Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht: BGH vertagt Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung zur Revision im "16-Tonnen-Kokainverfahren" vertagt. Das Urteil wird für Mitte Dezember erwartet und könnte weitreichende Folgen für das Verfahren haben.
Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag in Leipzig, dass man sich bewusst Zeit lassen wolle, um den komplexen Fall abzuwägen. Die Richter des 5. Strafsenats wollen ihre Entscheidung am 16. Dezember bekannt geben.
Spediteur Jonas H. übernahm die Logistik für die Schmuggler-Bande
Hintergrund des Revisionsverfahrens ist das Urteil gegen einen Lkw-Spediteur aus Niedersachsen. Er war 2023 vom Landgericht Hannover zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Teil einer Bande gewesen sei, die 16 Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt hat. Der Spediteur Jonas H. soll für die Bande die Logistik übernommen haben.
Jonas H. belastet Staatsanwalt Yashar G.
Noch vor Beginn der Hauptverhandlung hatte sich Jonas H. allerdings an die Ermittler gewandt und in einer Aussage den hannöverschen Staatsanwalt Yashar G. belastet. Der Spediteur hatte erklärt, dass Yashar G. die Bande mit Informationen aus dem Ermittlungsverfahren versorgt habe. Der Fall ist auch deshalb spektakulär, weil es sich bei Yashar G. ausgerechnet um den Staatsanwalt handelt, der das 16-Tonnen-Verfahren geleitet hat. Gegen ihn wurde – auch aufgrund weiterer Hinweise – ein verdecktes Ermittlungsverfahren geführt, das letztlich sogar zu einer Durchsuchung seiner Privatwohnung und seines Dienstzimmers führte. Dennoch wurde G. 2022 nicht von dem Verfahren abgezogen.
Staatsanwalt sitzt seit drei Wochen in U-Haft
Vor drei Wochen wurde Yashar G. festgenommen, er sitzt seither in U-Haft. Aufgrund neuer Hinweise hatte die Staatsanwaltschaft Hannover nun einen dringenden Tatverdacht gegen den Staatsanwalt gesehen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die mittlerweile das Verfahren übernommen hat, ermittelt gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Auf Nachfrage des NDR erklärte der Anwalt von Yashar G., sein Mandant wolle sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Rechtsanwälte von Jonas H. plädieren für Strafnachlass
Die Rechtsanwälte von Jonas H. argumentieren nun vor dem Bundesgerichtshof, dass das Verfahren gegen ihren Mandanten nicht fair verlaufen sei. Es könne nicht sein, dass sein Mandant "von einem mutmaßlichen Komplizen angeklagt wird", hatte Rechtsanwalt Raban Funk vor dem Bundesgerichtshof geltend gemacht. Funk und seine Kollegen bemängelten zudem, dass seinem Mandanten kein Strafnachlass gewährt worden sei, obwohl er mit seiner Aussage zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen habe. Die Generalbundesanwaltschaft folgt dieser Argumentation nicht. Sie sieht keine Mängel an dem ergangenen Urteil.
Jonas H. sei laut seinen Anwälten nicht Teil der Bande gewesen
Die Anwälte des Spediteurs Jonas H. haben in der Revisionsverhandlung in Leipzig weiter dargelegt, dass die Vorwürfe gegen Staatsanwalt Yashar G. so schwer wiegen, dass sie – sofern sie sich als wahr herausstellen sollten – sogar den Tatverdacht der Beihilfe zum Drogenhandel begründen könnten. Zudem machten sie geltend, dass ihr Mandant nicht Teil der Bande gewesen sei.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte Folgen für Jonas H. haben
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte weitreichende Folgen haben. Sollten die Richter des 5. Strafsenats tatsächlich Verfahrensfehler erkennen, könnten sie veranlassen, den Fall Jonas H. komplett neu zu verhandeln. Dies könnte dann auch vor einem anderen Landgericht in Niedersachsen geschehen.
