Stand: 26.01.2022 23:50 Uhr

Coronavirus-Blog: Kontroverse Impfpflicht-Debatte im Bundestag

Im Blog hat NDR.de Sie auch am Mittwoch, 26. Januar 2022, aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Am Donnerstagmorgen geht es mit einem neuen Blog weiter.

Das Wichtigste in Kürze:

• Kontroverse erste Bundestags-Debatte über allgemeine Impfpflicht
• MV: Behörden sehen Probleme bei Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen
• Omikron-Untervariante BA.2: Viele offene Fragen
• BGH: Kein Anspruch auf Versicherungs-Entschädigung für Gastronomen
• Deutlich mehr Geld für Gastro-Beschäftigte in Hamburg
• Dänemark hebt die Corona-Beschränkungen auf
• Impfpass-Skandal: Ex-Werder-Trainer Anfang für ein Jahr vom DFB gesperrt
• Bestätigte Neuinfektionen im Norden: 10.937 in Niedersachsen, 5.730 in Schleswig-Holstein, 6.559 in Hamburg, 3.280 in Mecklenburg-Vorpommern und 1.556 im Land Bremen
• RKI: Bundesweit 164.000 neue Corona-Fälle registriert - Inzidenz bei 940,6

Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden
Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen

Coronavirus-Blog geht in die Nachtpause

Das war's für heute mit der Berichterstattung im Coronavirus-Blog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Am Donnerstagmorgen sind wir wieder mit einem neuen Blog für Sie da. Wir wünschen Ihnen eine gute Nacht.

Demo auch in Wolgast

Auch in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) sind wieder Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. Nach Polizeiangaben versammelten sich dort bis zu 1.750 Menschen. Die Kundgebung, begleitet von zwei Traktoren, trug das Motto "Corona und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft". Viele Teilnehmer mussten nachdrücklich auf ihre Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske hingewiesen werden. Die Demo endete ohne weitere Störungen, wie es hieß.

Hansa Rostock und Co. dürfen auf Zuschauer-Zulassung hoffen

Fußball-Zweitligist Hansa Rostock kann auf die Zulassung von Zuschauern hoffen. Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" sollen derzeit Gespräche im Schweriner Landtag über die mögliche Zulassung von Zuschauern bei Großsportveranstaltungen laufen. Die Rede ist von einer Auslastung der Stadien und Sporthallen von bis zu 25 Prozent der Zuschauerkapazität. Profitieren würden davon neben dem FC Hansa Rostock der Volleyball-Bundesligist SSC Schwerin sowie die Zweiligisten HC Empor Rostock im Handball und Rostock Seawolves im Basketball.

MV-Landtag bringt Corona-Bonus für Beamte auf den Weg

Es geht um 1.300 Euro - einmalig und steuerfrei. Mit der Gehaltszahlung für März sollen etwa 17.000 Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern und rund 2.000 Staatsdiener in den Kommunen diesen Corona-Bonus überwiesen bekommen. Finanzminister Heiko Geue (SPD) muss für den Landesanteil gut 22 Millionen Euro ausgeben. Der Landtag hat heute dafür den Weg freigemacht. Die Beamtenbesoldung ist - anders als Tarifverträge für Angestellte - im Gesetz geregelt.

HSV will bis zu 30.000 Fans ins Stadion holen

HSV-Vorstand Thomas Wüstefeld strebt trotz der Coronavirus-Pandemie so schnell wie möglich wieder deutlich mehr Fans im Volksparkstadion an. Derzeit sei aber "keine juristische Prüfung" der aktuellen Zuschauer-Beschränkungen geplant. "Wir trauen uns 25.000 bis 30.000 Zuschauer zu, ohne dass ein gesundheitliches Risiko entsteht", sagte Unternehmer, der 5,11 Prozent der Aktien an der HSV Fußball AG hält. Die "Zahl ist nicht gewürfelt", betonte Wüstefeld, sondern sei unter der Berücksichtigung sämtlicher Hygienekonzepte und Sicherheitsmaßnahmen "genau durchgerechnet" worden: "Das kriegen wir hin."

Niedersachsen: Studierende fordern mehr Hilfe ein

Seit rund zwei Jahren lernen die Studierenden im Pandemie-Ausnahmezustand - mal in Präsenz, mal online. In Hannover haben deshalb heute rund von ihnen vor dem Niedersächsischen Landtag auf die für sie schwierige und unbefriedigende Situation aufmerksam gemacht - und mehr Hilfe eingefordert. Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie sehr die Pandemie zahlreiche Studierende belastet. Die Studierenden erhoffen sich unter anderem mehr Geld vom Land für die Studierendenwerke, damit die Hilfs- und Beratungsangebote aufgestockt werden können.

