Coronavirus-Blog: Kritik am Regierungskurs auch aus dem Norden
NDR.de hat auch am Donnerstag, 17. März 2022, aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Am Freitag berichten wir wie gewohnt in einem neuen Blog.
Das Wichtigste in Kürze:
- Tschentscher kritisiert Corona-Kurs der Bundesregierung
- Weil: Neues Infektionsschutzgesetz bringt keine Verbesserung
- Kanzler Scholz rechtfertigt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
- Niedersachsen erlaubt wieder volle Stadien - unter 2G
- BGH weist Klage eines Gastronomen auf Entschädigung im Lockdown ab
- Schulen in MV testen weiter dreimal pro Woche
- Bundestag berät über Entwürfe für allgemeine Corona-Impfpflicht
- Bestätigte Neuinfektionen im Norden: 25.632 in Niedersachsen, 8.753 in Schleswig-Holstein, 4.565 in Hamburg, 7.464 in Mecklenburg-Vorpommern und 1.559 im Bundesland Bremen
- RKI: Bundesweit 294.931 neue Corona-Fälle registriert - Inzidenz bei 1.651,4
Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden
Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen
Für heute ist jetzt Schluss!
Die Beratungen zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag, die Kritik der Länder am neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes, dazu jede Menge weitere Nachrichten zur Corona-Pandemie - es gab auch heute viel zu berichten. Jetzt ist es aber genug, die Redaktion von NDR.de legt eine Pause ein. Morgen früh gibt es einen neuen Live-Blog - wie gewohnt so etwa ab 6 Uhr. Kommen Sie bis dahin gut durch die Nacht.
Corona-Fälle beim SV Meppen könnten zur Spielabsage führen
Acht Corona-Fälle sowie zwei gesperrte und vier verletzte Profis - Fußball-Drittligist SV Meppen pfeift personell aus dem letzten Loch. Ein Antrag auf Verlegung der Partie am Sonnabend beim 1. FC Magdeburg scheiterte angeblich am Veto des FCM.
Viele Corona-Maßnahmen fallen in Kürze weg
Was heute für Streit in den Bund-Länder-Beratungen geführt hat, soll morgen vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden: das neue Infektionsschutzgesetz. Danach fallen grundlegende Corona-Regeln weg - wie etwa Kontaktbeschränkungen und auch weitgehend die Pflicht zum Tragen von Masken oder eine Testpflicht. Wenn die Auslastung der Kliniken wegen hoher Infektionszahlen allerdings kritisch wird, können die Landtage solcher regionalen "Hotspots" wieder Einschränkungen beziehungsweise Schutzmaßnahmen verhängen.
SH: Viele Ukraine-Flüchtlinge sind gegen Corona geimpft
Von den ersten in Schleswig-Holstein angekommenen Ukraine-Flüchtlingen sind nach Regierungsangaben überraschend viele mit in Deutschland zugelassenen Mitteln gegen das Coronavirus geimpft. In der ersten Woche habe dies auf die in den Landesunterkünften aufgenommenen Flüchtlinge zu etwa 80 Prozent zugetroffen, berichtete das Innenministerium unter Berufung auf die Notarzt-Börse. Die Tendenz sei aber sinkend.
RKI: Anteil von Omikron-Subtyp BA.2 wächst auf 62 Prozent an
Der noch leichter übertragbare Omikron-Subtyp BA.2 ist in Deutschland weiter rasch auf dem Vormarsch und mittlerweile für eine Vielzahl der Infektionen verantwortlich. Bis zum Ende der ersten Märzwoche ist der Anteil von BA.2 an einer Stichprobe auf etwa 62 Prozent gestiegen, heißt es im Corona-Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI). In der Woche zuvor hatte der Wert noch bei etwa 50 Prozent gelegen. Die leichtere Übertragbarkeit von BA.2, die Rücknahme kontaktreduzierender Maßnahmen und ein verändertes Verhalten der Bevölkerung seien mutmaßlich der Grund, warum die Zahl der übermittelten Infektionen in der letzten Woche erneut deutlich angestiegen sei, schreiben die Experten. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg demnach in der Woche bis zum 13. März im Vergleich zur Vorwoche um 22 Prozent an.
