Coronavirus-Blog: Zwei Bundesländer kippen Maskenpflicht im ÖPNV
Im Blog hat NDR.de Sie auch am Dienstag, 6. Dezember 2022 aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Am frühen Mittwochmorgen geht es mit einem neuen Blog weiter.
Das Wichtigste in Kürze:
- Bayern und Sachsen-Anhalt kippen Maskenpflicht in Bus und Bahn
- Schleswig-Holstein will kommende Woche über Maskenpflicht entscheiden
- MV: Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausreisepflicht zurück
- Forscherstreit: Gericht gibt Drosten in zentralem Punkt Recht
- Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU
- Sieben-Tage-Inzidenzen im Norden: 249,2 in Schleswig-Holstein; 394,4 in Niedersachsen; 202,3 in Hamburg, 483,5 in Mecklenburg-Vorpommern und 315,5 in der Stadt Bremen
- RKI: Bundesweite Inzidenz bei 204,2; 46.787 Neuinfektionen
Corona-Blog geht in die Nachtpause
Das war's für heute mit der Berichterstattung über das Coronavirus und die Auswirkungen auf Norddeutschland. Vielen Dank für Ihr Interesse. Am frühen Mittwochmorgen sind wir mit einem neuen Blog wieder da. Kommen Sie gut durch die Nacht!
EMA empfiehlt angepasste Impfstoffe nun auch für Erstimpfungen
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna gegen die Omikron-Subvarianten BA.4 und BA.5 nun auch für Erstimpfungen. Die Impfstoffe seien nicht nur für Booster-Impfungen, sondern auch für eine Grundimmunisierung geeignet, teilte die EMA mit. Neue Daten deuten demnach darauf hin, dass die Impfstoffe bei Menschen, die bisher ungeimpft sind und sich auch noch nicht mit dem Coronavirus infiziert haben, eine gute Immunantwort hervorrufen. Bei den angepassten Versionen der Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna handelt es sich um sogenannte bivalente Corona-Impfstoffe. Sie sind sowohl auf die Abwehr der ursprünglichen Form des Coronavirus ausgerichtet als auch auf die zuletzt dominanten Subtypen der Omikron-Variante. In der EU sind die angepassten Impfstoffe seit September beziehungsweise Oktober zugelassen, bisher aber nur für Booster-Impfungen. Die Sicherheit der angepassten Impfstoffe sei "mit der der ursprünglichen mRNA-Impfstoffe vergleichbar", erklärte die EMA nun. Sie empfiehlt, die Impfstoffe bei Erwachsenen und Kindern für Erstimpfungen zu nutzen.
MV: Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausreisepflicht zurück
Der Inhaber eines Zweitwohnsitzes in Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer Klage gegen ein temporär geltendes Einreiseverbot beziehungsweise eine damit verbundene Ausreisepflicht im Corona-Lockdown vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes gescheitert. Das Gericht in Greifswald wies die Klage nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung zurück, wie Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend mitteilten. Eine Revision ließ der Senat des OVG danach nicht zu. Die Normenkontrollklage richtete sich gegen die Landesregierung. Ziel war es, die Regelungen zum Einreiseverbot sowie zum Ausreisegebot in zwei Corona-Verordnungen von 2020 und 2021 für unwirksam zu erklären. Der Antragsteller, der in Leipzig seinen Erst- und in Mecklenburg-Vorpommern einen Zweitwohnsitz hat, war mit seiner Familie 2020 von der Ausreisepflicht betroffen, obwohl er vor Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung ins Land gereist war.
Forscherstreit: Gericht gibt Drosten in zentralem Punkt Recht
Der Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger darf dem Berliner Virologen Christian Drosten auch weiterhin keine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen. Das geht aus einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Das OLG bestätigte weitgehend eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, erlaubte Wiesendanger jedoch eine andere zuvor untersagte Äußerung, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Wiesendanger hatte in einem Interview des Magazins "Cicero" die frühe Festlegung von Drosten und 26 anderen Virologen auf einen natürlichen Ursprung des Coronavirus kritisiert und gesagt: "Das entbehrte jeglicher Grundlage." Für diese Meinungsäußerung hatte das Landgericht laut dem Sprecher zunächst keine hinreichenden Anknüpfungspunkte gesehen. Das OLG kam nun zu einer anderen Bewertung.
Das Interview mit Wiesendanger war am 2. Februar 2022 unter der Überschrift erschienen: "Stammt das Coronavirus aus dem Labor? - 'Herr Drosten hat Politik und Medien in die Irre geführt'". Dabei bezog sich der Hamburger Nanowissenschaftler auf einen offenen Brief, den 27 Virologen am 19. Februar 2020 in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlicht hatten. Darin hatten sie die Behauptung, das Virus habe keinen natürlichen Ursprung, als Verschwörungstheorie zurückgewiesen. Nach Erscheinen des Interviews in "Cicero" hatte Drosten Wiesendanger abgemahnt und die einstweilige Verfügung erwirkt.