Hunderte Menschen demonstrieren gegen Corona-Regeln in und um Güstrow

In Güstrow (Landkreis Rostock) und Umgebung haben heute Hunderte Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizeiinspektion Güstrow berichtete am Abend von einer angemeldeten und drei unangemeldeten Versammlungen. Bei der angemeldeten Versammlung in Gnoien zählten die Beamten 160 Teilnehmer. Bei unangemeldeten Versammlungen in Güstrow gingen den Angaben zufolge am Mittag 25 Teilnehmer und am Abend 60 auf die Straßen. Rund 300 waren es demzufolge in Bad Doberan. Laut Polizei wurden Strafanzeigen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Gastronomie-Schließung in Corona-Pandemie: Versicherung muss nicht zahlen

Gastronomen haben bei Betriebsschließungen infolge der Corona-Pandemie nicht zwangsläufig Anspruch auf eine Entschädigung durch ihre Versicherung. Das entschied heute der Bundesgerichtshof. Ein Wirt aus Travemünde hatte gegen den Kölner Versicherer AXA geklagt. Dort hatte er vor der Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die ihn gegen Einnahmeausfälle durch ansteckende Krankheiten absichern sollte. Laut BGH muss der Versicherer aber nur für Krankheitserreger zahlen, die in einer Liste in den Vertragsklauseln aufgeführt sind. Corona war dort nicht genannt.

Lockerungen in Dänemark und weiteren europäischen Ländern

Trotz Rekordwerten bei den Neuinfektionen will Dänemark in der kommenden Woche fast alle Corona-Beschränkungen aufheben. Vom kommenden Dienstag (1. Februar) an müssen die Dänen an den meisten Orten keine Masken mehr tragen oder Impfnachweise zeigen, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen heute in Kopenhagen sagte. Österreichs Kanzler Karl Nehammer kündigte das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte für kommenden Montag an. Seit dem 15. November galten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. In den Niederlanden dürfen seit heute Lokale, Kinos und Museen wieder öffnen. In England soll ab morgen als einzige Corona-Restriktion gelten, dass sich positiv Getestete isolieren müssen.

Die Lockerungen werden überall damit begründet, dass die vorherrschende Omikron-Variante im Durchschnitt weniger schwere Verläufe hervorruft als frühere Varianten. Es wird wegen der hohen Neuinfektionszahlen aber weiter zu Vorsicht gemahnt und für das Impfen geworben. In Österreich tritt am 4. Februar eine allgemeine Impfpflicht in Kraft. In Deutschland hatten die Regierungschefs von Bund und Ländern am Montag beschlossen, die geltenden Schutzmaßnahmen vorerst beizubehalten.

Corona-Ausbruch in Pflegeeinrichtung in Flensburg

Bei einem Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung in Flensburg haben sich 26 Bewohner und acht Mitarbeiter angesteckt. Wie die Stadt heute mitteilte, waren zwei positive Schnelltests bei Mitarbeitenden am 19. Januar der Ausgangspunkt. Zwei Tage später hatte den Angaben zufolge auch eine Bewohnerin einen positiven Test. Insgesamt seien daraufhin knapp 160 Menschen getestet worden. Da nahezu alle Mitarbeitenden sowie die Bewohnerinnen und Bewohner einen Impfschutz hätten, handele es sich bisher überwiegend um milde Verläufe.

Lauterbach wirbt erneut für Impfpflicht-Einführung

Zum Abschluss der ersten Bundestagsdebatte über eine mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Meinung in dieser Frage erneut klar gemacht: Er plädiere als Abgeordneter für "eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen". Der Minister sprach sich gegen weiteres Zögern aus. Für die Umsetzung der Impfpflicht würden fünf bis sechs Monate gebraucht. Man sei also für den Herbst vorbereitet, wenn jetzt im Frühjahr eine Entscheidung falle. "Wir müssen handeln" - andernfalls werde man nicht zu einem normalen Leben zurückkehren können. In seiner Funktion als Gesundheitsminister sicherte Lauterbach aber auch den Abgeordneten, die für andere Vorschläge eintreten, Unterstützung des Ministeriums zu.

In der etwa dreistündigen Orientierungsdebatte sprach sich eine Mehrheit der Rednerinnen und Redner für die Einführung einer Corona-Impfpflicht aus - allerdings erhielt auch der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) aus Schleswig-Holstein viel Beifall für seine Argumente gegen eine Impfpflicht. Nur die AfD lehnt eine Impfpflicht sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein komplett ab. Abgeordnete der Union kritisierten erneut, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern die Entscheidung den Abgeordneten überlässt. Mehrere Parlamentarier aus der Union sprachen sich wiederholt für die Einführung eines Impfregisters als Voraussetzung für die Impfpflicht-Umsetzung aus - auch die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich argumentierte in diese Richtung.

1.556 neue Corona-Fälle im Land Bremen

Die Gesundheitsbehörde der Hansestadt Bremen hat am Abend die Zahl von 1.556 neuen Corona-Fällen bestätigt (Vortag: 2.292 / Vorwoche: 2.093) - aufgeschlüsselt sind es 1.209 in der Stadt Bremen selbst und 347 in Bremerhaven. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sank in Bremen auf jetzt 1.438,5 (Vortag: 1.530,4) und in Bremerhaven auf 1.739,2 (Vortag: 1.792,9). Zwei weitere Menschen starben an oder mit einer Corona-Infektion, insgesamt gibt es im Land Bremen 637 Todesopfer seit Beginn der Pandemie.

