Die Bundesregierung hat die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu scharf kritisiert. Der Schritt sei ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Imamoglu gilt als wichtigster politischer Rivale von Präsident Erdogan. Die Staatswaltschaft wirft ihm unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vor. Trotz eines Demonstrationsverbots haben sich in Istanbul Anhänger von Imamoglu versammelt und gegen dessen Festnahme protestiert.

Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. Dazu müssten so schnell wie möglich bestehende Lücken bei den militärischen Fähigkeiten geschlossen werden, hieß es bei der Vorstellung des so genannten Weißbuchs zur künftigen EU-Verteidigungsstrategie. Hintergrund sind auch die Ankündigungen von US-Präsident Trump, nach denen die Vereinigten Staaten künftig nicht mehr bedingungslos für die Sicherung des Friedens in Europa zur Verfügung zur stehen wird.

Die Bundesregierung sieht keinen Hinweis, dass sich der russische Präsident Putin an Zusagen für eine begrenzte Waffenruhe in der Ukraine hält. Den Ankündigungen seien bislang keine Taten gefolgt, sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Es gebe Informationen, dass in der Ukraine weiterhin auch Einrichtungen der Energieinfrastruktur beschossen worden seien. Putin hatte sich gestern in einem Telefonat mit US-Präsident Trump bereiterklärt, die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen vorübergehend einzustellen.

In Jerusalem haben mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Netanjahu protestiert. Sie warfen den Ministerpräsidenten einen demokratie-feindlichen Kurs vor, sowie die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen ohne Rücksicht auf die dort immer noch festgehaltenen israelischen Geiseln. Die Demonstration war die größte in Jerusalem seit mehreren Monaten. Von den 251 Geiseln, die bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren, sollen sich noch 58 in dem Palästinensergebiet befinden.

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 sogenannter Clan-Immobilien angeordnet. Die Grundstücke liegen in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming. Hintergrund ist nach Angaben des Gerichts ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Beschuldigte aus dem Umfeld einer Berliner Großfamilie. Dabei ging es um den Verdacht der Geldwäsche.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom Mai 2023 gegen die 30-Jährige weitgehend bestätigt. Sie war nach Überzeugung der Richter an vier Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt. Das Mittel der politischen Auseinandersetzung sei das Wort und nicht die Gewalt, sagte der Vorsitzende Richter beim BGH. .

Niedersachsen will 81 Millionen Euro in den Küstenschutz investieren, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Laut Umweltminister Meyer muss bis um Ende dieses Jahrhunderts mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 60 bis 110 Zentimeter gerechnet werden. Angesichts dessen sei der Küstenschutz existenziell, so der Grünen-Politiker. Allein an der niedersächsischen Küste müssten Hunderte Kilometer Deiche erhöht sowie Sperrwerke und andere Bauwerke modernisiert werden. Der Bund will dafür weitere 46 Millionen Euro bereitstellen.

Sonnig, vereinzelt einige Wolken, durchweg trocken. Maximal 11 Grad in Hitzacker bis 16 Grad in Bad Bentheim. Vebreitet Sonnig, von Westen her zeitweise Wolkenfelder, meist trocken. Höchstwerte 13 bis 18 Grad Am Freitag viel Sonne, ein paar Wolken, 10 bis 21 Grad. Am Sonnntag im Nordosten sonnig, westlich der Weser einige Schauer bei 10 bis 19 Grad.