MV will vom Landtag abgesegnete Sonderregeln
Mecklenburg-Vorpommern setzt auch nach dem geplanten Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen auf eigene Landesregeln. Die Landesregierung will bis zum 2. April an der Maskenpflicht in Innenräumen festhalten, ebenso an 3G in Restaurants oder im Café. Auch danach soll es vom Landtag abgesegnete Sonderregeln geben - vor allem eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, womit jedoch nicht unbedingt mehr die FFP2-Maske gemeint sein muss. Die Maske sei aber die erfolgreichste Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie, sagte Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD).
Günther sieht Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz trotz Kritik
Für das Infektionsschutzgesetz des Bundes wird es nach Überzeugung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) trotz einhelliger Kritik der Länder im Bundesrat Zustimmung geben. "Schleswig-Holstein wird seinen Beitrag leisten, dass am Freitag zugestimmt wird", sagte Günther nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. "Denn noch schlimmer wäre es, wenn wir durch eine Verlängerung, ein Vermittlungsverfahren, gar keine Möglichkeit hätten, hier auch unseren Kurs umzusetzen. Von daher gehe ich davon aus, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird." Die Kritik der schleswig-holsteinischen Landesregierung sei von allen Ländern unterstützt worden. Das gelte für die Kritik am mangelnden Beteiligungsverfahren der Länder sowie für die Masken- und Hotspot-Regelungen, sagte Günther.
Volle Stadien und Hallen für Sportvereine möglich
Die deutschen Sportvereine können weiterhin mit vollen Hallen und Stadien ab diesem Wochenende planen, sie sind dabei aber von den Verordnungen ihrer Bundesländer abhängig. Bund und Länder hielten bei den heutigen Beratungen grundsätzlich am Öffnungsfahrplan in der Corona-Pandemie fest. "Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer, auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Pressekonferenz.
Weil: Neues Infektionsschutzgesetz bringt keine Verbesserung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Kritik am Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz erneuert, geht aber davon aus, dass der Entwurf sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren wird. Im Bundestag gebe es eine entsprechende Mehrheit und für die Bundesländer und auch ihn selbst sei es nicht vertretbar, gänzlich ohne Regelung dazustehen. "Ich mag mir einen regellosen Zustand in dieser Situation nicht vorstellen", sagte Weil mit Blick auf die weiter steigenden Infektionszahlen. Weil betonte, er erwarte von dem Entwurf keine Verbesserung für die derzeitige Lage.
Tschentscher kritisiert Corona-Kurs der Bundesregierung
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich kritisch zum Kurs der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert. Auch in Hamburg wäre man lieber dem Rat der Experten gefolgt, "die Maskenpflicht hochzuhalten", sagte er nach den Beratungen mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz habe es eine "kritische Würdigung" des von der Berliner Ampel vorgelegten Infektionsschutzgesetzes gegeben. "Wir müssen feststellen als Länder, dass es in der Situation, die wir haben, weiterhin nötig ist, Schutzmaßnahmen zu haben", sagte der Bürgermeister.
Das neue Gesetz soll morgen vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Es sieht nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die Länder sähen es kritisch, dass diese zusätzliche Bedingung ein zusätzliches Verfahren nötig mache, sagte Tschentscher. "Bei einer Verschlechterung der Infektionslage, die ich für Hamburg nicht sehe (...), sind wir der Auffassung, dass der Gesetzgeber erneut sofort handeln muss."
1.559 Neuinfektionen im Bundesland Bremen registriert
Im Bundesland Bremen wurden 1.559 neue Corona-Fälle bestätigt (Vortag: 1.743; Vorwoche: 1.132). Davon entfallen 1.250 auf Bremen und 309 auf Bremerhaven. Zwei weitere Todesfälle wurden im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.
