Stand: 28.12.2022 21:00 Uhr

Coronavirus-Blog: Scholz gegen sofortiges Ende der Maßnahmen

Im Coronavirus-Blog hat NDR.de Sie auch am Mittwoch, 28. Dezember 2022 aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Für den kommenden Tag ist ein neuer Blog geplant.

Das Wichtigste in Kürze:

• Bundeskanzler verweist in Corona-Debatte auf Gesetzeslage
• Bericht: Nutzung der Corona-Warn-App sinkt auf unter 40 Prozent
• Niedersachsen will Corona-Maßnahmen bis zum Frühjahr beibehalten
• Virologe Stürmer gegen Ende aller Corona-Maßnahmen
• Wirtschaftsweise: Maskenpflicht kann Krankenstand begrenzen
• Droht dem Norden ein Maskenpflicht-Flickenteppich?
• Vorerst keine Meldungen zu Corona-Zahlen und -Inzidenzen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für heute schließen wir nun dieses Blog. Alle wichtigen Coronavirus-Nachrichten des Tages können Sie hier nachlesen. Morgen geht es mit einem neuen Blog weiter.

Italien ordnet Corona-Testpflicht für Einreisende aus China an

Die heftige Corona-Welle in China löst auch im Ausland Besorgnis aus: Nach der Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen in China hat Italien am Mittwoch als erstes europäisches Land verpflichtende Corona-Tests für Einreisende aus der Volksrepublik eingeführt. Er habe "verpflichtende Covid-19-Antigen-Abstriche und die damit verbundene Virus-Sequenzierung für alle Passagiere angeordnet, die aus China kommen und durch Italien reisen", sagte der italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci. Diese Maßnahme sei "unerlässlich, um die Überwachung und Identifizierung aller Varianten des Virus zum Schutz der italienischen Bevölkerung sicherzustellen".

Japan: Neuer Tageshöchststand bei Corona-Todesfällen

Japan meldet mit 415 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen neuen Tageshöchststand. Zudem stieg die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen gegenüber der Vorwoche um vier Prozent auf 216.219, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Damit nähert sie sich wieder dem Höchstwert von rund 260.000 täglich im August an. In den vergangenen sieben Tagen verzeichnete Japan einer Zählung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge offiziell die weltweit meisten Infektionsfälle und die zweitmeisten Todesfälle nach den USA.

Bericht: Nutzung der Corona-Warn-App sinkt auf unter 40 Prozent

Die Corona-Warn-App wird derzeit einem Bericht zufolge nur noch von 37 Prozent der Bevölkerung genutzt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor, aus der die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete. 17 Prozent der Menschen in Deutschland deinstallierten die Anwendung der Umfrage zufolge inzwischen wieder von ihrem Smartphone. Die Corona-Warn-App kann ihren Nutzern unter anderem signalisieren, ob sie sich längere Zeit in unmittelbarer Nähe von jemandem aufgehalten haben, bei dem oder der später eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Eine entsprechende Warnung gibt die App aus, wenn das Ergebnis des PCR-Tests dieser Person positiv ist. Tatsächlich unterzieht sich ein großer Teil der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Deutschland aber nicht mehr einem PCR-Test. Derzeit plant die Bundesregierung, die Anwendung nur noch bis Ende Mai fortzuführen. Gut 60 Prozent der aktuellen Nutzer wünschen sich dem Bericht zufolge aber eine Weiterentwicklung und Updates über dieses Datum hinaus.

Niedersachsen will Corona-Maßnahmen bis zum Frühjahr beibehalten

Trotz vermehrter Rufe nach einem sofortigen Ende der Corona-Schutzmaßnahmen will Niedersachsen bei seiner vorsichtigen Linie bleiben. "Es sind keine Änderungen geplant", sagte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Anne Hage, in Hannover. "Wir haben nur noch sehr wenige Maßnahmen, die derzeit gelten, und die gelten zunächst auch weiterhin." Niedersachsen habe in der Bevölkerung eine gute Impfquote und somit eine hohe Grundimmunität gegen Corona, sagte Hage. "Wir haben erst einmal eine gute Ausgangssituation. Wir werden sehen, wie es sich entwickelt, und können dann im Frühjahr die wenigen Maßnahmen sicherlich aufheben." In Niedersachsen gibt es unter anderem eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen und eine Testpflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, muss sich für fünf Tage isolieren.

Bundeskanzler verweist in Corona-Debatte auf Gesetzeslage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich indirekt gegen ein sofortiges Ende der verbliebenen Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben und dass wir ja eine Gesetzeslage haben, die es den Bundesländern ermöglicht, sich sehr flexibel an die sich verändernde Lage anzupassen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann heute in Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe deutlich gemacht, dass nach jetzigem Stand über den 7. April hinaus keine Verlängerung der Maßnahmen nötig sein würden. "Insofern ist das die Position des Bundeskanzlers." Nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz laufen die verbliebenen Maßnahmen, etwa die FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen, im April aus. Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums und des Justizministeriums verwiesen darauf, dass über das Thema Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt würden.

