BUND Niedersachsen reicht erneut Klage gegen A39-Ausbau ein
Die geplante Verlängerung der Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg erhitzt weiter die Gemüter. Der BUND Niedersachsen sorgt sich um den Artenschutz. Der Streit um die Autobahn dauert mittlerweile seit 20 Jahren.
Einen Monat, nachdem der Beschluss für den ersten Bauabschnitt in Lüneburg vorgelegt wurde, hat der BUND Niedersachsen jetzt fristgerecht vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Die Umweltorganisation kritisiert unter anderem, dass die Autobahn wertvolle Schutzgebiete zerschneide und die Planer den Artenschutz zu wenig berücksichtigt hätten. Außerdem sei der erste Bauabschnitt aufgrund veralteter Berechnungen zum Verkehrsaufkommen genehmigt worden. Der BUND Niedersachsen wird bei seiner Klage vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 unterstützt. "Wir legen jetzt erst richtig los", sagte deren Sprecherin Annette Niemann dem NDR Niedersachsen.
Zahlreiche Proteste gegen den Bau der Autobahn
Dabei dauert der Streit um die A39 mittlerweile schon 20 Jahre. Die Pläne für die A39 von Lüneburg nach Wolfsburg wurden im Oktober 2004 erstmals konkret. Der sogenannte Bedarfsplan des Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenbaugesetzes sorgte auch gleich für Unruhe in der Region. Denn während die Wirtschaft, insbesondere die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, den Lückenschluss der Autobahn von Lüneburg über Uelzen, Wittingen und Brome nach Wolfsburg begrüßte, gab es auch Proteste. Landwirte befürchteten, dass ihre Äcker zerschnitten würden. Umweltschützer sorgten sich um wertvolle Biotope, in denen streng geschützte Arten leben, zum Beispiel Eisvogel, Schwarzspecht, Heidelerche und bedrohte Fledermausarten. Andere Bewohner der Ostheide machten sich Sorgen um den Tourismus. In vielen Gemeinden gründeten sich Bürgerinitiativen gegen die A39. Aufkleber, Flugblätter und Transparente wurden gedruckt. Aber in einigen Orten, wie etwa in Melbeck bei Lüneburg, gab es auch Befürworter der Autobahn, die mit "Pro A39"-Aufklebern auf sich aufmerksam machten.
Bau der A39 nach wie vor umstritten
Anfangs waren noch mehrere Varianten für den Verlauf der A39 im Spiel. Es gab Vorentwürfe, Bürgerversammlungen, Beschwerden, Einwände und Planfeststellungsverfahren. Ein enormer Aufwand. Sehr schnell waren die Straßenplaner am südlichen Ende der Autobahn. Für das siebte Teilstück zwischen Ehra und Wolfsburg wurde bereits 2018 ein Planfeststellungsbeschluss verkündet. Doch der wurde schon ein Jahr später vom Bundesverwaltungsgerichtkassiert - wegen rechtlicher Fehler. Zum Beseitigen der Mängel wurde ein neues Verfahren eingeleitet, das im Juni 2024 abgeschlossen wurde. Aber auch dagegen haben Umweltverbände geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Beispiel macht deutlich, wie umstritten die A39 nach wie vor ist.
Sparzwänge im Bundeshaushalt stellen Bau in Frage
Zu den großen Befürwortern der A39 zählt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Er hatte sich Anfang des Jahres noch für einen schnellen Baubeginn ausgesprochen. Das hatten andere Politiker von SPD, CDU und FDP vor ihm auch schon getan. Doch angesichts anstehender Sparzwänge im Bundeshaushalt und einer neuen weltpolitischen Lage stehen jetzt neue Fragezeichen hinter der A39, die nach Auskunft der zuständigen Autobahn GmbH anderthalb bis zwei Milliarden Euro kosten könnte. Wie knapp die Kassen gerade gefüllt sind, macht ein weiteres Beispiel aus dieser Woche deutlich: Die Autobahn GmbH hat mitgeteilt, dass eigentlich geplante Sanierungsarbeiten der A39 zwischen Winsen-Ost und Handorf in diesem Jahr nicht stattfinden können. Der Grund: Das Geld sei noch nicht bewilligt, weil es für dieses Jahr noch keinen Bundeshaushalt gibt. Ob die Maßnahme dann im nächsten Jahr ausgeführt werde, könne man aus denselben Gründen auch noch nicht sagen.
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