Neuer Höchstwert bei Inzidenz der Neuinfektionen in MV
Die Behörden haben in Mecklenburg-Vorpommern 7.464 neue Corona-Fälle registriert (Vortag: 8.409; Vorwoche: 6.688). Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen auf einen neuen Höchstwert: 2.468,1 (Vortag: 2.387,0; Vorwoche: 2.033,6).
Kanzler Scholz rechtfertigt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz betont, dass er den Zeitpunkt für ein neues Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt sieht. Trotz hoher Infektionszahlen sei die Lage durch die Corona-Impfungen und die Omikron-Variante, die offensichtlich zu weniger schweren Verläufen führt, nun eine andere. Damit sei jetzt Basisschutz und Eigenverantwortung gefragt. "Die Länder hätten sich natürlich mehr gewünscht", räumte Scholz ein, bedankte sich aber für "die konstruktive Diskussion". Der Kanzler betonte noch einmal, dass sich jeder, der noch nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, bitte impfen lassen solle, "denn der nächsten Herbst kommt bestimmt".
Parteiübergreifend Kritik an Corona-Politik vom Bund
Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte nach Angaben von Teilnehmern bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern: "Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben." Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: "Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben." Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: "Ich halte das nicht für vertretbar", zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung übernehme. "Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird." Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: "Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen." Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und "falsch." Aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern hieß es ebenfalls, dass man kein Verständnis für das Vorgehen habe.
Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ging dem Vernehmen nach nicht auf die massive Kritik - auch von seinen Parteifreunden - ein. Er wurde vor der Ausrufung des nächsten Tagesordnungspunktes von Teilnehmern nur mit dem Satz zitiert: "Ich danke für die Diskussion. Wir werden noch viel zu arbeiten haben." Das neue Gesetz für das Corona-Management soll morgen vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat - zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) veröffentlichte seine Kritik auf Twitter.
EMA: Prüfung von russischem Corona-Impfstoff liegt auf Eis
Die Prüfung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V für die Zulassung in der EU liegt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde EMA auf Eis. Zurzeit geschehe dort nichts, sagte der zuständige Leiter der Abteilung für klinische Studien, Fergus Sweeney, in Amsterdam. "Wir haben zur Zeit keinen Kontakt mit den russischen Instanzen." Gründe nannte er nicht. Es ist unklar, ob die Unterbrechung der Kommunikation im Zusammenhang steht mit dem Krieg in der Ukraine. Sweeney erwartet nicht, dass das Prüfverfahren in Kürze wieder aufgenommen werde.
SH setzt demnächst in Schulen auf Eigenverantwortung
In Schleswig-Holsteins Schulen entfällt ab kommenden Montag die Corona-Testpflicht. Das hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) heute im Landeshaus Kiel angekündigt. "Der Infektionsverlauf bei Kindern und Jugendlichen ist in aller Regel mild", begründete sie diesen Schritt unter anderem. Auch an Schulen wolle man nun den Weg zur Eigenverantwortung gehen. Schüler können sich aber weiterhin freiwillig auf Corona testen. Die Tests werden ihnen in den Schulen ausgehändigt. Die Maske bleibt an Schulen bis zu den Osterferien Pflicht. Das hatte die Landesregierung bereits gestern angekündigt. Ab 2. April lässt das Bundesinfektionsschutzgesetz keine allgemeine Maskenpflicht mehr zu. Wer freiwillig eine Maske tragen wolle, könne das weiterhin tun, so Prien.
Pandemie hat die Lage Wohnungsloser noch verschärft
Wohnungslose Menschen stehen in ihrem Alltag immer vor großen Herausforderungen. Durch die Corona-Pandemie sind noch weitere dazugekommen. Eine Rostocker Nachtunterkunft sorgt aber weiterhin für Schlafplätze. Bevor die Obdachlosen in die Räume können, müssen sie ein negatives Testergebnis vorzeigen.
