Bundeskanzler Scholz hat beim EU-Gipfel mit dem künftigen US-Präsidenten Trump telefoniert. Es ging um die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach dem Gespräch sagte Scholz, er gehe davon aus, dass Europa und die USA weiter an einem Strang ziehen werden. Er sprach aber auch von einer Perspektive für einen fairen Frieden. Er sei sich mit Trump einig gewesen, dass man alles tun müsse, um das Töten zu beenden. Trump hatte mehrfach Verhandlungen mit Russlands Staatschef Putin angekündigt. Die USA sind der größte Waffenlieferant der Ukraine.
Link zu dieser MeldungAußenministerin Baerbock reist heute in die Türkei. In Ankara spricht sie mit ihrem Amtskollegen Fidan über den Umsturz in Syrien. Die Türkei hat großen Einfluss auf die islamistische HTS. Die Gruppe hat nach dem Sturz von Machthaber Assad de facto die Kontrolle im Land. Gleichzeitig gibt es Kritik an türkischen Militäreinsätzen gegen Kurden in Nordsyrien. Auch die EU bemüht sich um mehr Einfluss in der Region und hat Kontakt zur Übergangsregierung in Damaskus aufgenommen.
Link zu dieser MeldungIm Tarifstreit bei Volkswagen haben Konzernleitung und Arbeitnehmerseite auch nach einer weiteren Nachtschicht keine Einigung erreicht. Am Vormittag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Laut IG Metall ist es die längste Tarifrunde aller Zeiten bei Volkswagen. Seit Montag verhandeln Konzern und Gewerkschaft über die Zukunft der deutschen VW-Standorte und deren Beschäftigte. Beide Seiten hatten als Ziel benannt, den Konflikt vor Weihnachten beizulegen.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag will heute über die Finanzierung des Deutschlandtickets im nächsten Jahr entscheiden. Es stand bereits fest, dass der Preis ab Januar von 49 auf 58 Euro steigen soll. Da mehr Menschen ihre bisherigen Monatskarten kündigen und auf das Deutschlandticket umsteigen und durch steigende Energie- und Personalkosten, gibt es weniger Einnahmen. Die Preiserhöhung alleine reiche aber nicht, um das Deutschlandticket das gesamte Jahr über zu finanzieren, sagen die Bundesländer. Die hatten daher schon mit dem Bund vereinbart, übrig gebliebenes Geld aus dem Topf auch 2025 verwenden dürfen – rund 300 Millionen Euro.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag hat mit den Stimmen der ehemaligen Ampel-Fraktionen ein neues Gesetz zur Filmförderung beschlossen. Geplant ist, die Unterstützung einfacher und effizienter zu machen. In Zukunft soll keine Jury mehr über eine Finanzierung entscheiden. Ausschlaggebend wird der wirtschaftliche oder kulturelle Erfolg eines Filmschaffenden. Die frühere Ampel-Koalition hatte sich bereits im Mai auf das Gesetz geeinigt, um die Bedingungen für Filmproduktionen in Deutschland zu verbessern. Neben einer weitgehenden Automatisierung der Produktions-, Verleih- und Kinoförderung soll die Filmförderungsanstalt zur zentralen Einrichtung ausgebaut werden.
Link zu dieser MeldungDer Bundesrat soll heute mehrere Gesetze billigen, die der Bundestag gestern auf den Weg gebracht hatte. Vorgesehen ist unter anderem, dass das Kindergeld um fünf Euro angehoben wird. Außerdem soll ein größerer Teil des Einkommens steuerfrei gestellt werden, indem der Grundfreibetrag auf knapp 12.100 Euro steigt. Und der Bundesrat entscheidet über die Reform des Bundesverfassungsgerichts, um es stärker vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Link zu dieser MeldungDie Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erneut deutlich gestiegen. Laut dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums kletterten sie im November im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent auf gut 61 Milliarden Euro. Seit August gab es jeden Monat spürbare Zuwächse. Während sich bei der Lohnsteuer die jüngsten und teils kräftigen Tarifabschlüsse bemerkbar machen, sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die Unternehmen zahlen, rückläufig - ein Zeichen der Wirtschaftskrise. In den ersten elf Monaten des Jahres zusammen summierten sich die Steuereinnahmen auf knapp 748 Milliarden Euro, ein Plus von 3,8 Prozent zum Vorjahr.
Link zu dieser MeldungDas Wetter in Norddeutschland: Heute wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern und auch etwas Sonne. Maximal 3 bis 8 Grad. Starke, an den Küsten stürmische Böen. Für die deutsche Nordseeküste besteht die Gefahr einer Sturmflut. Heute sind das Nacht-Hochwasser an der deutschen Nordseeküste und in Emden sowie das Morgen-Hochwasser in Bremen und Hamburg 1,5 bis 2 m höher als das mittlere Hochwasser. Morgen viele Wolken und erneut Schauer. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Am Sonntag wieder viele Wolken und einige Schauer. 4 bis 7 Grad.
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