Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds ausgeweitet. Das Kabinett stimmte einer Verordnung von Arbeitsminister Heil zu. Unternehmen konnten bisher höchstens 12 Monate lang Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten beziehen - jetzt wird die maximale Bezugsdauer auf 24 Monaten ausgeweitet. Der SPD-Politiker Heil hatte im Zusammenhang mit der Neuregelung ausdrücklich auch auf die Krise bei Volkswagen verwiesen. Die IG Metall begrüßte den Schritt: Die Kurzarbeit steige in mehreren Branchen, Standorte und Arbeitsplätze seien bedroht.
Link zu dieser MeldungIn Sachsen bleibt Michael Kretschmer Ministerpräsident. Er wurde im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen gewählt. Im ersten Wahlgang war Kretschmer noch gescheitert - nur 55 Abgeordnete stimmten für ihn. Damit verfehlte er die nötige absolute Mehrheit von 61 Stimmen. Für den für die Freien Wähler angetretenen Kandiaten Berger entschieden sich sechs Abgeordnete, für AfD-Fraktionschef Urban 40 Abgeordnete. Im zweiten Durchgang wurde Kretschmer dann gewählt - es hätte ihm auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gereicht. Kretschmers CDU will mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Der Koalition fehlen 10 Stimmen zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind.
Link zu dieser MeldungDie Bundesregierung hat den Einstieg bei der Meyer Werft offiziell beschlossen. Damit übernehmen der Bund und das Land Niedersachsen jeweils rund 40 Prozent der Anteile. Laut Bundeswirtschafsministerium wird der Einstieg morgen vollzogen. Ziel sei es, die Meyer Werft zu wirtschaftlicher Stabilität, Eigenständigkeit und Stärke zu führen. Die Übernahme kostet insgesamt 400 Millionen Euro. Dazu kommen Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Neben dem Stammwerk in Papenburg geht auch die Neptun Werft in Rostock-Warnemünde in Staatsbesitz über.
Link zu dieser MeldungDer Volkswagen-Konzern und die IG Metall haben ihre Tarifverhandlungen wieder aufgenommen. Das teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Nachdem die Gespräche die ganze Nacht angedauert hatten, legten beide Seiten am Vormittag eine Pause ein. Konzern und Gewerkschaft bezeichnen die Verhandlungen als sehr schwierig: Volkswagen fordert wegen seiner Unternehmenskrise eine Lohnkürzung von zehn Prozent. Auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen zur Diskussion. Die IG Metall will, dass VW alle Standorte erhält und den rund 130.000 Mitarbeitern eine Beschäftigungsgarantie gibt.
Link zu dieser MeldungAn den kommunalen Kliniken drohen von Mitte Januar an unbefristete Streiks der Ärzte. In einer Urabstimmung der Gewerkschaft "Marburger Bund" haben sich 92 Prozent für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern waren Mitte November nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden gescheitert. Der Tarifvertrag, um den es dabei geht, gilt bundesweit für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte. Die Gewerkschaft fordert, dass die Regelungen zum Schicht- und Wechseldienst reformiert werden. Zudem sollen die Gehälter um 8,5 Prozent steigen und zum Beispiel Bereitschaftsdienste besser bezahlt werden. Die Arbeitgeber haben zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt geboten, dazu eine Erhöhung des Nachtzuschlags und eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro.
Link zu dieser MeldungKieler Forscher leiten eine bundesweite Studie zum Post-Covid-Syndrom. Gemeinsam mit anderen Experten werden sie Patienten aus ganz Deutschland mehrere Jahre lang begleiten, um die Langzeitfolgen einer Corona-Infektion zu analysieren. Das Bundesgesundheitsministerium fördert die Studie mit knapp fünf Millionen Euro. Federführend sind das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Link zu dieser MeldungDie FDP geht mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf. Generalsekretär Buschmann hat in Berlin den Entwurf des FDP-Wahlprogramms vorgestellt. Darin stellt die Partei unter anderem finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht. So soll der Spitzensteuersatz nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab knapp 97.000 Euro. Gleichzeitig soll der Grundfreibetrag steigen und der Solidaritätszuschlag komplett wegfallen. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies Buschmann zurück. Die FDP sehe großes Sparpotential etwa bei den Ausgaben für Soziales und Migration. Zudem würde ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen.
Link zu dieser MeldungReporter des NDR-Formats STRG_F sind im Internet auf ein internationales Vergewaltiger-Netzwerk gestoßen. Demnach tauschen sich auf Telegram zahlreiche Gruppen mit bis zu zehntausenden Mitgliedern darüber aus, wie man Menschen für sexuelle Übergriffe unbemerkt betäuben kann. Einige Teilnehmer böten ihre Partnerinnen anderen Nutzern zur Vergewaltigung an. Der Recherche zufolge finden sich in den Gruppen auch Angebote für Betäubungsmittel mit genauen Mengenangaben. Ein Mittel war beispielsweise als Haar-Pflegeprodukt getarnt. Ein Toxikologe konnte darin gleich mehrere gefährliche Substanzen nachweisen. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, Polizeibehörden gingen Hinweisen auf möglicherweise kriminelle Gruppierungen nach. Ähnlich äußerte sich Telegram.
Link zu dieser MeldungDas Hamburger Oberlandesgericht hat einen Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Der 47-Jährige muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für zehn Jahre ins Gefängnis. Er soll in Syrien als Mitglied einer Assad-treuen Miliz Menschen gefoltert und zur Zwangsarbeit gezwungen haben. Der Verurteilte war 2016 nach Deutschland eingereist und im vergangegen Jahr in Bremen festgenommen worden.
Link zu dieser MeldungHeute meist grau, zeitweise Regen, zwischendurch bleibt es länger trocken, 8 bis 13 Grad. Vor allem an der See Sturmböen. In der Nacht mehr und mehr Regen bei Tiefstwerten von 11 bis 6 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen zum Teil kräftiger Regen bei 7 bis 13 Grad. Am Freitag sehr windig mit Schauern, auch Sonne,3 bis 8 Grad. Am Sonnabend regnet es bei 4 bis 9 Grad.
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