Freizeiteinrichtungen an Mecklenburgischen Seenplatte können wieder öffnen

Nach rund zwei Monaten Schließung dürfen an der Mecklenburgischen Seenplatte von Freitag an wieder viele Freizeiteinrichtungen und "tourismusaffine Dienstleistungen" öffnen. Wie die Kreisverwaltung heute mitteilte, lag die "Corona-Ampel" an fünf Tagen hintereinander nicht mehr auf der höchsten Warnstufe. Damit könnten unter anderem Schwimm- und Spaßbäder, Kinos, Museen, Theater und auch Indoor-Spielplätze wieder öffnen. An der Seenplatte waren diese Einrichtungen wegen hoher Infektionszahlen Ende November geschlossen worden und damit am längsten in ganz Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr für Besucher geöffnet.

Orientierungsdebatte: Forderung eines Impfregisters auch aus Reihen der SPD

In der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht gibt es auch in der SPD Forderungen nach der Einführung eines Impfregisters. Nur so ließe sich die Einhaltung einer Impfpflicht praktisch umsetzen, sagte die Abgeordnete Martina Stamm-Fibich in der noch immer laufenden Orientierungsdebatte zum Thema im Bundestag in Berlin. Sie werbe für die Einrichtung auch, weil ohne ein Register Fälschern und Betrügern weiter Tür und Tor geöffnet wären. Deutschland könne solch ein Register schnell und unter Berücksichtigung des Datenschutzes umsetzen, so die Parlamentarierin, die Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Die Union hatte bereits im Vorfeld der Debatte die Einrichtung eines zentralen Impfregisters gefordert.

Weniger Teilnehmer als erwartet bei Demos gegen mögliche Impfpflicht

Trotz wochenlanger Aufrufe im Internet sind zu Demonstrationen gegen die Impfpflicht in Berlin - aus Anlass der Bundestagsdebatte zum Thema - heute weniger Teilnehmer gekommen als erwartet. Die Polizei sprach von rund 1.500 Demonstranten in verschiedenen Gruppen rund um das weiträumig abgesperrte Regierungsviertel in der Berliner Innenstadt. Gerechnet hatten die Behörden mit bis zu 10.000 Menschen. 1.600 Polizisten waren im Einsatz, ein Teil davon aus anderen Bundesländern. Weil die Demonstranten ihre Kundgebungen nicht angemeldet hatten und zu einem beträchtlichen Teil auch keine Corona-Masken trugen, stellte die Polizei viele Personalien fest und nahm Anzeigen auf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist von 25 vorläufig festgenommenen Menschen die Rede, dabei handelt es sich aber noch um eine vorläufige Zahl.

Hamburg beendet Pilotprojekt mit PCR-Lolli-Tests an Schulen

Die Hansestadt Hamburg beendet ein Pilotprojekt mit PCR-Lolli-Tests. Hintergrund seien die gestiegenen Infektionszahlen und die damit verbundene starke Auslastung der PCR-Testverfahren, teilte die Schulbehörde mit. Es sei den Laboren ab Februar nicht mehr möglich, den reibungslosen Ablauf der PCR-Lolli-Tests zu gewährleisten. Beim Projektstart im vergangenen August hatte die Schulbehörde erklärt, dass die Kinder bei den PCR-Lolli-Tests 30 Sekunden lang auf einem Abstrichtupfer lutschen. Das sollte für sie leichter zu handhaben sein. Anschließend würden Proben einer Schulklasse gemeinsam in einem Labor untersucht. Nun hieß es, die neun teilnehmenden Sonder- und Grundschulen werden ab 1. Februar wieder an drei Tagen pro Woche Schnelltests einsetzen.

Sieben-Tage-Inzidenz in MV erneut gestiegen

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) in Rostock hat am späten Nachmittag die aktuellen Corona-Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist demnach erneut auf einen Höchstwert seit Pandemie-Beginn gestiegen - von 905,8 gestern auf jetzt 955,8 (Vorwoche: 608,4). Die Zahl der laborbestätigten neuen Corona-Fälle binnen 24 Stunden wird mit 3.280 angegeben (Vortag: 4.107 / Vorwoche: 2.505). Außerdem wurden vier weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Infektionen registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Krankenhauseinweisungen ("Hospitalisierung") ist den Angaben zufolge konstant bei 6,6 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Deutlich mehr Geld für Gastro-Beschäftigte in Hamburg

Das Gastgewerbe ist ein großer Verlierer der seit zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie. Neben dem Kundenschwund während der Lockdowns mussten Hotels, Restaurants und Cafés verkraften, dass viele Beschäftigte einen beruflichen Neustart in anderen Branchen gesucht haben. Mit starken Lohnerhöhungen will die Hamburger Gastronomie jetzt gegensteuern: Im April und im Oktober sollen die Einkommen der Beschäftigen jeweils um bis zu elf Prozent steigen, im Juni kommenden Jahres um weitere acht Prozent, wie die Gewerkschaft NGG und der Branchenverband Dehoga heute nach einer Tarifeinigung für das Hotel- und Gaststättengewerbe in der Hansestadt berichteten.

