Die Finanzminister der Europäischen Union setzen heute ihre Beratungen über die aktuellen Herausforderungen angesichts der unsicheren Weltlage fort. Am zweiten Tag steht die Verteidigung im Mittelpunkt und die Frage, woher das Geld für die geplante Aufrüstung kommen und wie es am besten eingesetzt werden soll. Das Treffen findet in Warschau auf Einladung des polnischen Finanzministers Domanski statt. Er forderte angesichts knapper Kassen, Investitionen in die Verteidigung müssten in der EU künftig besser abgestimmt werden. Im Gespräch ist deshalb eine zwischenstaatliche Einrichtung, die Rüstungseinkäufe koordinieren soll. Bisher setzen die EU-Mitgliedsstaaten meist auf eigene kleine Bestellungen bei heimischen Herstellern. Hintergrund der Überlegungen sind der Ukraine-Krieg - und Zweifel daran, ob die USA das von Russland angegriffene Land weiter unterstützen.
Link zu dieser MeldungDer designierte Bundeskanzler Merz führt offenbar bereits Gespräche mit deutschen Nachbarländern über den künftigen Umgang mit Asylsuchenden. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der "Rheinischen Post", die Abstimmung über geplante Zurückweisungen habe begonnen. Mit welchen Ländern genau Merz verhandelt, sagte Linnemann nicht. Auch über Ergebnisse ist noch nichts bekannt. Union und SPD wollen Asylsuchende künftig möglichst schon an den deutschen Grenzen abweisen, damit sie gar nicht erst ins Land kommen. Das haben die künftigen Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dort heißt es, die Regelung solle in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn umgesetzt werden. Rechtlich sind Zurückweisungen an den Grenzen umstritten, weil die EU-Staaten eigentlich verpflichtet sind, Asylgesuche von Migranten zunächst zu prüfen.
Link zu dieser MeldungIm Oman beginnen in Kürze Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über das iranische Atomprogramm. Nach Angaben der Führung in Teheran ist Außenminister Araghtschi bereits in der Hauptstadt des Sultanats, Maskat, eingetroffen. Für die Vereinigten Staaten nimmt der Sondergesandte für den Nahen Osten, Witkoff, an den Gesprächen teil. Ob diese in persönlichem Kontakt stattfinden oder nur indirekt miteinander verhandelt wird, ist unklar. Witkoff signalisierte im Vorfeld Kompromissbereitschaft, allerdings dürfe der Iran nicht in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen. Das sei die rote Linie.
Link zu dieser MeldungDer Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert weiter. Die Führung in Peking setzte heute höhere Zölle für Importe aus den Vereinigten Staaten in Kraft. Sie betragen jetzt bis zu 125 Prozent. China reagiert damit auf die jüngste Zollerhöhung von US-Präsident Trump. Dieser hatte am Mittwoch Abgaben in Höhe von bis zu 145 Prozent für Waren aus dem asiatischen Land angekündigt. Seine Sprecherin erklärte, Trump sei aber weiter optimistisch, dass der Handelskonflikt beigelegt werden kann. Auch mit anderen Ländern seien Einigungen möglich.
Link zu dieser MeldungDas Bündnis Sahra Wagenknecht wird auch künftig von ihrer Gründerin und Namensgeberin geführt. Sie wolle sich künftig zwar aus der rein operativen Arbeit der Partei heraushalten, sagte Wagenknecht dem Spiegel. Bundesvorsitzende werde sie aber bleiben. Zur Begründung verwies sie darauf, dass sie anderthalb Jahre ihres Lebens in das Projekt investiert habe. Da werde sie jetzt nicht zuschauen, dass es nach dem verpassten Einzug in den Bundestag den Bach runtergehe. Das BSW hätte bei der Wahl Mitte Februar knapp 10.000 Stimmen mehr gebraucht, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Angesichts des knappen Ausgangs versucht Wagenknecht - bislang vergeblich - zu erreichen, dass die Stimmen neu ausgezählt werden.
Link zu dieser MeldungIn niedersächsischen Gefängnissen sind erneut mehr Drogen bei Häftlingen gefunden worden. Laut Justizministerium in Hannover stellten JVA-Beschäftigte im vergangenen Jahr in über 1.000 Fällen Rauschgift sicher - fast doppelt so viele wie noch 2020. Gegenläufig ist die Entwicklung bei gefährlichen Gegenständen wie präparierten Bestecken, Rasierklingen und Hiebwaffen. Hier sank die Zahl der Funde um etwa 40 Prozent. Derzeit sitzen gut 5.000 Menschen in niedersächsischen Gefängnissen ein. Ihre Hafträume werden mindestens einmal im Monat durchsucht.
Link zu dieser MeldungNach Nebel heiter bis sonnig. Zur Ostsee hin bewölkt, aber meist trocken. Höchstwerte zwischen 12 Grad auf Föhr und 24 Grad in Nordhorn. Morgen vor allem in Vorpommern sonnige Abschnitte, ansonsten bewölkt, gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter. Maximal 12 bis 22 Grad. Am Montag örtlich etwas Regen, an der See heitere Phasen, 12 bis 20 Grad. Am Dienstag mehr Wolken als Sonne, gelegentlich Schauer, 12 bis 19 Grad.
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