Der Zollstreit zwischen den USA und China eskaliert weiter. Die Führung in Peking erhöhte die Sonderzölle auf amerikanische Einfuhren auf 125 Prozent. Sie warf der US-Regierung gravierende Verstöße gegen internationale Handelsregeln, grundlegende ökonomische Gesetze und den gesunden Menschenverstand vor. Man habe aber keine Angst vor dem Konflikt. Die Regierung von Präsident Trump hatte die Zölle auf chinesische Einfuhren zuvor auf insgesamt 145 Prozent angehoben.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union sieht im Zollstreit mit den USA weiter Klärungsbedarf. Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte, die verbleibenden zehn Prozent Basiszoll seien immer noch ein schwerer Schlag für die Wirtschaft. Die EU sei zwar willens, mit den USA eine konstruktive Lösung zu suchen. Gleichzeitig müsse der Führung in Washington klar sein, dass Europa seine Wirtschaft verteidigen wird. Offenbar soll es am Montag Gespräche mit den Amerikanern geben. US-Präsident Trump hatte gegen europäische Einfuhren Sonderzölle von 20 Prozent verhängt, diese dann aber vorerst auf 10 Prozent verringert.
Link zu dieser MeldungEuropäische Staaten haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius vier Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T liefern. Hinzu kommen Schützenpanzer, Kampfpanzer und Artilleriemunition. Die britische Regierung kündigte ein neues Militärpaket im Volumen von umgerechnet 520 Millionen Euro an. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kallas summiert sich die neue europäische Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr auf mehr als 23 Milliarden Euro.
Link zu dieser MeldungNordrhein-Westfalen dringt auf härtere Strafen für das Verabreichen sogenannter K.O.-Tropfen. Das Land legte dem Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach soll es für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten eine Mindeststrafe von fünf Jahren geben. Bislang liegt die Mindeststrafe bei drei Jahren. Abgestimmt wird über den Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt. Bei K.O.-Tropfen handelt es sich um Substanzen, die insbesondere Wahrnehmen, Denken, Fühlen und Handeln des Opfers verändern.
Link zu dieser MeldungZum Schutz von Weidetieren fordert der Bundesrat einen leichteren Abschuss von Wölfen. Die Länder stimmten einem entsprechenden Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen zu. Darin wird die neue Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zur Begründung hieß es im Bundesrat, die zunehmende Zahl und Dichte der Wolfsbestände führe auf dem Land zu anhaltender Besorgnis. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag schon darauf geeinigt, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission umzusetzen.
Link zu dieser MeldungDer ehemalige Haupteigentümer von German Pellets ist zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Neun Jahre nach der Insolvenz des Unternehmens kam das Landgericht Schwerin zu dem Schluss, dass sich der 68-Jährige der Insolvenzverschleppung und des Betrugs schuldigt gemacht hat. Demnach meldete er die Insolvenz erst im Februar 2016, obwohl die Firma da schon seit Monaten überschuldet war. Damals verloren Tausende Kleinanleger ihr Geld. Den Schaden bezifferte der Richter auf 2,4 Millionen Euro. Zwischenzeitlich galt German Pellets als Weltmarktführer bei Herstellung und Vertrieb von Holzpellets für Heizungen.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi klagt gegen die stark ausgeweitete Sonntagsöffnung in Tourismusorten in Mecklenburg-Vorpommern. Wie ein Sprecher mitteilte, wurde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Ziel ist es demnach, die Regelung für unwirksam erklären zu lassen. Die Katholische Kirche stellte sich hinter die Klage und verwies auf den im Grundgesetz garantierten Schutz des Sonntags. Seit März dürfen Einzelhändler in touristischen Orten in Mecklenburg-Vorpommern einen Großteil des Jahres auch Sonntags öffnen.
Link zu dieser MeldungDie Vereinten Nationen beklagen anhaltende Angriffe der Militärregierung von Myanmar auf Aufständische. Das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte, nach dem schweren Erdbeben müsse der Fokus vollständig auf den humanitären Hilfe liegen. Laut UNO hat das Militär in Myanmar seit dem Beben mehr als 120 Angriffe durchgeführt - auch dann noch, als eigentlich schon eine Waffenruhe versprochen war. Bei dem Erdbeben Ende März waren mindestens 3.600 Menschen ums Leben gekommen. Hilfsorganisationen gehen von einer deutlich höheren Zahl aus.
Link zu dieser MeldungWechselnd wolkig, in Mecklenburg-Vorpommern einzelne Schauer. 11 Grad in Husum bis 21 Grad in Bad Bentheim. In der Nacht meist trocken, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen anfangs noch trüb, später heiter, Höchstwerte 12 bis 24 Grad. Am Sonntag gebietsweise Schauer bei 13 bis 22 Grad. Am Montag ein paar Schauer bei 12 bis 20 Grad.
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