Für ausgebildete Fachkräfte in Hotels, Restaurants und Gaststätten steigt der monatliche Lohn bis Juni 2023 damit um insgesamt 585 Euro - bei einer Laufzeit bis Ende kommenden Jahres. Der tarifliche Einstiegsstundenlohn für Branchenneulinge steigt ebenfalls in den drei Stufen auf insgesamt 13,35 Euro.

Berufsbezogene Impfpflicht sorgt für viele Diskussionen in MV

Die bevorstehende Einführung einer Impfpflicht für Medizin- und Pflegepersonal ab Mitte März erhitzt angesichts überlasteter Gesundheitsämter die Gemüter in Mecklenburg-Vorpommern. Aussagen seitens des Landkreises Vorpommern-Greifswald, die Regelungen nicht durchsetzen zu können, haben für reichlich Aufmerksamkeit gesorgt. Heute erklärte der Landkreis, man habe nie angekündigt, die Impfpflicht "nicht umsetzen zu wollen". Dies sei rechtlich auch gar nicht möglich. "Einen Alleingang des Kreises wird es nicht geben." Der Kreis habe ausschließlich auf Probleme bei der Umsetzung und den Kontrollen verwiesen. Auch Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) hält die Umsetzung aus personellen Gründen für nahezu unmöglich, wie er in NDR MV Live sagte. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) äußerte angesichts der starken Überlastung der Behörden Verständnis für die Kritik. Ihr Ministerium sei in regelmäßigem Austausch mit der kommunalen Ebene und versuche so gut es geht zu helfen.

Kubicki spricht sich erneut gegen Impfpflicht aus

In der aktuell laufenden Orientierungsdebatte im Bundestag zu einer möglichen Impfpflicht gegen das Coronavirus hat der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein seine ablehnende Haltung in dieser Frage erneut zu Gehör gebracht. "Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch", sagte der Bundestagsvizepräsident. Kubicki wies darauf hin, dass es durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe gebe, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen. "Wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir erklären, hauptsächlich Corona-Leugner und Rechtsradikale entschieden sich gegen die Impfung. Das ist mitnichten so." Der FDP-Politiker gehört zu den Initiatoren eines Antragsentwurfs, in dem eine allgemeine Impfpflicht strikt abgelehnt wird.

Impfpflicht-Debatte im Bundestag

Im Bundestag wird heute Nachmittag erstmals über eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus debattiert. Zum Auftakt warben SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, bei denen nicht medizinische Gründe dagegen stehen. Für eine differenzierte Lösung plädierte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, strikt gegen eine Impfpflicht wandte sich AfD-Chef Tino Chrupalla. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.

Ein konkreter Gesetzentwurf liegt den Beratungen nicht zugrunde. Bislang gibt es drei verschiedene Ansätze: eine allgemeine sowie eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine generelle Ablehnung.

Omikron-Untervariante BA.2: Noch keine verlässliche Datenlage

Ein Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in einigen Ländern rasch aus. Noch ist aber unklar, welchen Einfluss die Untervariante BA.2 auf den Verlauf der Pandemie haben wird. Neben einer möglichen höheren Übertragbarkeit könne auch eine stärkere Immunflucht dazu führen, dass sich immer mehr Menschen mit BA.2 infizierten, erklärte etwa die Virologin Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Frankfurter Uniklinik. Immunflucht bedeutet, dass eine durchgemachte Infektion oder eine Impfung weniger gut vor dem Erreger schützen. Noch liegen zu wenige klinische Daten vor, sodass viele Fragen offen sind. Allerdings fehlten auch hier noch verlässliche klinische Daten. Eines ist laut Virusvarianten-Experte Richard Neher von der Universität Basel aber schon sicher: Der Vorteil, den BA.2 über BA.1 hat, ist kleiner als der von Omikron über Delta.

Impfpass-Skandal: Ex-Werder-Trainer Anfang für ein Jahr vom DFB gesperrt

Im Zuge des Skandals um seinen vermeintlich gefälschten Impfausweis ist Markus Anfang vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für ein Jahr gesperrt worden. Zudem muss der ehemalige Trainer des Zweitligisten Werder Bremen 20.000 Euro Strafe zahlen. Das Berufsverbot von Anfang gilt rückwirkend ab dem 20. November. Sein ehemaliger Co-Trainer Florian Junge wurde mit einer Sperre von zehn Monaten sowie einer Geldstrafe von 3.000 Euro belegt. "Markus Anfang und Florian Junge haben durch ihr Handeln in erheblichem Maße gegen die Vorbildfunktion als Trainer verstoßen", sagte Hans E. Lorenz, Vorsitzender des DFB-Sportgerichts. Da sie geständig seien, sei es gerechtfertigt, einen Teil der Sperre zur Bewährung auszusetzen - das werde ab Juni der Fall sein. So hätten sie die Möglichkeit, zur neuen Saison wieder als Trainer arbeiten zu können.

