Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Diskussion über Konsequenzen
Nach zahlreichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte mit Böllern und Raketen in der Silvesternacht gibt es neue Forderungen nach einem allgemeinen Böllerverbot. Auch der Einsatz von Kameras bei Einsatzkräften wird diskutiert.
Bundesweit sind in der Silvesternacht Einsatzkräfte mit Pyrotechnik angegriffen worden. Auch in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gab es zahlreiche Übergriffe, durch die teilweise Feuerwehrleute und Polizisten verletzt worden sind. Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe scharf: Der Rechtsstaat dürfe nicht zulassen, dass Einsatzkräfte und friedlich feiernde Menschen derartigen Übergriffen ausgesetzt seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "bitteren Bilanz" der Silvesternacht und forderte, dass die Täter "mit der ganzen Härte des Gesetzes" bestraft werden müssten. Dazu reichten die bestehenden Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften ihrer Ansicht nach aber aus.
Polizeigewerkschaft befürwortet bundesweites Böllerverbot
Die Gewerkschaft der Polizei macht sich nach den Angriffen für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot stark: Es brauche eine länderübergreifende Gesetzgebung und klare Spielregeln, wenn es um Pyrotechnik gehe, sagte Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Interview mit dem Fernsehsender "phoenix". Auch Benjamin Jendro, Pressesprecher der GdP in Berlin, befürwortet ein generelles Verbot und spricht sich für zentral organisierte Feuerwerke aus, die von professionellen Pyrotechnikern durchgeführt werden. "Wir wollen einen 1. Januar erleben, an dem wir nicht über verletzte Kolleginnen und Kollegen reden und da ist ein Verbot von Pyrotechnik durchaus ein richtiger Weg", sagte Jendro auf NDR Info.
Einsatz von Dashcams und Bodycams gefordert
Auch der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat mit Bestürzung auf Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht reagiert. "Der Staat muss die gesetzlichen Möglichkeiten zu Ermittlung und Bestrafung der Täter voll ausschöpfen und Gewalt gegen Einsatzkräfte rigoros ahnden", erklärte Präsident Karl-Heinz Banse. Dem Sprecher der Feuerwehr Hamburg, Jan Ole Unger, fehlt jedes Verständnis dafür, dass Retter, teils sogar ehrenamtliche, angegriffen worden sind. Unger zufolge sei es nun vor allem wichtig, wie und warum diese Angriffe überhaupt entstehen und wie man diese zukünftig vermeiden könne, sagte er auf NDR Info.
Als Reaktion auf die Übergriffe gibt es nun nicht nur vonseiten des Feuerwehrverbands die Forderung, die Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr mit umfassender Videotechnik auszustatten. "Es muss geprüft werden, ob eine Abschreckung durch Technik wie Dashcams oder Bodycams möglich ist", erklärte Feuerwehrverbands-Präsident Banse.
Eine allgemeine Zunahme der Gewalt gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften sei trotz der Bilder aus der Silvesternacht nicht zu verzeichnen, sagte der Kriminologe und Politikwissenschaftler Thomas Feltes im Interview mit NDR Info. Man müsse zwischen der Entwicklung der vergangenen Jahre und den Ereignissen in der Silvesternacht differenzieren. Das Bild, das zum Jahreswechsel entstanden sei, stehe nicht in Verbindung mit dem Trend der Statistiken der letzten Jahre, so der Gewaltexperte.