Deutschland plant vorerst keine Beschränkungen für Einreisende aus China

Deutschland reagiert vorerst nicht mit Einreisebeschränkungen auf gelockerte Reisebestimmungen Chinas. "Wir beobachten die Situation in China sehr, sehr aufmerksam", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums heute. Man habe aber mit Blick auf Corona-Fälle zurzeit keinen Hinweis darauf, "dass sich in diesem Ausbruchsgeschehen in China eine gefährlichere Mutation entwickelt hat, die Anlass für eine Deklarierung eines Virusvariantengebiets wäre - was ja dann entsprechende Reisebeschränkungen nach sich ziehen würde". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes fügte hinzu, man schaue sich die Lage vor Ort an, bevor man Anpassungen vornehme und stimme sich dabei eng ab.

Chinas Nationale Gesundheitskommission hatte jüngst angekündigt, dass einreisende Urlauber ab dem 8. Januar nicht mehr unter Quarantäne gestellt würden. Offiziell gibt es keine Beschränkungen für Chinesen, die ins Ausland reisen. Aber die neue Regel dürfte ihnen die Rückkehr in ihre Heimat erheblich erleichtern und könnte einen - zumindest begrenzten - Reiseboom auslösen.

Corona-Maßnahmen aufheben: Was denken die Hamburgerinnen und Hamburger?

Die Corona-Maßnahmen schnellstens aufheben oder noch bis zum Frühjahr warten - seit der Virologe Christan Drosten seine Einschätzung äußerte, die Pandemie gehe nun in eine endemische Phase über, diskutieren sich in Deutschland Politiker und Ärzte die Köpfe heiß, wann die Maskenpflicht und weitere Auflagen fallen sollen. Doch was denken eigentlich die Menschen im Norden? NDR Reporterin Sonja Puhl hat sich in Hamburg umgehört:

Krankenhausgesellschaft für Corona-Maßnahmen bis Ende Februar

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) plädiert dafür, die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen noch bis Ende Februar aufrechtzuerhalten. Bis dahin sollte man noch Geduld haben, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß heute dem Sender "Welt". "Ich kann nachvollziehen, dass der Bundesgesundheitsminister in dieser Gesamtlage davor warnt, jetzt einfach alles aufzugeben von heute auf morgen". Es gebe gute Gründe, weiterhin vorsichtig zu sein. "Deswegen ist unser Appell an die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen auf jeden Fall noch bis Ende Februar mitzutragen, das ist unsere Prognose." Gaß verwies auf eine aktuell "sehr angespannte" Lage in den Krankenhäusern, durch relativ viele Patienten mit Infektionskrankheiten bei gleichzeitig hohen Personalausfällen. Masken schützten auch vor anderen Infektionen, sagte er. Influenza beschäftige die Kliniken momentan am meisten, noch vor Corona und dem RS-Virus bei Kindern und Jugendlichen.

Amtsärzte warnen vor schneller Aufhebung aller Eindämmungsmaßnahmen

Deutschlands Amtsärzte und Amtsärztinnen warnen davor, die Corona-Eindämmungsmaßnahmen kurzfristig aufzuheben. "Einem vorauseilenden Einstellen aller Schutzmaßnahmen schon zum jetzigen Zeitpunkt stehe ich kritisch gegenüber", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, der "Welt" vom Mittwoch. "Derzeit haben wir erhöhte Fallzahlen sowie eine Belastung der Krankenhäuser durch Personalausfall und andere Infektionskrankheiten." Nießen verwies zudem auf die Zahl der Corona-Toten in den vergangenen Wochen, von wöchentlich mehreren hundert bis über 1.000 Fällen.

Virologe Stürmer: "Hätte mir die Debatte im Frühjahr gewünscht"

In der Debatte um die Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen sieht der Frankfurter Virologe Martin Stürmer zwar eine deutliche Entspannung, aber ein Ende der Maskenpflicht und weiteren Corona-Auflagen hält er für verfrüht. Er hätte sich gewünscht, die Debatte erst im Frühjahr zu führen, nach dem Ende der Erkältungssaison, sagte er am Morgen im Interview auf NDR Info. Bei Covid-19 wisse man noch nicht genau, wie man vulnerable Gruppen langfristig schützen könne. "Wir gehen jetzt davon aus, dass wir bei den nächsten Wellen unsere Risikopopulation durch unsere Immunität, die wir in der Bevölkerung durch Infektion und Impfung erworben haben, weiterhin schützen können - nur, wie lange hält dieser Schutz an?", sagte Stürmer. Es gäbe daher noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Der Virologe hält Schutzimpfungen weiterhin für sinnvoll. Allerdings könnte es darauf hinauslaufen, dass sich nicht alle Menschen regelmäßig impfen lassen müssten, sondern nur besonders gefährdete Personen.

