Bei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es eine Einigung gegeben. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz sagte in Berlin, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Damit setzten die Grünen ihre Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz durch. Die schwarz-roten Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als unbegründet zurückgewiesen. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Grundgesetz erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Die AfD, Linke und BSW hatten die Eilanträge gestellt. In einer Sondersitzung am kommenden Dienstag soll über die für das schwarz-rote Finanzpaket nötige Grundgesetzänderung abgestimmt werden.

Der Bundeswahlausschuss hat heute das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt. Nach Angaben von Bundeswahlleiterin Brand gibt es keine Änderungen in der Sitzverteilung gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Rund drei Wochen lang haben Wahlämter die Wahlniederschriften noch einmal geprüft. Laut Brand hat es an manchen Orten Unregelmäßigkeiten gegeben, die aber keine Auswirkungen auf das Ergebnis hatten. Zum Beispiel sind in Trier Stimmzettel aus Berlin gelandet.

In Potsdam laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt.

Bundespräsident Steinmeier setzt darauf, dass die nächste Bundesregierung und der neuen Bundestag die Corona-Pandemie aufarbeiten werden. Steinmeier sprach in einer Diskussionsrunde zu dem Thema im Schloss Bellevue von einer riesigen Chance für die Demokratie. Er sagte, er halte es für unabdingbar, dass Transparenz hergestellt wird. Aufarbeitung sei eine Möglichkeit, das Vertrauen von Menschen zurückzugewinnen, die in der Pandemie an der Demokratie und an den Institutionen gezweifelt haben, so Steinmeier.

Die Außenminister der G7-Staaten haben sich zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. In der Abschlusserklärung ihres Treffens in Kanada werden Russland neue Sanktionen angedroht, sollte es nicht zu einer Waffenruhe im Krieg gegen das Nachbarland bereit sein. Zudem fordern die wichtigen Industriestaaten glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Den G-7 gehören die USA, Japan, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an.

Die Hamas will eine israelisch-amerikanische Geisel freilassen. Die radikalislamische Terrororganisation teilte mit, dass sie einem entsprechenden Vorschlag der Vermittler zugestimmt hat. Ihren Angaben zufolge sollen außerdem vier Leichen übergeben werden. Die Toten sollen ebenfalls zwei Staatsangehörigkeiten gehabt haben. Welche, ist unklar. Ein Termin für die Übergabe wurde nicht genannt.

In Schleswig-Holstein gibt es einen Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg. Verkehrsminister Madsen sagte, die Infrastrukturgesellschaft Deges könne unmittelbar mit den Arbeiten beginnen, wenn es nicht durch weitere Klagen wieder zu einem gerichtlichen Baustopp kommt. Es geht um eine zehn Kilometer lange Umfahrung der Stadt Bad Segeberg. Die A20 soll zukünftig westlich an Hamburg vorbei und durch einen neuen Elbtunnel nach Niedersachsen führen.

Teils trocken, teils Regen oder Schneeregen. 3 bis 6 Grad. In der Nacht frostig und gebietsweise Nebel, meist trocken. Tiefstwerte plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen anfangs trüb, später länger heiter und trocken. 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und ein paar Schauer bei 6 bis 10 Grad. Am Montag freundlich bei 5 bis 11 Grad.