Ministerium: Testpflicht-Änderung in MV bei 2G-Plus ist rechtlich geboten

Der Wegfall der Testpflicht in Mecklenburg-Vorpommern für frisch Grundimmunisierte und Genesene bei der 2G-Plus-Regelung hat nach Darstellung der Landesregierung auch rechtliche Gründe. Wie das Gesundheitsministerium in Schwerin mitteilte, sei es schwer zu erklären, weshalb jemand als enge Kontaktperson eines Corona-Infizierten zwar von der Quarantäne ausgenommen sei, jedoch im Restaurant trotz Geimpft- oder Genesenen-Status einen zusätzlichen Test braucht. Ein Ministeriumssprecher verwies auf Nachfrage zudem auf andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, in denen diese Ausnahmen ebenfalls gelten würden. Nicht mehr testen müssen sich in Mecklenburg-Vorpommern ab morgen bei 2G-Plus zusätzlich zu den Geboosterten auch Zweifach-Geimpfte ab zwei Wochen bis 90 Tage nach dem Erhalt des vollständigen Grundschutzes und Genesene vom 28. bis 90. Tag ab dem Datum des positiven Tests.

Rot-Grün: Regelstudienenzeit in Hamburg soll verlängert werden

Die Regelstudienzeit und somit auch die BAföG-Ansprüche von Hamburgs Studierenden sollen wegen der Corona-Pandemie weiter verlängert werden können. "Wir wissen nicht, vor welche pandemischen Herausforderungen uns das kommende Sommersemester stellen wird. Deshalb müssen wir uns schon jetzt vorbereiten und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit schaffen", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Annkathrin Kammeyer. Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Antrag sieht eine Verlängerung des bisherigen und Ende März auslaufenden Gesetzes um ein Jahr vor - es soll in der Bürgerschaftssitzung in einer Woche beschlossen werden. Für das laufende Wintersemester hat die Wissenschaftsbehörde eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit um ein Semester heute bestätigt.

Landtag: Prüfungen in SH sollen künftig auch in Ferien und sonnabends möglich sein

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Reform des Schulgesetzes zur Sicherstellung von Abschlussprüfungen in Pandemiezeiten ab. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf Bildung, sagte der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide bei der heutigen Debatte. "Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Schule in Präsenz stattfindet." CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW wollen den Schulen Prüfungen notfalls auch an Sonnabenden und Ferientagen ermöglichen. In Ausnahmefällen sollen mündliche Prüfungen online möglich sein. Die SPD forderte zudem, den Schulen den Wechsel von Präsenz- auf Wechsel- und Distanzunterricht zu erleichtern.

Schleswig-Holstein: Corona-Bonus auch für Beamte beschlossen

Der Landtag in Kiel hat einen Corona-Bonus auch für die Beamten in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Übernahme der für Tarifbeschäftigte ausgehandelten Sonderzahlung von 1.300 Euro für Angestellte und 650 Euro für Auszubildende auch für Beamte. Bei 40.800 Beamtenstellen und rund 4.000 für Anwärter bedeutet dies laut Finanzministerium 56 Millionen Euro Mehrkosten für das Land. Das Gesetz soll morgen beschlossen werden.

Pro und Kontra Impfpflicht: SPD-Fraktionsvize gegen FDP-Gesundheitspolitikerin

Heute berät der Bundestag erstmals in einer Orientierungsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht. Dort liegt noch kein Gesetzesvorschlag zur Abstimmung vor, sondern es sollen die unterschiedlichen Positionen zur Sprache kommen. Auf NDR Info hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für die Einführung einer Impfpflicht argumentiert. Die Grundimmunität in der Bevölkerung sei immer noch nicht hoch genug. Zwar stelle solche eine Pflicht einen Eingriff in Grundrechte dar, doch ständig neue Regeln zum Infektionsschutz mit den damit einhergehenden Beschränkungen ebenso.

Demgegenüber sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus, dass statt einer Impfpflicht eine gute Impfaufklärung zielführender sei. Zudem zeigte sie sich skeptisch angesichts der Frage, wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden sollte, wenn sich Menschen weigern.

Schwesig: Strenge Corona-Regeln in MV haben Leben gerettet

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die im Bundesvergleich strenge Corona-Politik des Landes verteidigt. Diese habe viele Menschenleben gerettet, sagte sie heute im Schweriner Landtag. Bezogen auf die Einwohnerzahl habe es im Nordosten bislang weniger Todesopfer gegeben als in vielen anderen Bundesländern, obgleich die Risiken mit der bundesweit ältesten Bevölkerung besonders hoch seien, sagte Schwesig in einer Regierungserklärung. Demnach seien bislang 100 Todesopfer je 100.000 Einwohner gezählt worden. "Das ist der viertniedrigste Wert in Deutschland", sagte Schwesig. Der Bundesdurchschnitt liege bei 141. Trotz aktuell gesunkener Zahlen von Covid-Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen in MV warb die Regierungschefin weiterhin für eine Corona-Politik der Vorsicht. Schwesig appellierte einmal mehr, sich impfen zu lassen. Von den besonders gefährdeten über 60-Jährigen seien noch immer etwa 67.000 im Land nicht geimpft.

