Paus zur Kindergrundsicherung: Lindner weiß, was er unterschrieben hat
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält am Projekt einer Kindergrundsicherung fest und will nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Im NDR Info Interview nahm sie Finanzminister Christian Lindner in die Pflicht.
Auf NDR Info verwies die Grünen-Politikerin heute früh darauf, dass auch der FDP-Chef dem Konzept zur Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zugestimmt habe. "Es wäre schön, wenn sich nicht nur die Grünen daran erinnern, aber ich bin in diesem Fall zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen. Ich weiß, dass insbesondere der Kanzler ein hohes Interesse hat, dass dieses Projekt auch funktioniert."
Paus zeigt sich zuversichtlich
Auch der Finanzminister sei an einem Funktionieren der gesamten Bundesregierung interessiert, so Paus. "Und auch er weiß, was er im Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Ich weiß auch, dass er das weiß, und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir es am Ende schaffen werden."
Sie sei "ein geduldiger Mensch, vor allen Dingen auch ein beharrlicher Mensch", so Paus. Sie arbeite beim Thema Kindergrundsicherung weiterhin so, dass sie in der Lage sei, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einzubringen.
Kritik von Lindner an Reform-Eckpunkten
Lindner hatte die von Paus vorgelegten Eckpunkte der Reform zuletzt "unausgereift" genannt. In der mehrtägigen Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang der Woche war das Thema Kindergrundsicherung nicht besprochen worden.
Auch der Bundesrat befasst sich heute mit der Kindergrundsicherung. Die Länder stimmen im Plenum über eine Initiative der saarländischen Landesregierung ab. Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen und zu beschließen. Paus bedauerte auf NDR Info, dass die unionsgeführten Bundesländer nicht dabei seien.
