CDU-Chef Merz hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz in der ARD. Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition will Scholz bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Link zu dieser MeldungNach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen in einer aktuellen Umfrage eher früher als später wählen. Laut den Zahlen von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März, wie ihn Kanzler Scholz anpeilt, halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung. Der Umfrage zufolge begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel. Die Hauptveranwortung für das Scheitern der Koalition sehen 40 Prozent bei der FDP, 26 Prozent bei den Grünen und 19 Prozent bei der SPD.
Link zu dieser MeldungNach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl beraten die Staats- und Regierungschefs der EU heute in Budapest über den künftigen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Konkret geht es darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA gestärkt werden kann. Trump will auf Importe aus Europa neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent zu erheben. Das würde unter anderem die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer besonders treffen. Beschlüsse werden bei dem informellen Gipfel allerdings nicht erwartet.
Link zu dieser MeldungDer designierte US-Präsident Trump hat die erste Personalentscheidung für seine neue Regierung verkündet. Trump will seine bisherige Wahlkampfmanagerin Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus machen. Die 67-Jährige gehört seit Jahren zu seinem inneren Zirkel und ihr wird großer Anteil am diesjährigen Wahlerfolg zugeschrieben. Wiles wird damit laut Trump zur ersten Frau als Stabschefin. Das Amt ist eine der Schlüsselpositionen der Regierung. Es dient unter anderem dazu, den Zugang zum Präsidenten zu kontrollieren.
Link zu dieser MeldungWenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, könnte die aktuelle rot-grüne Regierung nicht weitermachen. Das ist das Ergebnis einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR. Demnach bekäme die CDU mit 32 Prozent die meisten Wählerstimmen - ein Plus von vier Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von vor einem Jahr. Die SPD verliert leicht und käme auf 25 Prozent. Die AfD wäre mit 15 Prozent drittstärkste Kraft. Die Grünen kämen auf 12 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht würde den Einzug in den Landtag knapp verfehlen, genauso wie FDP und Linke. Das Aus der Ampel-Regierung in Berlin ist in dieser Umfrage noch nicht berücksichtigt. In Niedersachsen wird in drei Jahren ein neuer Landtag gewählt.
Link zu dieser MeldungWer in Schleswig-Holstein heute auf Linienbusse angewiesen ist, muss sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligen sich zahlreiche Beschäftigte von privaten Busunternehmen an landesweiten Streikaktionen. Das führe dazu, dass rund 90 Prozent aller privaten Busse in den Depots bleiben. Ende September hatte der Omnibusverband den Tarifabschluss widerrufen, wonach die Mitarbeiter 275 Euro mehr sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 850 Euro bekommen sollten. Daraufhin hatten sich in einer Urabstimmung von Verdi fast 99 Prozent der Beschäftigten für unbefristete Streiks ausgesprochen.
Link zu dieser MeldungDer NDR Sachbuchpreis geht in diesem Jahr an die Autorin Kerstin Hoppenhaus. Sie wird nach Angaben der Jury für ihr Werk "Die Salze der Erde. Was drei chemische Elemente mit Kolonialismus, Klima und Welternährung zu tun haben" ausgezeichnet. Hoppenhaus unterhalte darin gut und demonstriere eindringlich Zusammenhänge, hieß es zur Begründung. Ihr Buch könne als Wissenschaftspoesie bezeichnet werden. Der NDR-Sachbuchpreis ist mit 15.000 Euro dotiert und wurde gestern Abend im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes an Hoppenhaus überreicht.
Link zu dieser MeldungHeute ist es dicht bewölkt und oft trüb aber zumeist trocken. Hier und da etwas Sprühregen. In Niedersachsen und Vorpommern später Auflockerungen. Höchstwerte 4 Grad im Harz bis 10 Grad auf Amrum. Morgen wieder viele dichte Wolken und trüb, zur Ems hin Regen, ansonsten trocken bei 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt, stellenweise Regen, 8 bis 11 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, hier und da Regen oder Schauer, 8 bis 12 Grad.
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