US-Präsident Trump will Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autos erheben, die nicht in den Vereinigten Staaten gefertigt werden. Er erwartet nach eigenen Worten dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar. Der Präsident hatte sich immer wieder verärgert über die Zölle der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA gezeigt. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. So gelten etwa seit dem 12. März neue US-Zölle von ebenfalls 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren.
Link zu dieser MeldungDie angekündigten US-Extrazölle haben heftige Kritik ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte via "X" mit, sie bedauere die Entscheidung zutiefst. Zölle seien schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher - und zwar in den USA und in der EU. Brüssel werde weiterhin nach einer Verhandlungslösung suchen, so die Kommissionspräsidentin weiter. Der neue kanadische Premier Carney sprach von einem direkten Angriff gegen kanadische Anbieter. Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Autoindustrie, Müller, bezeichnete die Zölle in der Bild als fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel.
Link zu dieser MeldungIn der Affäre um den Umgang von US-Regierungsvertretern mit Angriffsplänen im Jemen gibt es jetzt auch Kritik aus den Reihen der Republikaner. Die Nutzung der Messaging-App Signal zur Diskussion militärischer Pläne müsse vom Generalinspekteur untersucht werden. Das hat der Senator und Chef des Streitkräfteausschusses, Wicker, verlangt. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob das Magazin "The Atlantic" eine genaue Abschrift des Signal-Chats veröffentlicht habe. Während die oppositionellen Demokraten von einer schweren Sicherheitspanne sprachen, spielt die Regierung den Fall herunter.
Link zu dieser MeldungIn Paris findet am Vormittag ein Ukraine-Gipfeltreffen statt. Zu den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen" werden nach Angaben des Élysée-Palasts Spitzenvertreter aus 31 Staaten erwartet. Für Deutschland reist der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz an. Auch Nato-Generalsekretär Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werden daran teilnehmen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen. Frankreichs Präsident Macron brachte erneut die Entsendung europäischer Friedenstruppen ins Spiel. Am Abend sagte er in Paris, Ziel sei es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden. Stattdessen sollten mögliche europäische Streitkräfte durch ihre Präsenz Russlands Armee von einem erneuten Angriff abhalten und es Kiew ermöglichen, Positionen in einer angedachten Friedenszone auf ukrainischem Territorium zu halten.
Link zu dieser MeldungUngeachtet des harten Vorgehens der Polizei will die Opposition in der Türkei ihre Proteste ausweiten. CHP-Chef Özel sagte dem britischen Sender BBC, die Aktionen würden so lange fortgesetzt, bis entweder vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt würden oder der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen werde. Den Auftakt der neuen Protestwelle soll am Samstag eine Veranstaltung in Istanbul bilden. Seit der Verhaftung Imamoglus sind in der Türkei Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr demokratische Mitbestimmung. Laut türkischem Innenministerium wurden seit Beginn der Demonstrationen vor einer Woche mehr als 1.400 Personen festgenommen, von denen knapp 1.000 weiter in Gewahrsam seien. Unter den Verhafteten sind mehrere Journalisten.
Link zu dieser MeldungPolens Präsident Duda hat ein neues Gesetz zur Beschränkung des Asylrechts unterzeichnet. Es sieht vor, dass Migranten bei Notlagen an der Grenze vorübergehend nur dann einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie legal nach Polen eingereist sind. Eine solche Notlage sieht die Regierung in Warschau derzeit im Osten des Landes. Von Belarus aus versuchen Tausende Flüchtlinge, die stark befestigte Grenze zu überqueren. Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. Präsident Duda erklärte bei der Unterzeichnung des Gesetzes, es sei notwendig die Sicherheit der Grenzen und die Sicherheit der Polen zu stärken. Er rief die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zu erlassen.
Link zu dieser MeldungGut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wollen SPD und Grüne heute die Verhandlungen über eine mögliche Fortführung ihrer Regierungskoalition aufnehmen. Am Vormittag treffen sich Verhandlungsteams beider Parteien im Rathaus der Hansestadt. Bis Mitte April sind noch zahlreiche weitere Gesprächstermine angesetzt. Die SPD hatte sich erst am Wochenende dazu entschieden, mit dem bisherigen Koalitionspartner erneut über die Bildung eines rot-grünen Senats zu sprechen. Zuvor hatte es auch Sondierungen mit der CDU gegeben.
Link zu dieser MeldungMal wolkig, mal klar, meist trocken, Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad. Am Tag nach Nebel freundlich und meist trocken. 10 bis 17 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein, später im Westen wolkiger 10 bis 19 Grad. Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.
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