Klimapolitisches Protestcamp darf im Hamburger Volkspark stattfinden
Ein von linken und klimapolitischen Gruppen organisiertes mehrtägiges Protestcamp darf am Altonaer Volkspark stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg am Mittwoch entschieden und damit ein Verbot von der Versammlungsbehörde teilweise gekippt.
Ursprünglich sollte das Camp im Hamburger Stadtpark stattfinden, war aber von der Versammlungsbehörde verboten worden. Wie ein Sprecher mitteilte, wurde die von der Behörde angeordnete Verlegung des Camps per Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts in den Volkspark zwar bestätigt. Ein erlassenes Verbot für das Aufstellen von Übernachtungs- und Versorgungszelten sei hingegen gekippt worden. Damit dürfen ab kommenden Dienstag rund 30 klimapolitische Gruppen für mehrere Tage ihre Zelte im Altonaer Volkspark aufbauen und dort auch übernachten.
"System Change Camp" soll vom 9. bis zum 15. August stattfinden
Das "System Change Camp" soll damit vom 9. bis zum 15. August stattfinden. Die Organisatoren, ein Bündnis aus mehr als 30 Gruppen, darunter Extinction Rebellion und Ende Gelände, hatten sich mit einem Eilantrag gegen die Auflagen der Behörde an das Verwaltungsgericht gewandt.
Veranstalter wollen weiterhin Camp im Stadtpark
Gegen die Eilentscheidung kann beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Eine Entscheidung darüber habe das Bündnis noch nicht getroffen, sagte Charly Dietz, Sprecherin von Ende Gelände. Man strebe aber weiter an, das Camp im Stadtpark stattfinden zu lassen. Vor allem aber brauche man eine größere Fläche als die zugewiesene am Volkspark, die nur halb so groß sei wie die ursprünglich im Stadtpark geplante.
Bis zu 6.000 Menschen erwartet
Zu dem einwöchigen Camp würden zwischen 5.000 und 6.000 Menschen erwartet. Die zugewiesene Fläche sei dafür zu klein, sagte Dietz. Der Versammlungsbehörde sei es auch in den Kooperationsgesprächen mit den Organisatoren "immer nur um die Frage des Standortes gegangen und nie um die Frage, ob die Versammlung überhaupt stattfinden kann", sagte Polizeisprecher Holger Vehren. Insofern sehe man sich durch die Entscheidung des Gerichts bestätigt. "Damit haben wir jetzt Klarheit." Zudem habe das Gericht festgestellt, dass die am Volkspark zugewiesene Fläche für die Durchführung der Versammlung groß genug sei.
Camp gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur
Das Camp steht unter dem Motto "Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt!". Nach Angaben der Organisatoren wollen die verschiedenen Gruppen dabei auf Verbindungen zwischen Klimakrise, Neokolonialismus und Kriegen aufmerksam machen.