Inzidenz in der Stadt Bremen liegt bei 315,5
Im Bundesland Bremen sind laut Gesundheitsbehörde 559 Corona-Neuinfektionen registriert worden (gestern: 299). Davon entfallen 426 auf die Stadt Bremen (gestern: 272) und 133 auf Bremerhaven (gestern: 27). Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt aktuell in Bremen bei 315,5 (gestern: 320,3) und in Bremerhaven bei 323,4 (gestern: 279,2).
Deutlicher Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz in MV
Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern ist seit gestern um 2.103 Fälle gestiegen. Am Montag waren es 1.163. Die meisten Neuinfizierten meldet der Landkreis Nordwestmecklenburg mit 375 neuen Fällen. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt landesweit bei 483,5. Gestern hatte der Wert 446,6 betragen. Die höchste Inzidenz hat die Stadt Rostock mit 604,6, die niedrigste Schwerin mit 398,4.
Kanzler begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zum Corona-Aufbaufonds
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union begrüßt. "Das Bundesverfassungsgericht hat sich sehr klar geäußert zu dem europäischen Aufbauprogramm. Und das ist natürlich eine erfreuliche Meldung", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana. Die Entscheidung sei auch bei dem Treffen in der albanischen Hauptstadt "überall zur Kenntnis genommen" worden. Das höchste deutsche Gericht hatte die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU trotz Zweifeln bestätigt. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)
MV-Bildungsministerin wegen Corona-Lernrückständen kritisiert
Die Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung steht erneut in der Kritik. Die oppositionellen Grünen im Schweriner Landtag warfen Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) vor, den durch die Corona-Pandemie verursachten Lernrückständen vieler Schüler ohne erkennbare Strategie entgegenzuwirken. Ihr Ministerium verlasse sich bei der Festlegung von Hilfsmaßnahmen auf Stimmungsbilder aus einzelnen Schulen statt auf flächendeckend erhobene Fakten. "Mecklenburg-Vorpommern hat damit nicht nur den jüngsten IQB-Bildungstrend verschlafen, sondern auch kein einziges standardisiertes Instrument eingesetzt, um die individuellen Lernstände der Schüler und Schülerinnen im Land zu prüfen", sagte die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner.
Sie berief sich dabei auf die zehnseitige Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bund-Länder-Programms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche". Dafür hätten 22 Millionen Euro an Bundesmitteln und 1,75 Millionen Euro vom Land bereitgestanden. "Das Land verteilte die öffentlichen Mittel, ohne die Bedarfe zu kennen, ohne Fahrplan und ohne begleitende Evaluation", beklagte Wegner. Eine belastbare Datenbasis, die Lernrückstände konkret aufzeige, fehle.
Corona in China: Strenge Maßnahmen sind auch ein psychisches Problem
Harte Maßnahmen gegen das Coronavirus sind in China Alltag. Die Regierung betreibt eine strenge Null-Covid-Politik. Für die Menschen ist das mit vielen Vorgaben verbunden. Tests sind an der Tagesordnung. Man muss an vielen Orten nachweisen, dass man negativ getestet wurde. All diese Einschränkungen bedeuten auch eine psychische Belastung. Auch wenn es inzwischen einige wenige Lockerungen gibt, ist ein Ende der strengen Maßnahmen noch nicht in Sicht.
Deutsche Bahn: Im Fernverkehr bundeseinheitliche Vorgaben
Nach dem angekündigten Aus für die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt und Bayern orientiert sich die Deutsche Bahn weiterhin an den behördlichen Vorgaben - auch wenn sie sich zwischen den Bundesländern unterscheiden. "Für den Fernverkehr gelten bundeseinheitliche Vorgaben. Diese greifen deutschlandweit in den ICE- und Intercity-Zügen", teilte eine Bahn-Sprecherin in Leipzig auf Anfrage mit. "In Nahverkehrszügen sowie in Bahnhöfen gelten die jeweiligen Regelungen der Länder." In der Praxis könnte das bedeuten, dass in einem Regionalzug die Maskenpflicht gilt oder nicht - je nachdem, in welchem Bundesland er fährt, so die Sprecherin.
Saarland hebt Isolationspflicht auf
Im Saarland gilt von kommendem Sonnabend an keine Isolationspflicht mehr für Corona-Infizierte. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Landesregierung führt damit eine Regelung ein, wie sie bereits in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg gilt. Nach Angaben von Gesundheitsstaatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) bleibt es jedoch im Saarland bei der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.
