US-Präsident Trump hat - wie angekündigt - zusätzliche Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe erlassen. Im Weißen Haus unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret, das am 4. März in Kraft treten soll. Damit werden auf alle Stahl-Einfuhren Aufschläge von mindestens 25 Prozent fällig - bei Aluminium sind es zehn Prozent. Es werde keine Ausnahmen für einzelne Länder geben, so Trump. Sein Handelsberater Navarro erklärte, mit dem Vorgehen werde einem Preisdumping aus dem Ausland ein Ende gesetzt. Die Bundesregierung und auch die EU hatten die US-Regierung vor einem solchen Schritt gewarnt. Kanzler Scholz sagte, wer Zölle erhebe, müsse mit Gegenmaßnahmen rechnen. Die USA sind der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie.
Link zu dieser MeldungIsrael hat die Ankündigung der islamistischen Hamas scharf kritisiert, vorerst keine weiteren Geiseln freizulassen. Der israelische Verteidigungsminister Katz warf der Terrororganisation damit einen kompletten Verstoß gegen die Vereinbarung zur Waffenruhe vor. Als Reaktion hat Israel das Militär im Gazastreifen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Außerdem soll die Armee dort aufgestockt werden. Eigentlich sollten am kommenden Samstag drei weitere Geiseln freigelassen werden. Ein Sprecher der Hamas sagte, das werde verschoben, weil Israel systematisch gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen habe, indem es unter anderem die Rückkehr von Vertriebenen in den nördlichen Gazastreifen verzögert und die Einfuhr von Hilfsgütern blockiert habe. Das wies ein Regierungssprecher zurück.
Link zu dieser MeldungMit einem Besuch in Baden-Württemberg startet der neue US-Verteidigungsminister Hegseth heute eine mehrtägige Europareise. In Stuttgart will er das Hauptquartier des US-Europakommandos und die für Afrika zuständige Kommandozentrale des US-Militärs besichtigen. Dort sind jeweils Gespräche mit hochrangigen Militärs und dort stationierten US-Soldaten vorgesehen. Morgen nimmt Hegseth dann in Brüssel am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe teil. Einen Tag später kommt er dann ebenfalls in der belgischen Hauptstadt mit seinen Nato-Kollegen zusammen. Letzte Station seiner Reise ist Polen. Dort geht es nach Angaben des Pentagons unter anderem um die Verteidigungsfähigkeit der Nato-Ostflanke.
Link zu dieser MeldungEin Gesetzentwurf, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied nach einer Expertenanhörung, darüber keine Bundestags-Abstimmung vor der Wahl anzusetzen. Dafür wäre eine Sondersitzung nötig gewesen. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei sieht im Kern vor, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen und Abtreibungen bis zur zwölften Woche zu erlauben.
Link zu dieser MeldungUS-Tech-Milliardär Elon Musk will einem Medienbericht zufolge gemeinsam mit weiteren Investoren das Softwareunternehmen OpenAI kaufen. Das "Wall Street Journal" zitiert einen Anwalt Musks, wonach dem Firmenvorstand ein Angebot über umgerechnet rund 94 Milliarden Euro vorgelegt wurde. OpenAI gilt als weltweiter Vorreiter beim Thema Künstliche Intelligenz und hat den Chatbot Chat-GPT entwickelt. Musk hatte das Unternehmen einst mitgegründet, verließ die Firma aber vor der Entwicklung von Chat-GBT.
Link zu dieser MeldungIn Niedersachsen haben Gewerkschaften für heute erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Betroffen ist unter anderem Hannover. Im gesamten Stadtgebiet sollen den ganzen Tag lang keine Busse und Bahnen der Üstra fahren. Auch die Stadtreinigung wird bestreikt. In Hildesheim sollen viele Kitas und Hortbetriebe geschlossen bleiben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich die Menschen wieder auf massive Einschränkungen im Öffentlichen Nahverkehr einstellen. Dort sollen wie gestern zahlreiche kommunale Nahverkehrsbetriebe bestreikt werden. Hintergrund sind die schleppenden Tarifverhandlungen.
Link zu dieser MeldungZwei Wochen vor der Bundestagswahl macht der Bremer Verfassungsschutz mit einer Aktion auf Falschmeldungen in Sozialen Medien aufmerksam. 8.000 digitale Plakate in deutschen Städten zeigen Märchen mit fragwürdigen Details: eins zeigt die Bremer Stadtmusikanten als Esel, Hund, Katze und Hai, ein anderes nennt sich "Schneewittchen und die sieben Riesen" - dazu der Slogan "Die Geschichte kommt dir komisch vor?" ((Ähnliche Falschinformationen würden täglich in den sozialen Medien gestreut, so die Behörde.)) Mit der Aktion wolle man dafür sensibilisieren, die Herkunft und Glaubwürdigkeit etwa von Videos besser zu prüfen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht zum Teil klar, im südwestlichen Niedersachsen etwas Schnee. Tiefstwerte plus 1 bis minus 6 Grad. Morgen in Niedersachsen Schnee oder Schneeregen, sonst freundlicher, Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Mittwoch zeitweise Schnee oder Schneeregen, in Vorpommern recht freundlich, 0 bis 4 Grad. Am Donnerstag verbreitet etwas Schnee bei 1 bis 3 Grad.
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