Lückenschluss der A39: BUND klagt gegen Autobahn-Neubau
Das Geld für die Ortsumfahrt Ehra (Landkreis Gifhorn) steht bereit, trotzdem könnte der Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg weiter auf sich warten lassen - Naturschützer und andere haben Klage eingereicht.
Unmittelbar nach Bekanntgabe der Mittelfreigabe hat die Naturschutzorganisation BUND Niedersachsen beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss des 7. Abschnitts der A39 eingereicht. Nach Auffassung der Umweltschützer sind auch in dem neuen Beschluss unter anderem die Auswirkungen des Neubaus auf das globale Klima nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass sich der Zustand angrenzender Gewässer durch den Autobahnbau verschlechtere, so der BUND.
Verkehrsclub Deutschland unterstützt Klage
Auch der Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) stellt sich hinter die Klage des BUND. Das Projekt sei kontraproduktiv: "Es ist beschämend, mit welcher Ignoranz das Bundesverkehrsministerium wie auch das niedersächsische Verkehrsministerium auf fossile Infrastruktur setzen und Klimaschutzziele missachten", sagte VCD-Vorstand Hans-Christian Friedrichs laut einer Mitteilung vom Freitag. Laut VCD-Landesvorstand Kay Rabe von Kühlewein werden durch den Neubau der Autobahn notwendige Bahnprojekte - wie die geplante Strecke zwischen Hannover und Hamburg - blockiert. "So etwas ist Verkehrspolitik von vorgestern!", sagte er. Der VCD fordert den Bund daher auf, umweltschädliche Autobahnplanungen zu streichen und stattdessen in den Ausbau des Schienennetzes zu investieren.
Geld für den Ausbau steht bereit
Das Verkehrsministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die erforderlichen Mittel für den Bau des Autobahn-Teilstücks nun zur Verfügung gestellt habe. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt im Zuge des Lückenschlusses der A39 zügig in die Umsetzung zu bringen", sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Durch die Freigabe der Mittel könne die Autobahn GmbH ihre Ausschreibungen noch in diesem Jahr veröffentlichen. Mit einem Baubeginn werde im Frühjahr 2025 gerechnet, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Baupläne durch Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2019 gestoppt
Bereits 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht Baupläne für den südlichen Abschnitt des rund 106 Kilometer langen Neubaus der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg gestoppt. Zuletzt lag beim Landkreis Gifhorn der neue Planfeststellungsbeschluss öffentlich aus. Darin soll sichergestellt sein, dass in dem 14,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Weyhausen und Ehra-Lessien kein belastetes Regenwasser von den Fahrbahnen ins Grundwasser sickert.
Teilabschnitt kostet mehr als 200 Millionen Euro
Der geplante A39-Abschnitt umfasst die Auffahrten Weyhausen und Ehra-Lessien sowie die Tank- und Rastanlage "Tappenbecker Moor". Die Kosten liegen laut Ministerium voraussichtlich bei mehr als 200 Millionen Euro. Wegen der bereits im Vorfeld befürchteten Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Pläne setzte das Ministerium den Sofortvollzug für den Autobahnabschnitt aus, bis ein konkreter Baubeginn feststeht. Damit könne es zunächst keine Eilverfahren geben, so ein Ministeriumssprecher.
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