Niedersachsen: 410 Kita-Gruppen geschlossen

In Niedersachsen sind aktuell 410 Kita-Gruppen wegen Corona-Fällen geschlossen. Das teilte das Kultusministerium heute mit. Demnach sind 44 Kindertagesstätten komplett und 180 weitere teilweise geschlossen. Landesweit gibt es 5.700 Kitas. Für rund 700 Kinder im Vorschulalter wurden heute Infektionen gemeldet, hinzu kamen 360 Ansteckungen bei den Fachkräften. Erfasst werden dabei nur Positivfälle aus Gruppen, die geschlossen wurden. Infizierte Kinder oder Beschäftigte, deren Ansteckung nicht zu einer Schließung von Gruppen führt, werden von den Einrichtungen und Trägern nicht an das Landesjugendamt gemeldet.

6.559 neue Corona-Fälle in Hamburg - erneut Inzidenz-Höchstwert

Nach Angaben der Sozialbehörde sind heute 6.559 neue Corona-Fälle in Hamburg registriert worden. Das sind vier Fälle weniger als gestern und 998 mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg von 1.999,4 auf den neuen Höchstwert von 2051,3. Am Mittwoch vor einer Woche hatte der Wert noch bei 1.337,1 gelegen.

Drese zu berufsbezogener Impfpflicht: Bundesgesetze sind auch in MV umzusetzen

Mit einem Verweis auf die Gesetzeslage hat Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) auf Äußerungen aus der Kreisverwaltung von Vorpommern-Greifswald zur Impfpflicht im Gesundheitswesen reagiert. Für deren Durchsetzung in Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten schlichtweg die Kapazitäten. Das Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung seien bereits seit zwei Jahren völlig ausgelastet mit den Corona-bedingten Maßnahmen. "Ich habe großes Verständnis dafür, die Gesundheitsämter sind sehr belastet, aber Bundesgesetze sind auch in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen", sagte Drese NDR 1 Radio MV. Der Kreis solle ihr nun noch einmal direkt das Umsetzungsproblem benennen. Das Ministerium sei in regelmäßigem Austausch mit der kommunalen Ebene und versuche so gut es geht zu helfen.

Lübecker Ermittlungsgruppe "Booster": Viel Arbeit mit Impfpassfälschungen

Jeden Tag versuchen in Schleswig-Holstein Ungeimpfte mit gefälschten Impfausweisen in Restaurants, Geschäfte oder Veranstaltungen zu kommen. In Lübeck geht seit Anfang des Jahres die Ermittlungsgruppe "Booster" dagegen vor. Und die Beamten haben viel zu tun. 170 Fälle gab es in diesem Jahr bereits. Mehr als 20 Mal haben die Ermittler Häuser und Wohnungen durchsucht und dabei gefälschte Ausweise und Handys beschlagnahmt.

Attest vorgelegt: AfD-Abgeordnete darf ohne Maske in Hamburgische Bürgerschaft

Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen darf nun doch ohne Maske an Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft teilnehmen. Sie habe entsprechende Dokumente vorgelegt, sagte Barbara Ketelhut, Sprecherin von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Mit dem vorgelegten Attest erfülle die Abgeordnete die Voraussetzungen für eine Befreiung von der dort seit Kurzem geltenden Maskenpflicht. In der Bürgerschaft gilt 3G: Abgeordnete müssen einen Geimpften- oder Genesenen-Nachweis oder einen negativen Corona-Test vorlegen. Außerdem muss auch am Platz eine FFP2-Maske getragen werden. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss in einem von den anderen Abgeordneten abgetrennten Bereich Platz nehmen. Petersen war am Mittwoch vergangener Woche die Teilnahme an der Bürgerschaftssitzung verweigert worden, da sie laut Bürgerschaftskanzlei die Voraussetzungen zur Befreiung von der Maskenpflicht nicht erfüllt hatte.

Weil plädiert für Impfpflicht und warnt vor frühzeitiger Lockerung

Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erneut für die Impfpflicht plädiert und vor einer frühzeitigen Lockerung der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir sind inmitten einer harten Infektionswelle, deren Höhepunkt längst noch nicht erreicht ist. Wir müssen deswegen gerade auch in den nächsten Wochen vorsichtig sein", sagte Weil bei seiner Regierungserklärung heute im Landtag. Es gebe noch immer kein klares Bild, wann und in welchem Umfang sich die steigenden Infektionszahlen auch in den Krankenhauseinweisungen abbildeten. "Unsere Gesellschaft muss endlich den Ausweg aus dieser Krise finden", sagte Weil. "Der Ausweg kann nur in Impfungen bestehen, und genau diesen Ausweg müssen wir jetzt nehmen." Er hoffe, dass es zu diesem Thema schnell eine Meinungsbildung im Deutschen Bundestag geben wird - und dass die Entscheidung auch klar ausfällt. "Wir stellen jetzt die Weichen dafür, ob das dritte Corona-Jahr auch das letzte sein wird."