Studie: Drogenkonsum hat in der Pandemie zugenommen
Im Pandemiejahr 2021 sind in vielen europäischen Städten mehr Drogen konsumiert worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Abwassers von 75 europäischen Städten in 25 Ländern, an der die EU-Drogenbehörde (EMCDDA) beteiligt war. "Die Ergebnisse zeigen sowohl einen Anstieg als auch eine Ausbreitung der meisten untersuchten Substanzen, was auf ein weit verbreitetes und komplexes Drogenproblem zurückzuführen ist", sagte der Direktor der EMCDDA, Alexis Goosdeel. Untersucht wurden den Angaben zufolge fünf Substanzen: Kokain, Amphetamin, Methamphetamin, Cannabis und MDMA, das in Ecstasy enthalten ist. Außer bei der Partydroge MDMA sei bei allen Substanzen ein Anstieg festgestellt worden. Den Rückgang beim MDMA-Konsum erklären die Forscherinnen und Forscher mit Lockdowns und dem damit an vielen Orten brachliegenden Nachtleben.
Länderchefs und Bundesregierung beraten - auch über Corona-Regeln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind zu Beratungen über aktuelle Krisen zusammengekommen. Bei der Videokonferenz geht es vor allem um die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Auflagen, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und um die steigenden Energiepreise. An der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März hat es harsche Kritik aus den Ländern gegeben - nach dpa-Informationen auch in der internen Ministerpräsidentenkonferenz.
Lauterbach: "Einmalige Chance" mit Corona-Impfpflicht ergreifen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erneut nachdrücklich um Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht geworben. "Wir können die Pandemie für Deutschland zum ersten Mal beenden mit der Impfpflicht", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen." Lauterbach betonte, dass die vorhandenen Impfstoffe wirkten, um schwere Krankheiten und Tod zu verhindern. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten haben, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, liegt bei fast null Prozent", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf erwartete weitere Wellen. Dann werde sich auch wieder die Frage einer Überlastung des Gesundheitssystems und von Beschränkungen stellen, machte Lauterbach deutlich. Und dann werde erneut das ganze Land "in der Geiselhaft dieser Gruppe" sein, die sich gegen die weltweite wissenschaftliche Evidenz durchsetzen wolle: "Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen."
GEW: MV muss mehr für höhere Impfquoten bei Minderjährigen tun
Die Lehrer- und Erziehergewerkschaft GEW fordert vom Land Mecklenburg-Vorpommern mehr Anstrengungen für eine Erhöhung der Impfquoten bei den unter 18-jährigen und über 60-Jährigen. Die Impflücken seien in diesen beiden Altersgruppen nach wie vor groß, sagte eine GEW-Sprecherin. Die Corona-Infektionszahlen sind in Mecklenburg-Vorpommern bei Kindern und Jugendlichen im Schulalter teils mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Von den 12- bis 17-Jährigen verfügen laut Behörden bislang 52,2 Prozent über eine zweifache Corona-Schutzimpfung, bei den 6- bis 11-Jährigen sind es 7,1 Prozent. Rund 5.000 Schülerinnen und Schüler befinden sich derzeit in Quarantäne und können nicht am Unterricht in der Schule teilnehmen. Seit Jahresbeginn waren nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) 136 Kinder und Jugendliche aufgrund einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus.
Niedersachsen erlaubt von Sonnabend an wieder volle Stadien - unter 2G
Fußballspiele und andere Großveranstaltungen sollen in Niedersachsen von diesem Sonnabend an wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl stattfinden können. Voraussetzung dafür ist, dass alle Zuschauer gegen Corona geimpft oder von einer Infektion genesen sind (2G-Regel). Das geht aus dem Entwurf der neuen Corona-Verordnung hervor, den der Krisenstab des Landes im Gesundheitsausschuss des Landtags vorgestellt hat. Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel müssen demnach künftig auch keine Mindestabstände oder Maskenpflichten mehr beachtet werden. Bei Events in geschlossenen Räumen müssen dagegen FFP2-Masken getragen werden, ab 2.000 Teilnehmern gelten drinnen zudem Abstandsvorgaben. Veranstaltungen mit maximal 2.000 Zuschauern sollen nach der 3G-Regel möglich sein - dort reicht also auch ein negativer Corona-Test aus. Zuletzt galt für Fußballspiele eine Obergrenze von 25.000 Zuschauern oder 75 Prozent der Stadionkapazität.
