Heizungsgesetz vor dem Aus: Welche Folgen hat das für Niedersachsen?
Lange war es ein Wahlversprechen, nun soll es Realität werden: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen", heißt es im Koalitionsvertrag. Was drastisch klingt, wirkt auf den zweiten Blick eher wie Etikettenschwindel.
Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch - doch wie es weiter gehen soll, das kann Heizungsbauer und FDP-Politiker Wilfried Engelke nicht erkennen. Denn: Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll. An Zuschüssen für den Heizungstausch und am energetischen Sanieren soll aber festgehalten werden.
"Auf jeden Fall ist es so, dass es zu einer großen Verunsicherung führt, nicht nur bei den Handwerkern, auch bei den Kunden", sagt der Heizungsbauer, der auch als FDP-Fraktionschef im Rat in Hannover sitzt. Bisher ließe sich nicht erkennen, welche Änderungen auf ihn und seine Kunden zukommen.
Altes "Heizungsgesetz" unter neuem Label?
Und tatsächlich: Der Koalitionsvertrag lässt bisher nur erahnen, was genau sich im Bereich der Wärmeversorgung tun soll. CDU und SPD sprechen zum Beispiel von einem "neuen" Gebäude-Energie-Gesetz - so heißt das Heizungsgesetz eigentlich -, das flexibler und einfacher werden soll. Strenge Vorgaben bei der Heizungsart und den Fristen dürften damit wohl wegfallen oder lockerer werden. Aber: Konkret ist das noch nicht.
Das Heizungsgesetz war im vergangenen Jahr in Kraft getreten. Demnach müssen alle neu eingebauten Heizungen zunächst zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Neue, klimafreundliche Heizungen werden mit bis zu 70 Prozent vom Staat gefördert.
Verbraucherzentrale begrüßt Erhalt der Förderungen
Während für die einen der Koalitionsvertrag noch zu ungenau ist, begrüßen andere die Pläne von CDU und SPD. "Die Sorge, dass die Förderung halbiert wird, war schon da. Solche Aussagen gab es im letzten Herbst", erzählt Andreas Holtgrave von der Verbraucherzentrale in Niedersachsen. Diese Zweifel seien nun ausgeräumt. Das bedeute, dass es für die Kunden auch keine zeitlichen Zwänge mehr gibt, schneller als geplant ins Handeln zu kommen.
Was ein neues Gesetz bringen wird, könne noch keiner wirklich vorhersagen. Trotzdem sei es sinnvoll, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. "Wer aktuell gesetzliche Vorgaben erfüllen muss, hat sowieso keine Alternative", so Holtgrave. Immerhin würde das aktuelle Gesetz noch gelten.
Wärmepumpen weiterhin im Rennen
Ein Comeback für Öl und Gas sieht also anders aus. Das zeigen auch die Pläne im Bereich der Energiepreise: Die sollen für Unternehmen und Verbraucher gesenkt werden.
Für Wärmepumpen-Hersteller Stiebel-Eltron in Holzminden sind das positive Nachrichten. "Das ist das richtige Zeichen, wenn mit erneuerbarem Strom fossile Energieträger ersetzt werden sollen", sagt Geschäftsführer Kai Schiefelbein. Er hoffe auf stabile Rahmenbedingungen im Wärmemarkt und eine Regierung, die möglichst schnell handlungsfähig ist.
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