Test-Tipps: Zuverlässigere Ergebnisse auch für Omikron

Wer herausfinden möchte, ob er sich mit dem Coronavirus infiziert hat, greift zunächst meist auf einen Schnelltest zurück. Doch nicht alle Tests entdecken Infektionen zuverlässig - vor allem die Omikron-Variante wird häufiger übersehen. NDR.de gibt Tipps, wie Sie die Zuverlässigkeit erhöhen: etwa durch mindestens tägliche Tests und Abstriche im Rachen.

Bremen verteilt 300.000 kostenlose FFP2-Masken

Bremen will zur Eindämmung der rasant steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen 300.000 kostenlose FFP2-Masken verteilen. Wie der Senat mitteilte, richtet sich das Angebot vor allem an Menschen mit geringem Einkommen. "Wer diesen Schutz nutzen kann, darf nicht vom Geldbeutel abhängen", begründete Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) die Aktion. Die Masken sollen nun in ganz Bremen und Bremerhaven ausgegeben werden - unter anderem über das Jobcenter, die Bremer Straßenbahn AG und die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba.

Luca-App in Hamburgs Gastronomie bald keine Pflicht mehr

Noch ist die Luca-App für alle Hamburger Gastro-Betriebe Pflicht. Das soll sich aber bald ändern, wenn die aktuelle Corona-Verordnung in drei Wochen ausläuft. Derzeit werden die Daten daraus nämlich von den überlasteten Gesundheitsämtern auch bei Infektionen nicht mehr abgerufen. Es werde aber noch überlegt, ob die Lizenz für die App trotzdem verlängert wird, wenn sie im März ausläuft, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. In den zwei Jahren der Pandemie habe es Phasen und plötzlich neue Entwicklungen gegeben, wo man doch wieder auf so eine digitale Hilfsmöglichkeit habe zurückgreifen müssen.

Garg gegen Testpflicht für Kita-Kinder

Nachdem Kita-Mitarbeiter aus Kiel eine Schnelltest-Pflicht für Kinder gefordert haben, hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erklärt, dass er dies ablehne. "Ich möchte Eltern nicht verpflichten, ein ein-, zwei- oder dreijähriges Kind zwangsweise zu testen", sagte er NDR Schleswig-Holstein. Er plane aber, die Eltern zu Selbsttests zu verpflichten. Auch die Gewerkschaft ver.di hatte gefordert, Kita-Kinder regelmäßig auf Corona zu testen, weil sich immer mehr kleine Kinder infizieren. Die Zahlen des Robert Koch-Instituts für Schleswig-Holstein zeigen einen deutlichen Anstieg bei Kindern im Kita-Alter: In der ersten Kalenderwoche waren demnach 387 Kinder bis vier Jahre infiziert, vergangene Woche waren es 1.379. Nach Angaben der AWO Schleswig-Holstein gibt es derzeit keine Kita des Trägers ohne Corona-Fall.

Vorpommern-Greifswald: Kreis kann Impfpflicht in Heimen nicht durchsetzen

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald kann die geplante Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung seien bereits seit zwei Jahren völlig ausgelastet mit den Corona-bedingten Maßnahmen, sagte Landkreissprecher Achim Froitzheim NDR 1 Radio MV. Zusätzliche Aufgaben, wie die Kontrolle und Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, könne der Kreis nicht mehr erfüllen. Nach Rückmeldungen aus Alten- und Pflegeheimen, die der Aufsicht des Landkreises unterliegen, gehe man davon aus, dass etwa 20 Prozent der Mitarbeitenden noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sind.

Pro und Kontra Impfpflicht - und wie sieht es weltweit aus?

Weltweit haben bislang nur sieben Staaten eine allgemeine Impfpflicht eingeführt, in der EU ist Österreich das einzige Land. In Deutschland wird über das Für und Wider debattiert, heute erstmals auch im Bundestag. Auf NDR Info haben zwei Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio ihre Meinung dargelegt: Für Jim-Bob Nikschas ist die Impfpflicht angesichts weiterhin zu niedriger Impfquoten hierzulande nötig, um vor weiteren Virusvarianten gewappnet zu sein. Hans-Joachim Vieweger hält die Impfpflicht hingegen für nicht verhältnismäßig.

"Werden alleingelassen": Kritik an Homeschooling in Schleswig-Holstein

Viele Schüler und Eltern in Schleswig-Holstein sind nicht zufrieden damit, wie das Homeschooling derzeit abläuft. Tausende Schülerinnen und Schüler im Land können nicht am Unterricht teilnehmen, weil sie entweder eine nachgewiesene Corona-Infektion haben oder als Kontaktperson gelten. Sie sind also darauf angewiesen, dass sie mit Unterrichtsmaterialien versorgt werden und nicht zu viel verpassen. Doch laut Maximilian Henningsen, Landesschülersprecher der Gemeinschaftsschulen, gelingt das kaum: "Das, was stattfindet, ist 'Homeschooling at it's worst'. Es kann doch nicht sein, dass wir so alleingelassen werden." Lehrer würden häufig nur ihre E-Mail-Adresse herausgeben, Gespräche über Telefon gebe es viel zu selten. Auch viele Eltern beobachten mit Sorge, wie das Distanzlernen läuft. Vom Landeselternbeirat der Gymnasien heißt es: "An vielen Schulen erhalten die Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oftmals lediglich von Mitschülern überbrachte Unterrichtsmaterialien, so als seien sie krank. Vorhandene Lernmanagement-Systeme werden zu oft nicht genutzt." Videokonferenzen gebe es nur selten. Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sei es schwierig, die Schülerinnen und Schüler zu Hause einzubeziehen. In Zeiten der Lockdowns sei es einheitlicher gewesen, denn da habe es für alle Distanzunterricht gegeben. Jetzt komme zusätzlich zum Präsenzunterricht noch die Aufgabe hinzu, sich um die Quarantäne-Schüler zu kümmern.