Krisenstab Niedersachsen: Hotspot-Regel könnte landesweit greifen
Niedersachsen könnte die vom Bund geplante Hotspot-Regel für die künftigen Corona-Vorgaben auf das ganze Land anwenden. Auf diese Möglichkeit habe der Krisenstab des Bundes die Länder explizit hingewiesen, sagte die Vizechefin des niedersächsischen Krisenstabs, Claudia Schröder, im Gesundheitsausschuss des Landtags. Voraussetzung dafür sei, dass eine gefährlichere Virusvariante auftrete oder dass wegen hoher Infektionszahlen eine Überlastung der Krankenhäuser drohe. Der Krisenstab bekräftigte zudem, dass Niedersachsen vom Wochenende an wie geplant die Übergangsphase bis zum 2. April nutzen werde, um so viele bestehende Corona-Regeln wie möglich zu verlängern.
Der Lockerungsplan des Bundes, wonach viele Corona-Beschränkungen von Sonntag an entfallen sollen, wurde im Ausschuss von SPD, CDU und Grünen als unverantwortlich kritisiert. Die FDP argumentierte hingegen, bei einer veränderten Pandemielage müsse es auch zu veränderten Regelungen kommen. Derzeit sind sowohl die Corona-Infektionszahlen als auch die Zahl der Krankenhausaufnahmen von Infizierten in Niedersachsen so hoch wie noch nie.
4.565 neue Corona-Fälle in Hamburg - Inzidenzwert über 1.100
In Hamburg sind nach Angaben der Sozialbehörde binnen eines Tages 4.565 neue Corona-Fälle registriert worden. Das sind 1.014 neue Fälle mehr als am Mittwoch und 1.403 mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen stieg von 1.065,1 am Mittwoch auf 1.138,8. Am Donnerstag vor einer Woche hatte der Wert noch bei 790,8 gelegen.
Die Corona-Pandemie und das Leben in "Schattenfamilien"
Was erwartet Familien mit Risikopatienten, die sich über Monate abgeschottet haben, wenn viele Corona-Maßnahmen bald auslaufen? Die Initiative "BildungAberSicher" fordert vor allem mehr Infektionsschutz für Kinder in Schulen und Kitas.
BGH: Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten im Lockdown
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies heute die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte. Hilfeleistungen für schwer getroffene Wirtschaftszweige seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern der Gesetzgeber müsse Ausgleichsmaßnahmen treffen, erklärte der BGH.
Justizminister Buschmann: "Die Situation ist beherrschbarer"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März verteidigt. "Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". "Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg." Zugleich betonte der Minister: "Niemand behauptet, die Pandemie sei vorbei. Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel". Er weise aber darauf hin, "dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben, ungeimpft ist. Deswegen werbe ich nach wie vor für die Impfung". Man könne nicht "ein ganzes Land in Haft nehmen, weil es Menschen gibt, die sich bewusst für ein erhöhtes Risiko entscheiden". Durch den Kompromiss beim Infektionsschutzgesetz gebe es nur noch "wenige Einschränkungen im Alltag und Handlungsfähigkeit in Hotspots hinter hohen Hürden", sagte Buschmann. "Das ist ein guter Kompromiss, der vor allem der Lage gerecht wird", fügte er hinzu.
Maskenpflicht in SH bleibt: Gemischte Reaktionen von Hoteliers und Gastronomen
Eigentlich sollte die Maskenpflicht am Wochenende in fast allen Bereichen in Schleswig-Holstein ein Ende haben, so der ursprüngliche Plan der Landesregierung. Nun wird sie doch bis Anfang April verlängert. Unter Hoteliers und Gastronomen gibt es Kritik, aber auch Zustimmung für die Verlängerung der Cotona-Schutzmaßnahme.