Auch Sachsen-Anhalt schafft Maskenpflicht ab
Sachsen-Anhalt schafft die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr zum 8. Dezember ab. Die aktuelle Eindämmungsverordnung soll morgen auslaufen. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf einer Pressekonferenz. "Wir haben faktisch eine Vollimmunisierung", begründete Haseloff diesen Schritt. Außerdem drohe inzwischen keine Überlastung der Krankenhäuser durch Covid-Patienten mehr.
Lauterbach kritisiert Bayerns Ende der Maskenpflicht
"Ich bin einfach davon nicht überzeugt": Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat so das Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern kritisiert. In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante sowie die aktuell weit verbreiteten RS-Viren und eine Grippewelle. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, sagte, ihn nerve langes Maskentragen auch. "Aber wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass die Kinderkliniken total voll sind mit RSV, und Influenza kommt jetzt auch noch dazu, dann ist es ein Stück weit auch unser Beitrag für die Gesellschaft, den wir leisten sollten." Man könne nicht einerseits klagen, dass Kinderkliniken überschwemmt würden, und auf der anderen Seite solche Maßnahmen zurücknehmen.
Bayern kippt Maskenpflicht in Bus und Bahn
In Bayern gilt ab kommendem Sonnabend (10. Dezember) in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs keine Maskenpflicht mehr. Das gab der bayerische Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) auf einer Pressekonferenz in München bekannt. Bayern ist das erste Bundesland, das die Maskenpflicht aufhebt. Da die aktuelle bayrische Corona-Schutzverordnung zum 9. Dezember ausläuft, hatte das Kabinett heute beraten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) appellierte an die Menschen, zum Schutz weiterhin eine Maske zu tragen. Allerdings halte die Staatsregierung die Maskenpflicht aufgrund der aktuell niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr für angemessen. Man orientiere sich hier am Beispiel Österreichs und anderer europäischer Länder, die keine Pflicht mehr hätten.
Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht auch die Regelung im Fernverkehr kritisch. "Die EVG fordert einheitliche Regelungen zur Maskenpflicht. Keiner kann mehr nachvollziehen, warum in den Fernverkehrszügen noch Maskenpflicht herrscht", sagte Martin Burkert der Deutschen Presse-Agentur. "Sollte die Regelung beibehalten werden, braucht es Kontrollen durch die Bundespolizei, nicht durch das Bahnpersonal", sagte Burkert weiter.
Schleswig-Holstein: Fällt kommende Woche die Maskenpflicht in Bus und Bahn?
Schleswig-Holstein will wie angekündigt in der nächsten Woche über ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn entscheiden. Eine Regierungssprecherin bestätige, dass die Landesregierung ein weiteres Mal mit Experten berate; dann folge die Entscheidung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vor drei Wochen das Ziel verkündet, die bis Jahresende befristete Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht zu verlängern. Am 17. November war bereits die generelle Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Personen entfallen.
Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU
Die Schuldenaufnahme der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durften Bundesregierung und Bundestag dem EU-Beschluss zur Kreditaufnahme von insgesamt 750 Milliarden Euro zustimmen. Im Eilverfahren hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter 2021 grünes Licht gegeben - aber klargestellt, dass ein Verfassungsverstoß möglich sei. Das wurde jetzt im Hauptverfahren geprüft. Das Aufbauprogramm mit dem Namen "Next Generation EU" soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission mehr als 800 Milliarden Euro Schulden, unter Berücksichtigung der Inflation. Die Kläger, darunter der Wirtschaftsprofessor und frühere AfD-Politiker Bernd Lucke, befürchteten, dass am Ende womöglich Deutschland die Rechnung allein begleichen muss, sollten andere Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Außerdem habe das Programm keine Grundlage in den europäischen Verträgen.
RKI-Chef Wieler wirbt für Maske und Isolationspflicht
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat dafür geworben, Corona-Infizierte weiter zu isolieren und Masken zu tragen. Inwieweit die Maßnahmen umgesetzt werden, sei "letztlich eine politische Entscheidung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Sich bei einer Corona-Erkrankung zu isolieren, bleibe wichtig, um andere zu schützen. "Genauso wichtig ist es, dass die Menschen weiterhin Masken tragen, denn auch dadurch bleibt die Zahl der Atemwegserkrankungen im Rahmen." Wieler geht davon aus, dass sich im Winter wieder mehr Menschen anstecken werden. Wie hoch die Zahlen sein werden, sei schwer vorherzusagen.
