Scharfe Kritik am geplanten Aus für den Tourismusverband MV
Die Pläne der rot-roten Landesregierung, den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen und in eine eigene Landesgesellschaft umzuwandeln, stoßen auf massive Kritik. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters nannte das Vorgehen des federführenden Wirtschaftsministeriums "absolut inakzeptabel".
Im Konferenzraum "Wien", ganz oben im fünften Stock des Internationalen Hauses des Tourismus in Rostock, legten Verbandspräsidentin Birgit Hesse und ihr geschäftsführender Vorstand am Donnerstag die Karten auf den Tisch: Erst den besorgten rund 45 Mitarbeitern und dann dem übrigen Vorstand und den Verbandsmitgliedern. Die SPD-Politikerin und Landtagspräsidentin Hesse fungierte als eine Art Botin des Wirtschaftsministeriums in Schwerin. Hesse machte klar, das Ministerium werde dem Verband erst wieder Geld geben, wenn Verbandsgeschäftsführer Tobias Woitendorf seinen Posten räumt. Anschließend, so die Verbandspräsidentin, solle der Verband in eine Landesgesellschaft umgewandelt werden.
Lob von Schwesig
Das wäre das Aus der Spitzenvertretung in einer der wichtigsten Branchen des Landes. Hesse meinte, man komme den Vorgaben nach. Immerhin gebe das Land das Geld. Es sind rund sechs Millionen Euro im Jahr. Den geforderten Abgang von Woitendorf quittierte Hesse fast mit einem Schulterzucken, sie schätze Woitendorf sehr, aber der Verband sitzt in den Augen seiner Präsidentin am kürzeren Hebel: "Wenn in einem Fußballverein der Hauptsponsor sagt, 'Aber bitte nicht mit dem Trainer', ist das schwer, den Trainer zu halten." Und deshalb bietet der Verband dem 49-jährigen Woitendorf einen Aufhebungsvertrag an. Die Rede ist von 100.000 Euro für einen schnellen Jobverzicht. Nach rund sieben Jahren als Geschäftsführer und parallel für gut drei Jahre als Tourismusbeauftragter des Landes wird Woitendorf in die Wüste geschickt. Dabei hatte ihn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei seiner Berufung zum Beauftragten noch über den grünen Klee gelobt - als einen Tourismusmanager mit "höchstem Ansehen".
Bumerang für das Ministerium?
Weil unklar ist, warum Woitendorf in Ungnade gefallen ist, könnte die Sache noch zum Polit-Krimi werden. Möglicherweise erweist sie sich auch zum Bumerang für die treibende Kraft, den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Jochen Schulte. Der wurde aktiv, nachdem sein Chef, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) im Dezember 2024 aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Meyer galt als Woitendorf-Förderer. Sozialdemokrat Schulte hatte schon im Februar die Staatsanwaltschaft gegen den Verband in Stellung gebracht und sich dafür grünes Licht von Schwesigs Staatskanzlei geholt. Die vom Land bezahlten Steueranwälte der Rostocker Kanzlei Hardt & Ketelsen hatten zuvor die Bücher des Tourismusverbandes gewälzt, um schließlich "mögliche Unstimmigkeiten in den Abrechnungen" zu beklagen. Die Sache wurde "zur Anzeige gebracht". Vorausgegangen waren monatelange interne Beratungen mit dem Verband, wie die schwierige Förderstruktur ins Lot gebracht werden könne.
Land dreht Geldhahn ab
Denn der Verband wird komplett vom Land finanziert, auch die Personalkosten. Die Touristiker in Rostock sprangen immer wieder für politisch gewollte Vorhaben beispielsweise einer Kampagne während der Corona-Pandemie ein. Um einer Insolvenzgefahr zu entgehen, legte der Verband Rücklagen an. Geld, das bei Projekten übrig blieb, wurde als Gewinn gebucht. Es hat offenbar falsche Abrechnungen gegeben, heißt es aus dem Vorstand. Schaden sei nie entstanden, der Fehler hätte geräuschlos abgeräumt werden können, das Ministerium sei immer in die Finanzen eingebunden gewesen. Schulte und seine Fachleute ließen sich darauf nicht ein. Im Gegenteil: Sie erklärten den Verband für nicht mehr "zuverlässig" und drehten ihm den Geldhahn ab.
