Das FDP-Papier zum geplanten Ausstieg aus der Ampel-Koalition hat Empörung ausgelöst. SPD-Generalsekretär Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit wiederholt getäuscht zu haben. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann erklärte, ein Parlament sei kein Schlachtfeld, und diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land mehr übernehmen. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, Mitglied im Partei-Präsidium, sagte dem "Tagesspiegel", die Wortwahl sei der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar. Das von der FDP jetzt veröffentlichte achtseitige Dokument mit dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" skizziert unter anderem verschiedene Phasen eines Regierungsausstiegs – eine davon heißt "offene Feldschlacht".
Link zu dieser MeldungZwei Tage nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind Tausende geflüchtete Menschen aus Syrien zurück in den Libanon gekommen. Nach Behördenangaben überquerten am Mittwoch mehr als 2.000 und gestern mehr als 4.000 Menschen die Grenze. Nach Schätzungen der Weltbank sind in den vergangenen 14 Monaten fast 100.000 Wohnungen im Libanon teilweise oder vollständig beschädigt worden. Der entstandene Schaden soll bei mehr als drei Milliarden US-Dollar liegen.
Link zu dieser MeldungVor dem Hintergrund zuletzt gestiegener Spannungen führen Deutschland, Frankreich und Großbritannien heute in Genf Gespräche mit Vertretern des Iran. Laut einer iranischen Regierungssprecherin stehen vor allem die Aufarbeitung der bilateralen Beziehungen sowie der Nahostkonflikt im Mittelpunkt. Auch das umstrittene iranische Atomprogramm und eine mögliche Wiederaufnahme der Atomverhandlungen sollen zur Sprache kommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will der Iran jedoch weitere Zentrifugen zur Anreicherung von Uran installieren.
Link zu dieser MeldungIn der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude protestiert. Anlass war die Absage der Führung an Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. Am Nachmittag hatte Ministerpräsident Kobachidse den Prozess für gestoppt erklärt. Die Teilnehmer der Proteste, unter ihnen Georgiens Staatspräsidentin Surabischwili, forderten eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober, die von Fälschungsvorwürfen überschattet wurde. Zum Sieger war die pro-russische Partei "Georgier Traum" erklärt worden. In der Nacht setzte die Polizei Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Nach Fernsehberichten gab es mehrere Verletzte und Festnahmen.
Link zu dieser MeldungDas Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird endgültig geschlossen. Von heute an werden rund 400.000 Kubikmeter Salz in die aufgebohrten Hohlräume zurückbefördert. Nach Angaben der Bundesgesellschaft für Endlagerung wird das Zuschütten mehrere Jahre dauern. Jahrzehntelang galt Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager, schied aber vor vier Jahren aus der Suche aus. Aktuell lagert das Salz auf einer Halde in der Nähe.
Link zu dieser MeldungDas vor knapp zwei Wochen beschädigte Kabel in der Ostsee zwischen Schweden und Litauen funktioniert wieder. Der Datenfluss über die für den Internetverkehr wichtige Leitung sei wiederhergestellt, teilte die Telekommunikationsfirma Telia mit. Die Ursache für den Schaden an diesem Kabel und an einem weiteren zwischen Helsinki und Rostock ist noch unklar. Finnland, Schweden und Litauen haben eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet. Möglicherweise hat ein chinesischer Frachter etwas mit den beschädigten Unterseekabeln zu tun.
Link zu dieser MeldungMit einem großen Streik wollen Italiens Gewerkschaften heute gegen die Haushaltspläne der Regierung protestieren. Gestreikt wird unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post, im öffentlichen Nahverkehr und an den Mautstellen der Autobahn. Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst. Die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien will dagegen vor allem die Staatsschulden Italiens abbauen.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Europa-League hat Eintracht Frankfurt einen weiteren Auswärtssieg gefeiert. Die Hessen gewannen beim FC Midtjylland in Dänemark mit 2:1 und stehen in der Tabelle jetzt auf Platz 3. Die TSG Hoffenheim musste sich dagegen beim portugiesischen Club SC Braga mit 0:3 geschlagen geben. Und in der Conference-League hat der FC Heidenheim gegen den englischen Vertreter FC Chelsea mit 0:2 verloren.
Link zu dieser MeldungTagsüber wolkig bis neblig-trüb, weitgehend trocken bei 4 bis 7 Grad. Morgen nach Nebel heiter bis wolkig, meist trocken, 4 bis 7 Grad. Am Sonntag überwiegend sonnig, 3 bis 7 Grad.
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