Bremens Bürgermeister wirbt für allgemeine Impfpflicht
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren geworben. "Wer die Pandemie hinter sich lassen will, braucht eine sehr hohe Grundimmunität in der Bevölkerung", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Die kriegen wir nur mit einer Impfpflicht hin." Nach Bovenschultes Einschätzung wird man auf diese Weise eine Impfquote von 95 Prozent in der Bevölkerung erreichen können. Der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes spricht heute im Bundestag. In der Debatte über verschiedene Vorschläge will Bovenschulte im Namen der 16 Ministerpräsidenten für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren werben.
Angespannte Corona-Lage: Schulen in MV testen weiter dreimal pro Woche
Mecklenburg-Vorpommern hat noch immer die höchste Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen bundesweit. Um den Unterricht weiter zu gewährleisten, müssen sich Schülerinnen und Schüler noch mindestens bis Anfang April drei Mal pro Woche testen.
Stark mutiertes Coronavirus bei Hirschen in Kanada entdeckt
In Kanada haben Forscher eine stark mutierte Variante des Coronavirus in Weißwedelhirschen nachgewiesen. In mindestens einem Fall hat sich ein Mensch an einem Wildtier infiziert. Erst Versuche zeigten, dass Antikörper von Geimpften das Virus gut neutralisieren können. Eine entsprechende Studie aus Toronto wurde noch nicht von unabhängigen Wissenschaftlern begutachtet.
Hamburger Krankenhäuser können verschiebbare Operationen wieder vornehmen
In den Hamburger Krankenhäusern können trotz steigender Corona-Infektionszahlen nun auch wieder verschiebbare Operationen vorgenommen werden. Eine Ende November erlassene und mehrfach verlängerte Verordnung, laut der die Plankrankenhäuser sogenannte elektive Eingriffe aus Kapazitätsgründen verschieben müssen, läuft an diesem Sonnabend aus. "Es ist gut, dass nun in den Krankenhäusern wieder geplante Eingriffe stattfinden können", sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich. Wie viele dieser Operationen Corona-bedingt verschoben werden mussten, ist weder der Behörde noch der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft bekannt. "Wie die einzelnen Krankenhäuser disponiert haben, welche Stationen oder OPs geschlossen wurden, um ausreichend Personal für die Intensivstationen und Covid-Stationen zur Verfügung zu haben, wurde nicht erhoben", sagte die Geschäftsführerin der Krankenhausgesellschaft, Claudia Brase.
Erneut Höchststände bei bundesweiten Zahlen
Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen ist auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben heute morgen 294.931 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Am 10. März hatte die Zahl erstmals in der Pandemie die 250.000 überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gab das RKI mit 1.651,4 an - das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: In der Vorwoche hatte der Wert bei 1.388,5 gelegen (Vormonat: 1385,1). 278 Menschen starben nachweislich mit einer Corona-Infektion.
Länder-Chefs beraten mit Kanzler Scholz über aktuelle Corona-Lage
Inmitten immer höherer Infektionszahlen ringen Bund und Länder um Corona-Lockerungen und den grundlegenden Weg aus der Krise über den Frühling hinaus. Heute Nachmittag berät Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefinnen und -chefs. Dabei wird es sicher auch um das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz gehen, das gestern im Bundestag debattiert wurde und dort - sowie im Bundesrat - morgen beschlossen werden soll. Es sieht den Wegfall vieler Corona-Schutzmaßnahmen ab Sonntag vor - allerdings mit einer Übergangsfrist bis Anfang April, die viele Bundesländer nutzen wollen. Vor den heutigen Beratungen kamen aus den Ländern erneut Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte etwa: "Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei, und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten."
Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind der Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine und die gestiegenen Energiepreise.
25.632 neue Fälle in Niedersachsen
In Niedersachsen sind nach Angaben des RKI 25.632 Menschen neu mit einer Corona-Infektion registriert worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt demnach nun bei 1.540,4 - so hoch wie nie. Offiziell sind 20 Menschen mit einer Corona-Infektion gestorben.
