Zu viel Schlick in der Elbe: Erster Austausch im Hamburger Rathaus
Im Streit um den Schlick in der Elbe haben sich am Freitag Vertreterinnen und Vertreter aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Rathaus mit dem Hamburger Senat getroffen. Bei dem sogenannten Schlickgipfel gab es offenbar noch keinen Durchbruch, aber die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Rund drei Stunden dauerte das Treffen. Daran nahmen nach Angaben des Senats die Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie Staatsrätinnen und -räte aus den Senats- und Staatskanzleien teil. Außerdem Vertreterinnen und Vertreter der Umwelt- und Wirtschaftsministerien beziehungsweise -behörden sowie ein Vertreter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Nach Angaben des Hamburger Senats waren die Gespräche konstruktiv. Zunächst habe man sich in einem ersten Schritt einen Überblick über die Lage verschafft, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer im Anschluss. Man habe mögliche Lösungen bei der Frage ausgeleuchtet, wo Hamburg und der Bund künftig Schlick verklappen könnten.
Wohin mit dem Schlick?
Bislang hat die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) ihre Baggerschiffe in der Nähe von Helgoland entladen, auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Und in der Nähe der Landesgrenze bei Wedel. Ab Januar will Hamburg seinen Schlick eigentlich nahe der Insel Scharhörn vor Cuxhaven verklappen. Dagegen hat Niedersachsen mit einer Klage gedroht, auch Schleswig-Holstein hat rechtliche Bedenken angemeldet.
Ziel: Von allen getragene Lösung
Die Gespräche der Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Länder soll zeitnah fortgesetzt werden. Das Ziel sei eine von allen getragene Lösung, hieß es nach dem Schlickgipfel im Rathaus. Außerdem werde sich auch das Bundesverkehrsministerium einschalten. Es werde zum ersten Quartal des kommenden Jahres zu einem Auftaktgespräch für ein nachhaltiges Sedimentmanagement einladen.
Hamburg sieht Wettbewerbsfähigkeit des Hafens in Gefahr
Seit dem 1. Dezember dürfen Schiffe, die den Hamburger Hafen anfahren, das nur noch mit weniger Tiefgang tun. Das hatte die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes im November entschieden, weil sich zu viel Schlick und Sand in der Elbe abgelagert hatte. Die Regelung gilt mindestens bis zum 30. November 2023. Große Containerschiffe haben damit ein Jahr lang weniger Spielraum für den Warentransport und können teilweise nur mit reduzierter Beladung einfahren. Die Hafenwirtschaft und auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sehen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens in Gefahr.
Debatte über Elbvertiefung in Hamburg
In Hamburg wird derweil über den Sinn der Elbvertiefung gestritten. Die rund 800 Millionen Euro teure Maßnahme hatte ja dafür sorgen sollen, dass Schiffe mit bis zu 14,5 Metern Tiefgang jederzeit Hamburg anlaufen können. Das ist nur wenige Monate nach Abschluss nicht mehr möglich. Hamburgs Grüne hatten die Elbvertiefung deshalb für gescheitert erklärt. Und auch in der Bürgerschaft gab es zuletzt heftige Diskussionen. Umweltverbände wie NABU, BUND und WWF fordern ohnehin ein Umdenken. Sie hatten schon gegen die Elbvertiefung geklagt und halten das ständige Baggern für ökologisch bedenklich. "Es muss Schluss sein mit der sinnlosen Baggerei, bevor die ökologischen Schäden irreparabel sind", hatten sie mitgeteilt.
