In Österreich wird eine Regierung unter einem Kanzler der rechten FPÖ wahrscheinlich. Bundespräsident Van der Bellen könnte FPÖ-Chef Kickl heute damit beauftragen, eine Regierung zu bilden. Vizekanzler Habeck sprach im Deutschlandfunk von einer Mahnung an die Parteien der Mitte: Der Blick nach Österreich zeige, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig sei. Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wertete die Entwicklungen in Österreich als Warnsignal. Die radikalen Parteien würden zunehmend mehrheitsfähig. Das hieße für Deutschland, man müsse alles daransetzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht.
Link zu dieser MeldungKnapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl rüsten sich die Parteien für die entscheidenden Wochen. In Stuttgart ist die FDP unter dem Motto "Alles lässt sich ändern" zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammengekommen. Am Nachmittag starten in Lübeck die Grünen offiziell in den Wahlkampf. Dort werden der Kanzlerkandidat der Partei, Bundeswirtschaftsminister Habeck, sowie Außenministerin Baerbock erwartet. Unions-Kanzlerkandidat Merz ist zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft der Polizei hat dem Bundesinnenministerium eine Petition für ein Böllerverbot übergeben. Etwa 1,4 Millionen Unterschriften sind bislang dafür zusammengekommen. Die Initiative der Gewerkschaft fordert, private Knaller und Raketen zu verbieten. Sie war schon vor zwei Jahren gestartet worden. Nach den fünf Todesfällen durch Böller und Angriffen auf Einsatzkräfte in der vergangenen Silvesternacht hatten noch einmal viele Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschrieben. Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben sich allerdings beide bereits gegen ein bundesweites Böllerverbot ausgesprochen.
Link zu dieser MeldungNach dem Anschlag in Magdeburg gibt es ein sechstes Todesopfer. Eine 52-jährige Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit. Am 20. Dezember war in Magdeburg ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit dem Auto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren. Die Behörden sprechen inzwischen von fast 300 Verletzten.
Link zu dieser MeldungKurz vor dem Ende seiner Amtszeit setzt US-Präsident Biden einen Schutz der US-Gewässer vor weiterer Öl- und Gasförderung durch. Die Entscheidung betrifft alle Gebiete vor der Ost- und Westküste der USA, den östlichen Golf von Mexiko und weitere Teile des Beringmeers in Alaska und gilt unbefristet, wie das Weiße Haus mitgeteilt hat. Biden betonte, die Förderung von Öl und Gas vor diesen Küsten könne irreversible Schäden verursachen und sei unnötig, um den Energiebedarf der USA zu decken.
Link zu dieser MeldungDie Schlichtungsstelle "Reise und Verkehr" hat im vergangenen Jahr mehr Beschwerden verzeichnet als je zuvor. Mehr als 45.000 Anträge seien eingegangen, so die Organisation. Das waren rund 14 Prozent mehr als im Jahr 2023. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich demnach wegen Flugausfällen gemeldet - rund 84 Prozent. Die Schlichtungsstelle begründet das mit vielen Streiks, extremen Wetterereignissen und IT-Ausfällen. Mit rund 6.500 Anträgen seien aber auch die Beschwerden wegen des Zugverkehrs gestiegen. Die Schlichtungsstelle kümmert sich um Probleme bei Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsreisen. Sie wird von rund 400 Verkehrsunternehmen finanziert.
Link zu dieser MeldungZeitweise Regen, auch trockene Phasen. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Stürmisch. In der Nacht bis auf einzelne Schauer trocken, Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Es bleibt stürmisch. Morgen Schauer mit Graupel oder Schnee bei 2 bis 6 Grad. Am Mittwoch Sonne und Wolken, zwischen Nord- und Ostsee Schauer, 1 bis 6 Grad. Am Donnerstag Regen oder Schnee, im Nordwesten freundlicher, 2 bis 6 Grad.
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