"Letzte Generation" auf Sylt: FDP fordert politisches Signal
Mitglieder der "Letzen Generation" sind zuletzt auf Sylt in ein Flughafengelände eingedrungen und haben dort einen Privatjet besprüht. Auch eine Hotelbar wurde mit orangener Farbe beschmiert. Die FDP-Fraktion im Landtag will über diese Taten sprechen. Auch um die Grünen unter Druck zu setzen.
In der vergangenen Woche hatten Anhänger der Initiative "Letzte Generation" die Bar des Fünf-Sterne-Hotels Miramar mit orangener Farbe verwüstet. Das sei ein "immenser Angriff auf unsere Tourismuswirtschaft", sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Seit Monaten warne man vor einer Eskalation, die nun eintrete.
Die Zerstörung einer Hotelbar sei "keine Klimaschutzmaßnahme, sondern eine Straftat", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Den Grünen wirft Vogt vor, die Aktionen der "Letzten Generation" zu verharmlosen. Ein Signal des Parlaments sei wichtig. Der Zweck heilige nicht die Mittel. Die FDP hatte zuletzt im Landtag beantragt, die Aktivisten sollten die Kosten von Polizeieinsätzen tragen.
Landtag diskutiert auch über Photovoltaik und Flüchtlinge
Wann der Antrag der FDP behandelt wird, ist noch offen. Im Landtag geht es am Mittwoch zunächst um Photovoltaik-Anlagen, Wirtschaft/Politik (WiPo)-Unterricht an Schulen und Minderheitenpolitik. Am Donnerstag debattiert das Parlament dann über sichere Herkunftsstaaten und die Haushaltssperre, die das Land kürzlich wieder aufgehoben hatte.
Vor dem Hintergrund des Sparpakets der Landesregierung hatte die SPD einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gefordert. Der Landtag müsse über die von Schwarz-Grün geplanten Kürzungen in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro debattieren, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller. Lars Harms vom SSW betonte, nach neun Tagen Haushaltssperre, die Chaos und Verunsicherung ausgelöst habe, sei es nur fair, im Parlament über geplante Kürzungen zu sprechen. Auch die FDP unterstützt die Forderung. Die Landesregierung hält einen Nachtragshaushalt bisher für nicht notwendig.
CDU und Grüne: Uneins beim Asyl
Bei den sicheren Herkunftsstaaten gibt es in der schwarz-grünen Koalition Differenzen: Die Grünen sind klar gegen eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Fraktionschef Lasse Petersdotter sieht darin eine Schwächung des individuellen Anspruchs auf Asyl. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, der Antrag der FDP, der sich für die Aufnahme von Moldau und Georgien in die Liste sicherer Herkunftsländer ausspricht, decke ziemlich genau die Position seiner Fraktion. Dennoch werde er formal abgelehnt, weil es in der Koalition keine gemeinsame Position gebe.