Bahn kürzt wegen Omikron einzelne Züge

Die Deutsche Bahn hat wegen der Omikron-Welle ihr Angebot im Fernverkehr leicht verringert. Die Sitzplatzkapazität sei seit dem 10. Januar um etwa drei Prozent reduziert, heißt es in einem Lagebild für den Aufsichtsrat, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So würden in einigen Fällen kürzere Züge eingesetzt, um vorsorglich die Instandhaltungswerke zu entlasten. In einigen Werken ist die Krankenquote demnach schon zweistellig. Weitere "Reduktionsszenarien" seien für den Fall vorbereitet, dass die Krankenstände stark stiegen. Die Bahn hatte im Dezember ihr Angebot ein weiteres Mal aufgestockt, weil sie laufend neue Züge erhält. Es fahren derzeit aber nur halb so viele Menschen mit den ICE- und Intercity-Zügen wie vor der Pandemie.

Sieben-Tage-Inzidenz: Höchstwert in Niedersachsen

Auch Niedersachsen meldet einen neuen Höchststand beim Inzidenzwert. Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurden landesweit binnen 24 Stunden 10.937 neue Corona-Fälle registriert - am Dienstag waren es 10.005, vor einer Woche noch 6.663. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gestiegen, auf 770,1 Fälle pro 100.000 Einwohner (Vortag: 752,2; Vorwoche: 462,4).

Orientierungsdebatte über allgemeine Impfpflicht im Bundestag

Der Bundestag debattiert heute ab 15 Uhr erstmals ausführlich über eine allgemeine Impfpflicht. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis vor Kurzem unisono erklärt hatten, es werde keine Impfpflicht geben.

Bei den auf drei Stunden angesetzten Beratungen handelt es sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, der noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde liegt. Bislang gibt es drei verschiedene Ansätze:

• Eine Abgeordnetengruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt eine allgemeine Impfpflicht generell ab
• Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen um den Parlamentarier Andrew Ullmann schlagen unter bestimmten Bedingungen eine Impfpflicht für Menschen über 50 vor
• Parlamentarier aller drei Regierungsparteien sprechen sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus

Laut Rednerliste wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Debatte das Wort ergreifen - Kanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen nicht. Die Bundesregierung hat sich entschieden, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzubereiten und die Entscheidung damit ganz dem Parlament zu überlassen, das ohne Fraktionszwang vor Ende März darüber abstimmen soll. Scholz und Lauterbach haben sich als Abgeordnete aber klar für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen.

RKI verzeichnet 164.000 Neuinfektionen - Sieben-Tage-Inzidenz erstmals über 900

Erstmals in der Corona-Pandemie sind binnen eines Tages mehr als 150.000 Neuinfektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben 164.000 Fälle in 24 Stunden. Am 19. Januar hatte die Zahl erstmals über 100.000 gelegen. Vor einer Woche waren es 112.323 erfasste Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Schwelle von 900: Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 940,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 894,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 584,4 (Vormonat: 220,7). Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 166 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 239 Todesfälle.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern: Landtagssitzung zur Pandemie-Lage

Jeweils um 10 Uhr treten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Landtage zusammen, um über die aktuelle Lage der Pandemie zu sprechen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) haben beide angekündigt, eine Regierungserklärung abzugeben. Auch in Kiel soll über das Thema Schule debattiert werden. Die Landtagsdebatte aus Niedersachsen überträgt NDR.de im Livestream. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will eine Regierungserklärung zu Corona abgeben.

SH: Inzidenz und Zahl der Neuinfektionen auf neuem Höchststand

Mit einem Wert von 959,0 erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Schleswig-Holstein einen neuen Höchstwert. Am Vortag hatte die Zahl nach Angaben der Landesmeldestelle 944,3 betragen - und vor einer Woche 772,2. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen stieg im Vergleich zum Vortag von 4.047 deutlich auf 5.730. Vor einer Woche waren es 5.663 neue Ansteckungen gewesen. Auch hier verzeichnet das Land somit einen neuen Höchstwert. Die für Corona-Maßnahmen wichtige Hospitalisierungsinzidenz, die angibt, wie viele Corona-Kranke je 100.000 Menschen innerhalb einer Woche in Kliniken kamen, kletterte von zuletzt 5,67 auf jetzt 6,36.

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