Die EU-Kommission will die Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen. Demnach umfasst der Vorschlag eine Lockerung der Schuldenregeln für die Mitgliedsländer und Anreize für höhere Verteidigungsausgaben. Von der Leyen schlug auch einen Fonds für die EU-Länder vor, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Insgesamt könnten von der Leyen zufolge Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. US-Präsident Trump hatte den Druck auf die Ukraine noch einmal erhöht und die Militärhilfe für das Land vorerst gestoppt.
Link zu dieser MeldungDie Ukraine-Entscheidung der US-Regierung sorgt bei den westlichen Partnern für Kritik. Polens Premier Tusk beispielsweise sprach von einer schwierigen Lage. Es sei jetzt keine Zeit mehr für leere Debatten. Auch bestätigte er, dass schon jetzt keine US-Hilfe mehr durch Polen geht. Das Außenministerium in Warschau betonte, die Ankündigung aus dem Weißen Haus sei weder mit den Nato-Ländern noch mit der Ukraine-Kontaktgruppe abgesprochen worden.
Link zu dieser MeldungDie vorerst gestoppten US-Militärhilfen dürften auch Thema der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sein. Beide Seiten hatten gestern schon bis in die Nacht verhandelt, heute geht es weiter. Über den Stand der Gespräche drang bislang nichts nach draußen. CDU-Chef Merz will aber möglichst bis Donnerstag wichtige Finanzierungsfragen klären, vor allem mit Blick auf höhere Verteidigungsausgaben. Im Gespräch ist ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Am Donnerstag steht der EU-Gipfel an, bei dem es um eine Reaktion der Europäer auf das Zerwürfnis zwischen Washington und Kiew gehen soll.
Link zu dieser MeldungDer Tarifkonflikt bei der Post ist gelöst. Der Konzern hat sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Wie beide Seiten bekannt gaben, bekommen die etwa 170.000 Beschäftigten von April an zwei Prozent mehr Gehalt, ein Jahr später weitere drei Prozent. Der erzielte Kompromiss sieht außerdem einen zusätzlichen Urlaubstag pro Jahr vor. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Link zu dieser MeldungDeutschland schränkt die Entwicklungshilfe für Ruanda ein. Damit reagiert das Bundesentwicklungsministerium auf die Offensive einer von Ruanda unterstützten Miliz. Die sogenannte "Gruppe M23" hatte in den vergangenen Wochen große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen und hunderttausende Menschen vertrieben. Nach UN-Angaben sind allein bei den jüngsten Kämpfen um die Provinzhauptstadt Goma fast 3.000 Menschen getötet worden.
Link zu dieser MeldungIn Hamburg haben Ermittler heute früh die Wohnungen mehrerer Polizisten durchsucht. Sie sollen über Handychats rassistische sowie Gewalt- und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben. Im Fokus stehen demnach 15 aktive und pensionierte Beamte. Gegen sie liefen bereits Disziplinarverfahren. auch seien sie vom Dienst suspendiert worden. Bei den Duchsuchungen stellten die Ermittler verschiedene Datenträger als Beweismittel sicher.
Link zu dieser MeldungDie Meeresgewässer der Europäischen Union leiden weiter unter Verschmutzung durch Schiffsabfälle, Öl und Schadstoffe. Das geht aus einem Bericht des EU-Rechnungshofs hervor. Die Behörde bemängelt unzureichende Kontrollen und zu milde Strafen. So könnten Reeder ihre Recyclingpflichten umgehen, indem sie Schiffe vor dem Abwracken in einem Nicht-EU-Land registrieren. Kritisiert wurde auch der Umgang mit auf See verlorenen Containern. Bis 2030 will Brüssel die Meeresverschmutzung durch Schiffe auf Null senken. Dem Bericht zufolge wurden dafür in den vergangenen zehn Jahren 216 Millionen Euro ausgegeben.
Link zu dieser MeldungDer Autofahrer, der gestern in Mannheim in eine Menschenmenge gerast ist, wird nicht mehr im Krankenhaus behandelt. Der 40-jährige Deutsche befindet sich inzwischen in Polizeigewahrsam. Von seiner Vernehmung versprechen sich die Ermittler Hinweise auf Motiv und Hintergründe der Tat. Außerdem wird der Mann vermutlich im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt. Bei dem Vorfall in der Mannheimer Fußgängerzone hatte es gestern zwei Tote und elf Verletzte gegeben. Der Täter soll bereits in der Vergangenheit psychische Auffälligkeiten gezeigt haben.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht häufig klar, örtlich leichter Frost und teilweise Frühnebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen oft heiter und trocken, gebietsweise mehr Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Am Donnerstag nach Nebel sonnig bei 7 bis 17 Grad. Auch am Freitag viel Sonnenschein bei 8 bis 18 Grad.
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