Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Ihre Stellvertreter sind Andrea Lindholz von der CSU, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten in zwei Wahlgängen.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist auch die Amtszeit der Bundesregierung zu Ende gegangen. Bundespräsident Steinmeier entließ Kanzler Scholz und die Ministerinnen und Minister deshalb formal. Sie bleiben allerdings geschäftsführend im Amt, bis die kommende Regierung steht. Steinmeier lobte bei der Übergabe der Entlassungsurkunden besonders, dass die Bundesregierung nach Beginn des Ukraine-Kriegs Verantwortung übernommen und die Ukraine unterstützt habe.

Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Felßner, hat erklärt, dass er nicht Bundeslandwirtschaftsminister werden will. Er reagiert damit auf Proteste von Umwelt- und Tierschützern. Felßner galt als Favorit von CSU-Chef Söder für das Amt, falls die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erfolgreich zu Ende geführt werden.

Die USA haben in ihren getrennten Gesprächen mit Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben eine Verständigung über die Schifffahrt im Schwarzen Meer erzielt. In einer Erklärung der US-Regierung heißt es, beide Länder hätten sich bereit erklärt, auf Gewalt gegen Schiffe im Schwarzen Meer zu verzichten. Die Ukraine bestätigte dies, wies aber darauf hin, dass sich russische Marineschiffe nur in der östlichen Hälfte des Meeresgebiets aufhalten dürfen. Russland knüpft eine Zustimmung an Bedingungen. Zunächst müssten weitreichende Sanktionen aufgehoben werden.

Die Anwälte der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Klette halten den Prozess gegen ihre Mandantin für nicht fair. Sie verlangten am ersten Prozesstag, das Verfahren einzustellen. Obwohl es in diesem Prozess nicht um den Terrorismus-Vorwurf geht, könne das Gericht diesen Hintergrund nicht ausblenden, so die Argumentation. Klette steht wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes vor Gericht. Aus Sicherheitsgründen tagt das Landgericht Verden zunächst in Celle.

Der niederländische Energiekonzern One-Dyas hat mit der Förderung von Erdgas im Wattenmeer begonnen. Zunächst laufe eine Testphase, so das Unternehmen. Die Plattform liegt etwa 20 Kilometer nördlich der Nordsee-Inseln Schiermonnikoog und Borkum. Auch in deutschen Gebieten sind Bohrungen geplant. Umweltschützer und Kommunen befürchten Schäden für das Wattenmeer und wollen das Projekt vor Gericht stoppen. Klagen verzögerten bereits die Verlegung eines Stromkabels durch die Nordsee.

Im Prozess um die tödliche Messerattacke in Mannheim hat der Angeklagte die Tat gestanden. Dabei bestätigte er auch sein islamistisches Motiv und nannte den Gaza-Krieg als Grund für seine Readikalisierung. In Telegram-Chats habe er sich dann über die Tötung von Ungläubigen ausgetauscht. Der Afghane ist wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt. Er hatte im Mai letzten Jahres auf dem Mannheimer Marktplatz bei einer islamkritischen Kundgebung sechs Menschen niedergestochen. Der 29-jährige Polizist Rouven Laur starb später an seinen schweren Verletzungen. Ein anderer Beamte schoss den Angreifer nieder.

Viele Wolken, gebietsweise leichter Regen, im Süden meist trocken. 7 bis 13 Grad. In der Nacht stark bewölkt, örtlich etwas Regen, später von Norden her trockener. Tiefstwerte 7 bis 4 Grad. Morgen bewölkt, örtlich heiter, im Süden anfangs Regen. 9 bis 14 Grad. Am Donnerstag im Norden wechselnd bewölkt, im Süden heiter, 9 bis 17 Grad. Am Freitag im Westen Regen, nach Osten und Süden hin freundlicher, 9 bis 18 Grad.