Gestern Abend hatten sich die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder beraten und danach erklärt, es gebe kein gemeinsames Vorgehen - etwa zur Maskenpflicht in Bus und Bahn. Einige wollten die Pflicht zum 1. Januar abschaffen, andere erst nach dem Winter. Für Fernzüge ist die Maskenpflicht bis 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben. Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz haben zudem die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen für positiv Getestete bereits aufgehoben.
Verhandlung zu Klage gegen Corona-Verordnungen in MV
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald verhandelt heute über eine Klage gegen einzelne Regelungen in zwei Corona-Verordnungen vom April 2020 sowie vom Mai 2021. Konkret geht es um das damals gültige Einreiseverbot und Ausreisegebot für Zweitwohnungsinhaber in Mecklenburg-Vorpommern. Kläger ist ein Zweitwohnungsinhaber, der seinen Erstwohnsitz außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern hat. Menschen aus anderen Bundesländern durften 2020 und 2021 zeitweise nur nach MV einreisen, wenn sie dort auch ihren Erstwohnsitz hatten. Ausnahmen gab es bei Besuchen der Kernfamilie, zu der etwa Kinder, Eltern, Geschwister sowie Lebenspartner zählten.
Der Antragsteller, der in Leipzig seinen Erstwohnsitz hat, hält die Regelungen für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Er sei damals in seinen Eigentumsrechten eingeschränkt worden und habe sein Grundstück zweitweise vollumfänglich nicht nutzen können. "Dass man aus seinem eigenen Haus ausreisen muss, dafür habe ich kein Verständnis", sagte der Kläger.
"All Hands on Deck": Benefizkonzert für Kulturbranche in Hamburg
Obwohl die Corona-Pandemie mittlerweile als halbwegs überstanden gilt, leidet die Kultur- und Veranstaltungsbranche nach wie vor an den Spätfolgen. Vor allem fehlt es an Nachwuchs. Bei einem Benefizkonzert in Hamburg treten heute Abend neben Eko Fresh, Laith Al Deen, Conchita Wurst, Jeanette Biedermann, He/Ro und Alvaro Soler auch Größen wie Zoe Wees, Clueso und Beatrice Egli auf. Insgesamt werden 35 Musikerinnen und Musiker fast sechs Stunden lang performen. Das ins Internet gestreamte Konzert ist komplett kostenlos. "Es war einfach, die Künstlerinnen und Künstler zu überzeugen", sagte Musikmanagerin Salome Agyekum. "Wir fragen ja im Grunde auch nicht für uns, sie kommen am Ende für ihre eigenen Leute." Das Konzert unter dem Motto "All Hands on Deck" war Anfang 2021 ins Leben gerufen worden, um auf die dramatische Lage der Branche aufmerksam zu machen. Mit den Spenden sollen vor allem die Crews der Künstlerinnen und Künstler unterstützt werden.
Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen steigt auf 394,4
Die Sieben-Tage-Inzidenz für Niedersachsen beträgt nach Angaben des RKI aktuell 394,4 (Vortag: 374,7 / Vorwoche: 337,7). Insgesamt wurden aus dem Bundesland 8.321 neue Corona-Fälle gemeldet.
Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg steigt auf 202,3
In Hamburg wurden laut RKI 985 neue Corona-Fälle registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt den Angaben zufolge aktuell bei 202,3 (Vortag: 196,7 / Vorwoche: 208,7).
Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt auf 249,2
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Schleswig-Holstein liegt bei 249,2 (Vortag: 231,8 / Vorwoche: 199,2), wie aus Daten der Landesmeldestelle hervorging. Innerhalb eines Tages wurden 2.115 neue Corona-Infektionen erfasst.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 204,2
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz heute früh mit 204,2 angegeben. Gestern hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 195,1 gelegen (Vorwoche: 190,6; Vormonat: 282,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI 46.787 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 46.552) und 188 Todesfälle (Vorwoche: 162) innerhalb eines Tages.
Anmerkung zu den aktuellen Zahlen: Die Inzidenzwerte liefern kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem, weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests fließen aber in die offiziellen Statistiken ein. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.
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Corona-Liveticker am Dienstag startet
Einen guten Nikolaus-Morgen wünscht die NDR.de-Redaktion! Auch heute - am Dienstag, 6. Dezember 2022 - wollen wir Sie mit unserem Liveticker wieder über die Auswirkungen von Corona in Norddeutschland informieren. Hier finden Sie montags bis freitags (außer an Feiertagen) alle wichtigen Nachrichten und außerdem Inhalte aus den NDR Hörfunk- und Fernseh-Sendungen. Was sich gestern ereignet hat, können Sie im Blog von Montag nachlesen.
