Bei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es eine Einigung gegeben. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz sagte in Berlin, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Damit setzten die Grünen ihre Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz durch. Die schwarz-roten Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Link zu dieser MeldungDer Bundeswahlausschuss hat heute das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt. Nach Angaben von Bundeswahlleiterin Brand gibt es keine Änderungen in der Sitzverteilung gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Rund drei Wochen lang haben Wahlämter die Wahlniederschriften noch einmal geprüft. Laut Brand hat es an manchen Orten Unregelmäßigkeiten gegeben, die aber keine Auswirkungen auf das Ergebnis hatten. Zum Beispiel sind in Trier Stimmzettel aus Berlin gelandet.
Link zu dieser MeldungDie dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat begonnen. Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln in Potsdam. Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Bund und Kommunen haben kein Angebot vorgelegt. Bundesinnenministerin Faeser sagte vor dem Treffen, sie sei optimistisch, dass ein faires Ergebnis für alle Seiten gefunden wird. Sie gehe davon aus, dass die Verhandlungen bis Sonntagabend abgeschlossen werden können.
Link zu dieser MeldungDie Hamas will eine israelisch-amerikanische Geisel freilassen. Die radikalislamische Terrororganisation teilte mit, dass sie einem entsprechenden Vorschlag der Vermittler zugestimmt hat. Ihren Angaben zufolge sollen außerdem vier Leichen übergeben werden. Die Toten sollen ebenfalls zwei Staatsangehörigkeiten gehabt haben. Welche, ist unklar. Ein Termin für die Übergabe wurde nicht genannt.
Link zu dieser MeldungUngarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den vier Personen, die künftig nicht mehr auf der Liste stehen werden, gehört offenbar der Oligarch Kantor . Ungarn hatte nach Angaben von Diplomaten damit gedroht, die Verlängerung von Sanktionen, die insgesamt rund 2.200 russische Personen und Organisationen betreffen, zu blockieren. Die Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Link zu dieser MeldungDie Pflegeversicherung steckt in der Krise. Im letzten Jahr haben die Kassen ein Minus in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro gemacht. Das zeigen Zahlen, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen. Kürzlich hat zum ersten Mal eine Pflegekasse Finanzhilfe beantragt, um eine Pleite abzuwenden. Und das, obwohl der Beitragssatz der Pflegeversicherung mehrmals gestiegen ist – zuletzt per Notverordnung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Krankenkassen fordern weitere Sofortmaßnahmen und eine Pflegereform.
Link zu dieser MeldungSchleswig-Holstein hat die Voraussetzungen für den Weiterbau der Autobahn 20 geschaffen. Das Land erließ für einen weiteren Abschnitt den Planfestellungsbeschluss. Damit könne die Infrastrukturgesellschaft Deges sofort mit dem Weiterbau beginnen, sofern es nicht durch erneute Klagen zu einem Baustopp komme, erklärte Verkehrsminister Madsen. Bisher endet die A 20 von Lübeck kommend vor den Toren der Kreisstadt Bad Segeberg. Von fort fährt der gesamte Verkehr durch das Stadtgebiet über die Bundesstraße 206 - mehr als 30.000 Fahrzeuge jeden Tag.
Link zu dieser MeldungViele Wolken, ein paar Auflockerungen, vereinzelt Schauer, 5 bis 8 Grad. In der Nacht zum Teil Frost und Nebel, häufig bleibt es trocken. Tiefstwerte plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen anfangs noch trüb, vermehrt heiter. 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und Schauer bei 6 bis 10 Grad.
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