Verbandsarbeit ruht
Seitdem hat die Spitzenvertretung wichtige Projekte - zum Beispiel das Auslandsmarketing - eingestellt. Mitarbeiter bekommen Ende März noch einmal Geld, danach sieht es kritisch aus. Während Verbandspräsidentin Hesse sich gegenüber der eigenen Landesregierung sehr diplomatisch gab und meinte, man hätte Dinge auch mal im Vorfeld besprechen können, sind andere deutlicher kritischer. Hesses Vorstandskollege, der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller, meinte auf die Frage, ob das Ministerium einen funktionierenden Verband zerschlagen habe: "Ich würde dem nicht widersprechen." Auch andere in der Branche schütteln den Kopf über das Vorgehen des Ministeriums. Cheftouristiker aus zehn Bundesländern hatten sich noch in der vergangenen Woche hinter Woitendorf gestellt.
Peters: Skrupelloser Umgang
Der Umgang mit dem Tourismusverband ruft die Opposition auf den Plan. CDU-Fraktionschef Daniel Peters nannte das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums "absolut inakzeptabel für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern". Mitten in der Saisonvorbereitung werde der wichtigste Verband einer der bedeutendsten Branche kaltgestellt. Die Öffentlichkeit werde nur sporadisch informiert, beklagte der Christdemokrat. Den Plan, Woitendorf loszuwerden und den Verband in eine landeseigene Tourismus-GmbH umzuwandeln, nannte er "skrupellos". Das erinnere an autoritäre Systeme, die nicht davor zurückschreckten, "unliebsame Persönlichkeiten und Strukturen öffentlich zu diskreditieren, um den eigenen Machtbereich zu festigen".
Grünen sprechen von Irrsinn
Die Vorzüge einer staatlich geführten Landestourismusgesellschaft seien "nicht wirklich erkennbar, wenn künftig Beamte des Wirtschaftsministeriums Marketingkonzepte und Tourismusstrategien entwerfen sollen", so Peters. Seine CDU-Fraktion will die Sache zum Thema im Landtag machen. Auch die Grünen-Fraktion schüttelt den Kopf über den "Irrsinn". Statt notwendige Reformen geordnet anzugehen, setze die Landesregierung auf eine wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen. Die Abgeordnete Jutta Wegner forderte, die Rolle der Landesregierung aufzuklären. „Es erscheint wenig glaubhaft, dass das zuständige Wirtschaftsministerium und Landtagspräsidentin Birgit Hesse in ihrer Funktion als Verbands-Präsidentin nicht frühzeitig über finanzielle Unstimmigkeiten informiert waren."
Rückendeckung für Woitendorf
Die Regierung, so Wegner hätte bereits beim vergangenen Doppelhaushalt die Möglichkeit gehabt, Reformen einzuleiten oder mögliche Missstände aufzuarbeiten. Stattdessen hätten sich die Verantwortlichen für den maximalen politischen Schaden entschieden. Das jetzige Vorgehen erwecke den Eindruck, "als solle von eigener Verantwortung abgelenkt werden.“ Die geplante Auflösung des Vereins sei auch ein Affront gegenüber den vielen engagierten Mitarbeitern. Und Geschäftsführer Woitendorf fallen zu lassen, nannte Wegner "politisch äußerst fragwürdig und verantwortungslos". Mit Woitendorf verliere das Land einen der besten Touristiker. Der Chef des Dehoga in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, dagegen meinte, Woitendorf habe den Verband an den Rand der Insolvenz gebracht. Das Wirtschaftsministerium hat bisher nicht reagiert.