Bundestag berät über konkrete Entwürfe für allgemeine Corona-Impfpflicht
Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit Initiativen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Daneben gibt es den Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht dagegen ab. Auch Union und AfD legen Anträge vor. Entscheiden über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht soll der Bundestag - ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben - wohl Anfang April.
Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein erneut gestiegen
Der Anstieg der Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein hält seit rund eineinhalb Wochen unvermindert an. Aktuell gibt die Landesmeldestelle die Zahl neuer Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 1.470,3 an (Vortag: 1.417,9; Vorwoche: 1.066,8). Die Zahl neuer Ansteckungen an einem Tag verringerte sich im Norden etwas auf jetzt 8.753 - nach 9.104 gestern und 7.029 vor einer Woche. Ein weiterer Mensch starb im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Zuletzt lagen 537 infizierte Patienten in den Kliniken, noch einmal 37 mehr als am Vortag; 48 von ihnen wurden auf einer Intensivstation behandelt und 22 dort beatmet. Die Hospitalisierungsinzidenz stieg deutlich von 4,33 auf 5,32. Spitzenreiter bei der Sieben-Tage-Inzidenz bleibt Flensburg mit einem Wert von 2.338,4, weiterhin gefolgt von den Kreisen Nordfriesland (2.150,8) und Dithmarschen (2.085,5). Als Schlusslicht hat hier jetzt der Kreis Steinburg (990,0) den Kreis Stormarn (1.133,5) abgelöst.
Kieler Institut für Weltwirtschaft veröffentlicht Konjunkturprognose
Der Aufstieg der deutschen Wirtschaft aus dem tiefen Corona-Tal läuft schleppender als erwartet - so viel ist seit Monaten klar. Zu der immer wieder eskalierenden Corona-Pandemie und den hartnäckigen globalen Lieferengpässen kommen nun noch der Krieg in der Ukraine und die von Energiepreisen angeheizte Inflation als ökonomische Krisenfaktoren hinzu. Was diese Gemengelage für die wirtschaftlichen Prognosen bedeutet, will das Kieler Institut für Weltwirtschaft heute früh bei einer Pressekonferenz bekannt geben.
Rostocks OB spricht sich gegen Quarantänepflicht aus
"Das eigentliche Problem ist nicht mehr das Virus, sondern die Regeln", meint Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. Deshalb hält er es für sinnvoll, die Quarantäne-Regeln zu lockern, um Menschen ohne Symptome das Arbeiten zu ermöglichen.
Newsletter-Mail: Nachrichten für den Norden
Ob Corona oder Klimawandel, ob Wahlumfrage oder Werftenkrise: Mit dem NDR Newsletter bleiben Sie auf dem Laufenden. Wir bündeln die wichtigsten Ereignisse des Tages aus Nordsicht. Politik und Zeitgeschehen gehören ebenso dazu wie das Neueste aus Sport, Kultur und Wissenschaft. Der kostenlose Newsletter wird per E-Mail von montags bis freitags immer am Nachmittag verschickt.
Ein neuer Corona-Live-Ticker startet
Guten Morgen wünscht Ihnen das Team von NDR.de. Mit unserem Live-Ticker wollen wir Sie auch heute - am Donnerstag, 17. März 2022 - über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Norddeutschland informieren. Hier finden Sie alle wichtigen Nachrichten und außerdem Inhalte aus den NDR Hörfunk- und Fernseh-Sendungen. Die Ereignisse von gestern können Sie im Blog vom Mittwoch nachlesen.
- Coronavirus-Blog: Die Lage am Mittwoch, 16. März
- Coronavirus-Blog: Die Lage am Dienstag, 15. März
- Coronavirus-Blog: Die Lage am Montag, 14. März
- Coronavirus-Blog: Die Lage am Sonntag, 13. März
- Coronavirus-Blog: Die Lage am Sonnabend, 12. März
- Coronavirus-Blog: Die Lage am Freitag, 11. März
- Coronavirus-Blog: Die Lage am Donnerstag, 10. März