Finanzpaket des Bundes: Die Reaktionen aus Hamburg
Auch in Hamburg sorgen die geplanten neuen Sondervermögen und eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse im Bund für Gesprächsstoff. CDU und SPD in der Hansestadt begrüßen die Pläne. Die Linke unterstützt nur die möglichen Milliarden für die Infrastruktur und macht dem Senat ein Angebot.
Dass CDU-Chef Friedrich Merz vor der Bundestagswahl große Schuldenaufnahmen ausgeschlossen hat, stößt beim Vize-Fraktionschef der Hamburger Linken auf Kritik. David Stoop spricht von "Schummelei". "Wir als Linke hielten es schon immer für notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren."
Linke würde für Verfassungsänderung in Hamburg stimmen
Rüstungsgelder kritisiere er, aber Gelder für Krankenhäuser, Schiene und Bildung seien nötig. Überraschend kündigte Stoop an, in der Bürgerschaft für eine Verfassungsänderung für die Lockerung der Hamburger Schuldenbremse zu stimmen. Und das ohne große Vorbedingungen.
SPD und CDU unterstützen die Entwicklung
Auch Ole Thorben Buschhüter, Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßte die Sondervermögen. Für die Bundeswehr seien sie notwendig für die Sicherheit in Deutschland. Und auch die Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung bräuchten Geld.
Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß betonte, ein Infrastrukturpaket sei die historische Chance, in Hamburgs Metropolregion dringend benötigte Schienen-, Hafen- und Autobahnprojekte zu realisieren.
Michael Berlemann vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) geht davon aus, dass das mögliche Sondervermögen Infrastruktur einen relativ kurzfristig spürbaren konjunkturellen Effekt auch in Hamburg haben würde. "Viel wichtiger ist aber, dass die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur dann auch mittelfristig die Standortbedingungen verbessern", so Berlemann.
