Schwierige Lage für Musikschulen in Niedersachsen
Nach dem sogenannten "Herrenberg-Urteil" müssen Musikschulen ihre Honorarkräfte fest anstellen. Niedersachsen plant nun die Mittel für Musikschulen dauerhaft um zwei Millionen zu erhöhen. Doch reicht das?
Das Bundessozialgericht urteilte 2022, dass eine Beschäftigung von Musikschullehrkräften auf Honorarbasis rechtswidrig ist. Viele Kommunen mussten seitdem hohe Strafen zahlen. So steigt der Druck, Musikschullehrer fest anzustellen.
In Niedersachsen gibt es etwa rund 3.000 Lehrkräfte an Musikschulen. Etwa ein Drittel von ihnen arbeitet auf Honorarbasis. Sie fest anzustellen, bedeutet eine starke finanzielle Belastung für etliche Anbieter, sowohl für Musikschulen in staatlicher wie in freier Trägerschaft, sagt der Geschäftsführer des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen, Klaus Bredl: "Es gibt auch in Niedersachsen einige Musikschulen, die eigentlich mit dem Rücken jetzt zur Wand stehen. Sie haben einen relativ hohen Anteil von Honorarkräften in ihrem Kollegium und die Umwandlung kostet wirklich sehr, sehr viel Geld. Manche Träger haben signalisiert, dass sie damit rechnen, dass sie diese Phase nicht überstehen werden."
Mehr als 89 Millionen Euro betrug der Etat der Musikschulen in Niedersachsen im vergangenen Jahr. Gut die Hälfte davon bezahlten die Kommunen. 40 Prozent wurden durch Gebühren erwirtschaftet, die man nicht erhöhen könne, sagt Klaus Bredl. Der Bildungsauftrag bedeute, dass alle Menschen - unabhängig vom Einkommen - Zugang zu musikalischer Bildung erhalten. Anders sähe das bei Zahlungen des Landes Niedersachsen aus: "Unser Ziel ist es, das Land Niedersachsen noch stärker in die Verantwortung zu holen. Bis vor kurzem hatte das Land einen strukturellen Finanzierungsanteil von 1,4 Prozent. Im Bundesdurchschnitt haben wir einen Finanzierungsanteil der Länder von etwa zehn Prozent und diesen Durchschnittswert, den wollen wir eigentlich gerne erreichen."
Kein Spielraum im niedersächsischen Haushalt für mehr Unterstützung
Dem hält der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Ulf Prange, entgegen, dass weitere 2,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an das Projekt "Wir machen die Musik!" gehen. Mit ihm werden Musikschullehrer bezahlt, die Kinder in Kitas und Grundschulen an die Musik heranführen. Und er wertet es als Erfolg, dass die Musikschulen im aktuellen Haushalt zwei Millionen Euro extra erhalten: "Wir haben das Glückspiel, daraus erzielt das Land Einnahmen und diese Einnahmen werden auf unterschiedliche Gruppen verteilt und wir legen dann quasi gesetzlich einen Anteil fest, den die jeweilige Institution aus dem Glücksspiel bekommt. Den werden wir jetzt so festlegen, dass die Musikschulen dauerhaft ungefähr diese 2 Millionen Euro bekommen. Bedeutet: weil die Mittel in den letzten Jahren immer angewachsen sind und wir auch davon ausgehen, dass sie weiter anwachsen, dass da sogar eine gewisse Dynamisierung drin ist und es dann vielleicht sogar in den nächsten Jahren etwas ansteigt."
Acht Millionen Euro würde es kosten, alle Honorarkräfte in Niedersachsen fest anzustellen, hat Klaus Bredl ausgerechnet. Im niedersächsischen Haushalt gibt es dafür aber derzeit keinen Spielraum, sagt der Landtagsabgeordnete Ulf Prange. Wo das Geld herkommen könnte, ist unklar. Dabei steht die Wichtigkeit der Musikschularbeit außer Frage: "Wenn wir Musiklehrer ausbilden wollen, gelingt das ja nur, wenn Menschen auch auf das Studium - von Musikschulen etwa - vorbereitet werden. Das ist halt auch ganz wichtig, um dem Fachkräftemangel im Bereich Musik zu begegnen."