Wirtschaftsweise Schnitzer: Maskenpflicht kann Krankenstand begrenzen

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Bedenken gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr geäußert. Die noch bestehenden Corona-Beschränkungen schränkten die wirtschaftliche Aktivität nicht ein, reduzierten aber die Zahl von Infektionen allgemein, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Sie argumentierte, der Krankenstand sei aktuell schon überdurchschnittlich hoch: „Eine Aufhebung dieser Beschränkungen könnte den Krankenstand weiter erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde.“

Corona-Maßnahmen: Wie halten es andere Länder damit?

Seitdem der Virologe Christian Drosten verkündet hat, die Corona-Pandemie gehe nun in eine endemische Phase über, ist die Diskussion über die Aufhebung von Schutzmaßnahmen in vollem Gange. Während die einen fordern, Maskenpflicht und Abstandsgebote sofort fallen zu lassen, rufen die anderen noch zur Vorsicht auf. Doch wie halten es andere Staaten mit Corona-Schutzregeln? Ein Blick lohnt sich. Unsere Korrespondenten berichten aus der Schweiz, Südafrika, Schweden, Italien und Mexiko.

Holetschek für Maskenempfehlung statt Maskenpflicht

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den Bund aufgefordert, die wegen Corona eingeführte Maskenpflicht im Fernverkehr in eine Empfehlung umzuwandeln. Natürlich sei zum Beispiel die Empfehlung auch künftig sinnvoll, im ÖPNV freiwillig weiterhin Schutzmasken zu tragen - auch mit Blick auf andere Atemwegserkrankungen, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Es sei an der Zeit, von einer Phase der Pflichten in eine Phase der Empfehlungen und der Eigenverantwortung überzugehen. Während die Landesregierungen über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs selbst entscheiden können, ist für Fernzüge und Fernbusse bundesweit bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Holetschek sagte, das Robert Koch-Institut müsse "endlich seine Empfehlungen zur Isolation an die neue Infektionslage" anpassen. Das gelte auch für das Infektionsschutzgesetz: "Es wäre unverhältnismäßig, die aktuellen Regelungen unverändert bis zum Ablauf des 7. April 2023, an dem sie planmäßig außer Kraft treten sollen, fortgelten zu lassen", sagte der bayerische Minister.

Maskenpflicht: Droht dem Norden ein Flickenteppich?

Isolationspflicht teils passé, Maskengebot nur in manchen Zügen, aber auf der Fernstrecke immer: Nach drei Jahren Pandemie herrscht bei den Corona-Regeln auf Bundesebene ein wahrer Flickenteppich. Auch im Norden gibt es in dieser Hinsicht keine Einheitlichkeit: Schleswig-Holstein beendet die Corona-Auflagen im Nahverkehr zum Jahresende. In den anderen norddeutschen Bundesländern ist dies (noch) nicht geplant.

Vorerst keine Meldungen zu Infektionszahlen im Corona-News-Ticker

Wegen der durch die Weihnachtsfeiertage offenbar grob verzerrten offiziellen Corona-Infektions-Statistiken verzichten wir derzeit darauf, die vom RKI gemeldeten Zahlen und Inzidenzen auszuwerten. Auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts heißt es dazu: "Die Lage kann nach den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel epidemiologisch nicht in gleicher Weise wie im restlichen Jahr bewertet werden. Schulen und Kitas sind bundesweit geschlossen, Kontaktmuster und Mobilitätsverhalten sind anders. Da in dieser Zeit weniger Personen eine Arztpraxis aufsuchen, werden weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt. Dadurch werden auch weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet. In dieser Zeit werden auch nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI Daten übermitteln."

Newsletter-Mail: Nachrichten für den Norden

Ob Corona oder Klimawandel, ob Wahlumfrage oder Werftenkrise: Mit dem NDR Newsletter bleiben Sie auf dem Laufenden. Wir bündeln die wichtigsten Ereignisse des Tages aus Nordsicht. Politik und Zeitgeschehen gehören ebenso dazu wie das Neueste aus Sport, Kultur und Wissenschaft. Der kostenlose Newsletter wird per E-Mail von montags bis freitags immer am Nachmittag verschickt.

Corona-Liveticker am Mittwoch geht an den Start

Einen guten Morgen wünscht die NDR.de-Redaktion! Auch heute - am Mittwoch, 28. Dezember 2022 - wollen wir Sie mit unserem Liveticker wieder über die Auswirkungen von Corona in Norddeutschland informieren. Hier finden Sie montags bis freitags (außer an Feiertagen) alle wichtigen Nachrichten und außerdem Inhalte aus den NDR Hörfunk- und Fernseh-Sendungen. Was sich gestern ereignet hat, können Sie im Blog vom Dienstag nachlesen.