Im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten hat China nun nachgezogen und seine Gegenzölle auf alle US-Produkte auf 125 Prozent erhöht. Sie sollen morgen in Kraft treten. Zuvor hatte Chinas Führung mehrfach klargemacht, dass sie dem Druck der USA nicht nachgeben wird. Gleichzeitig umwirbt Peking die Europäische Union. China und Europa müssten sich gemeinsam gegen die Schikanen der USA wehren, sagte Präsident Xi.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union sieht im Zollstreit mit den USA weiter Klärungsbedarf. Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte, die verbleibenden zehn Prozent Basiszoll seien immer noch ein schwerer Schlag für die Wirtschaft. Die EU sei zwar willens, mit den USA eine konstruktive Lösung zu suchen. Gleichzeitig müsse der Führung in Washington klar sein, dass Europa seine Wirtschaft verteidigen wird. Offenbar soll es am Montag Gespräche mit den Amerikanern geben. US-Präsident Trump hatte gegen europäische Einfuhren Sonderzölle von 20 Prozent verhängt, diese dann aber vorerst auf 10 Prozent verringert.
Link zu dieser MeldungEuropäische Staaten haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius vier Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T liefern. Hinzu kommen Schützenpanzer, Kampfpanzer und Artilleriemunition. Die britische Regierung kündigte ein neues Militärpaket im Volumen von umgerechnet 520 Millionen Euro an. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kallas summiert sich die neue europäische Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr auf mehr als 23 Milliarden Euro.
Link zu dieser MeldungIn der Türkei hat der erste Prozess gegen den abgesetzten Bürgermeister von Istanbul, Imanoglu, begonnen. Dem Oppositionsführer wird vorgeworfen, einen Staatsanwalt bedroht zu haben. Er selbst spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Er sei vor Gericht, weil er die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe, sagte Imamoglu. In einem weiteren Prozess ist der CHP-Politiker noch wegen Betrugs angeklagt. Auch in diesem Fall drohen ihm eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot.
Link zu dieser MeldungZum Schutz von Weidetieren fordert der Bundesrat einen leichteren Abschuss von Wölfen. Die Länder stimmten einem entsprechenden Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen zu. Darin wird die neue Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zur Begründung hieß es im Bundesrat, die zunehmende Zahl und Dichte der Wolfsbestände führe auf dem Land zu anhaltender Besorgnis. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag schon darauf geeinigt, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission umzusetzen.
Link zu dieser MeldungNordrhein-Westfalen dringt auf härtere Strafen für das Verabreichen sogenannter K.O.-Tropfen. Das Land legte dem Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach soll es für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten eine Mindeststrafe von fünf Jahren geben. Bislang liegt die Mindeststrafe bei drei Jahren. Abgestimmt wird über den Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt. Bei K.O.-Tropfen handelt es sich um Substanzen, die insbesondere Wahrnehmen, Denken, Fühlen und Handeln des Opfers verändern.
Link zu dieser MeldungWechselnd wolkig, in Mecklenburg-Vorpommern einzelne Schauer. 11 Grad in Husum bis 21 Grad in Bad Bentheim. In der Nacht meist trocken, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen anfangs noch trüb, später heiter, Höchstwerte 12 bis 24 Grad. Am Sonntag gebietsweise Schauer bei 13 bis 22 Grad. Am Montag ein paar Schauer bei 12 bis 20 Grad.
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