Außenministerin Baerbock hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland verteidigt. Baerbock sagte der Funke Mediengruppe, Russland mit seinem Präsidenten Putin sei derzeit die größte Sicherheitsgefahr für Deutschland und den Frieden in Europa. Dagegen müsse man sich schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen, so Baerbock weiter. Alles andere wäre verantwortungslos und naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte gewarnt, man dürfe Risiken einer Stationierung weitreichender US-Raketen nicht ausblenden. Die Gefahr einer unbeachsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich. Von 2026 an wollen die USA mit Zustimmung der Bundesregierung wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die weit bis nach Russland reichen, darunter auch Tomahawk-Marschflugkörper, die nuklear bestückt werden können sowie neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Link zu dieser MeldungUN-Generalsekretär Guterres hat sich sehr besorgt über die Lage im Nahen Osten gezeigt. Hintergrund ist der israelische Angriff auf die jemenitische Hafenstadt Hodeida, bei dem sechs Menschen getötet wurden. Laut Israel handelte es sich um einen Vergeltungsschlag für einen tödlichen Drohnenangriff der Huthi-Miliz auf Tel Aviv. Guterres forderte äußerste Zurückhaltung. Es bestehe die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Region betonte der UN-Generalsekretär. Der Iran kritisierte Israels Angriff und sprach von gefährlichem Abenteurertum. Israel teilte unterdessen mit, heute früh erneut eine Rakete aus dem Jemen abgefangen zu haben.
Link zu dieser MeldungDer Sozialverband VdK hat die Vorhaben der Ampel-Koalition für bedürftige Mädchen und Jungen als unzureichend kritisiert. Präsidentin Bentele sagte der "Taz", mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung hätten die aktuellen Pläne nichts zu tun. Kleine Korrekturen änderten nichts am System. Das Plus um je fünf Euro bei Kindergeld und Kinderzuschlag sei eher eine Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten. Im Übrigen profitieren auch hier diejenigen, deren Steuerfreibeträge ebenfalls stiegen. Zudem sei die angedachte automatisierte Auszahlung nun nicht mehr vorgesehen. Bentele verlangte, weiter darauf hin zu arbeiten, dass Familien nur noch an einer Stelle Anträge für ihre Kinder stellen müssten. Die Kindergrundsicherung war als größte Sozialreform der Ampel-Koalition geplant. Sie sollte das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln.
Link zu dieser MeldungUnter dem Motto "Für Menschenrechte. Viele. Gemeinsam. Stark" ist die CSD-Parade in Köln gestartet. Es ist einer der größten Umzüge dieser Art in Europa. An der Demonstration zum Christopher Street Day beteiligen sich rund 250 Gruppen mit etwa 60.000 Teilnehmern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach am Rande der Veranstaltung von einer wichtigen Demonstration für Demokratie, Freiheit und die Rechte von queeren Menschen. Diese seien besonders wichtig, als dass sie von Autokratien immer als Erstes eingeschränkt würden. Mit dem CSD wird vielerorts an Ereignisse im Jahr 1969 in New York erinnert: Polizisten stürmten damals eine Bar in der Christopher Street und beendeten einen mehrtägigen Aufstand von Schwulen, Lesben und Transsexuellen.
Link zu dieser MeldungHamburgs Bürgermeister Tschentscher schließt ein finanzielles Engagement der Stadt beim Projekt Elbtower aus. Der SPD-Politiker wendet sich damit gegen Forderungen des Unternehmers und Milliardärs Klaus-Michael Kühne. Tschentscher sagte, die Signa-Gruppe, ihre Investoren und Gründer Benko hätten Schaden für das Gemeinwesen angerichtet. Daraus ergebe sich keine moralische Position, um etwas von Städten zu fordern. Der Elbtower in der Hamburger Hafencity soll das dritthöchste Gebäude Deutschlands werden. Der Bau ruht seit Oktober. Eine Tochter des Immobilienkonzerns Signa hatte Insolvenz angemeldet. Es wird nach Investoren für den Elbtower gesucht.
Link zu dieser MeldungWedels Bürgermeisterin Fisauli-Aalto hat entsetzt auf den Messerangriff vor der Volkshochschule reagiert. Die CDU-Politikerin dankte Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr für ihren Einsatz. Fisauli-Aalto machte keine Angaben zum Motiv der Verdächtigen und zum Gesundheitszustand des Opfers. Vor der VHS in Wedel in Schleswig-Holstein war ein 67-jähriger Dozent niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Zwei Brüder wurden anschließend festgenommen. Laut Polizei ist noch nicht klar, ob die beiden Schüler des Dozenten waren.
Link zu dieser MeldungNach den weltweiten Computerproblemen hat sich die Situation in Norddeutschland weitgehend entspannt. So läuft am Flughafen Hamburg fast alles wieder nach Plan. Dort hatte es am Freitag Probleme bei mehreren Airlines gegeben. Auch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein kündigte an, dass spätestens von morgen an der Normalbetrieb wieder hergestellt sei. Und die Behörden im Norden rechnen ebenfalls mit einem störungsfreien Ablauf. Ein Sicherheits-Update einer US-IT-Firma hatte weltweit Programme zum Absturz gebracht. Laut Microsoft waren schätzungsweise achteinhalb Millionen Windows-Geräte betroffen.
Link zu dieser MeldungHeute neben Sonne aus Westen, im Tagesverlauf gebietsweise Schauer und Gewitter, nordöstlich der Elbe am meisten Sonne. 23 bis 32 Grad. Morgen in der Osthälfte regional Schauer, später abziehend. Im Tagesverlauf von der Nordsee, Ems und Weser mehr Sonne. 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag von West nach Ost Schauer und Gewitter, 20 bis 25 Grad. Am Mittwoch Schauer 19 bis 22 Grad.
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