einer Woche hatte es dort einen 24-stündigen Warnstreik gegeben.
Hamburger Hafen für große Schiffe gesperrt
Die Auswirkungen auf der Elbe waren dagegen deutlich zu sehen. Im Hafen hatten am Mittwochabend die Besatzungen der Versetzboote, die die Lotsen von und an Bord der Containerschiffe bringen, ihre Arbeit niedergelegt. Der Streik soll noch bis Freitagmorgen dauern. Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) hat die Elbe für große Schiffe vorerst gesperrt, der Hafen steht zum Teil still.
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Ausstand in Kliniken am Freitag
Die Kitas in Hamburg sollen am Freitag wieder normal geöffnet sein. Dann wollen allerdings Beschäftigte der Asklepios-Kliniken und des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) die Arbeit niederlegen, um im Tarifstreit Druck auf die Arbeitgebenden zu machen. Bereits am vergangenen Dienstag hatten in der Hansestadt Tausende Klinikärzte für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt und demonstriert. Der Warnstreik der Stadtreinigung läuft noch bis Sonntag.
Ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Lohn
Hintergrund für die Warnstreiks in diesen Tagen sind die festgefahrenen Verhandlungen im Tarifkonflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Für die bundesweit etwa 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft ver.di 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber ein Plus von 500 Euro pro Monat.
Die Arbeitgeber lehnen diese Forderung als unverhältnismäßig ab. Sie bieten schrittweise fünf Prozent mehr bei zweijähriger Laufzeit sowie eine Einmalzahlung von 2.500 Euro. Die dritte Verhandlungsrunde ist für kommende Woche in Potsdam geplant.
Weitere Streiks auch in Niedersachsen
Auch in Niedersachsen gingen die Streiks am Donnerstag - nach dem Schwerpunkttag am Mittwoch - teilweise weiter. So wurde etwa in Hannover erneut der Bus- und Stadt-Bahnverkehr bestreikt, auch bei der Müllabfuhr und in kommunalen Krankenhäusern kam es zu Einschränkungen im Betrieb. Schon am Dienstag hatte es in Niedersachsen landesweit Arbeitsniederlegungen von Tausenden Krankenhausärztinnen und -ärzten gegeben.
Am Mittwoch waren in mehreren niedersächsischen Städten als Folge des Warnstreiks keine Busse und Bahnen gefahren, auch die Müllabfuhr wurde bestreikt, genauso Kitas und kommunale Klinken. Mehrere Tausend Beschäftigte waren zu zwei zentralen Kundgebungen in Hannover und Bremen gekommen. Auf dem Opernplatz in der niedersächsischen Landeshauptstadt versammelten sich nach Angaben eines ver.di-Sprechers 15.000 Menschen, laut Polizei waren es etwa 9.500. Der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke sagte: "Es geht um Respekt und um Wertschätzung - und freilich ums Geld." Ohne einen Mindestbeitrag von 500 Euro werde man nicht aus der dritten Verhandlungsrunde gehen. Falls nötig werde es weitere Maßnahmen im Tarifkonflikt geben.
Schleswig-Holstein: Warnstreiks am Freitag als "letzte Warnung"
In Schleswig-Holstein ruft die Gewerkschaft ver.di für Freitag zu weiteren Warnstreiks auf - unter anderem in Kiel, Lübeck, Flensburg sowie vielen Kreisen. Betroffen sein werden den Ankündigungen zufolge zum Beispiel Kitas, Krankenhäuser, die Müllabfuhr und Verwaltungen. Auch an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel werden Mitarbeitende am Freitag voraussichtlich ihre Arbeit niederlegen.
Ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Schöttke erklärte, dass der NOK bewusst in den Streik eingebunden werde: "Hier kostet den Bund ein Streiktag zwischen Brunsbüttel und Kiel Beträge, die in die Millionen gehen können." Die Streiks zum Ende der Woche sind laut ver.di als "letzte Warnung" an die Arbeitgebenden zu verstehen, in der dritten Verhandlungsrunde "endlich ein ernstzunehmendes Angebot" vorzulegen.
