Energieminister der Länder fordern mehr Hilfe bei Wärmewende
Die Wärmewende soll beschleunigt werden. Darauf einigten sich die Energieminister der Länder bei einer gemeinsamen Konferenz in Kiel. Einig waren sie sich aber auch, dass die Energiewende mit enormen Kosten und Investitionen einher gehen wird. Auch der Bund sei hier gefragt.
Es braucht mehr Tempo, wenn Deutschland das Ziel erreichen möchte, bis 2045 Klimaneutral zu werden. Die Wärmewende könnte ein Schlüssel sein und muss deshalb beschleunigt werden. Darin waren sich die Energieminister der Länder und des Bundes am Freitag nach einer dreitägigen Konferenz in Kiel einig.
Eine lange Liste an Themen
Aus 16 Ländern sowie dem Bundeswirtschaftsministerium kamen sie auf Einladung von Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nach Schleswig-Holstein gereist. Dieser hat in diesem Jahr den Vorsitz des noch jungen Gremiums inne.
Mehr als 20 Punkte standen bei dem Spitzentreffen auf der Tagesordnung. Ein besonderer Fokus lag neben der Wärmewende insbesondere auf den Bereichen Wasserstoffwirtschaft, der Finanzierung der Energiewende und den Strompreisen.
Goldschmidt zufrieden mit Beschlüssen
Energiewendeminister Goldschmidt zeigte sich nach dem Treffen zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. Man habe gute Beschlüsse auf den Weg bringen können. Vor allem hinsichtlich der Wärmewende sei man sich einig geworden, sie zu beschleunigen und gemeinsam umzusetzen.
Bei der Finanzierung gibt es hingegen noch Nachholbedarf. 500 Millionen Euro hat der Bund bisher für die Wärmeplanung zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld der Konferenz kündigten die Länder Zweifel an, ob das reichen wird.
Mehr Förderungen nötig
Diese Kritik wiederholte die Ministerrunde am Freitagmittag. "Wir sind uns einig, dass das ein erster Schritt ist, aber es braucht mehr, damit das funktionieren kann", so Goldschmidt. Förderprogramme müssten dafür besser ausgestattet werden.
Außerdem bräuchte es eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen, damit erneuerbare Energien wettbewerblich besser gegenüber fossilen Energien gestellt werden, so Goldschmidt. Dem schlossen sich auch die Fachminister der anderen Länder an. Dazu soll ein robuster CO2-Preis die Transformation zur Klimaneutralität vorantreiben.
Minister fordern Energiewendefonds
Wichtig sei, dass die Wärmewende nachhaltig finanziert werde, sagte Armin Willingmann (SPD), Energieminister aus Sachsen-Anhalt. Nach der Wärmeplanung kämen noch weitere Investitionen in die Energie-Infrastrukturen auf die Länder zu. Dazu brauche es eine intelligente Strategie zur Finanzierung, so Willingmann.
Die Ministerrunde forderte den Bund vor diesem Hintergrund auf, einen Energiewendefonds zu prüfen. Versorgungsunternehmen könnten so finanziell besser aufgestellt und gegen Risiken abgesichert werden, so Willingmann. "Der Fonds würde zudem kein Sondervermögen oder Schattenhaushalt darstellen, da die Kapitalgeber langfristig an den Erträgen der Investition beteiligt wären."
Neue Kraftwerke dort, wo der Engpass ist
Neben der Wärmewende war die Kraftwerksstrategie ein wichtiges Thema. Im Februar hatte die Bundesregierung dazu Pläne vorgelegt. Um klimaschädliche Kohlekraftwerke zu ersetzen, sollen kurzfristig neue Gaskraftwerke gebaut werden. Sie sollen dann einspringen, wenn die Nachfrage nach Strom nicht durch andere Quellen wie Wind- oder Solarenergie gedeckt werden kann.
Aiwanger: "Wollen keinen Nord-Süd-Konflikt"
Der Bayrische Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: "Es ist wichtig, dass wir genügend Kapazitäten zeitnah realisieren, um die Kraftwerke am Netz zu haben, falls erneuerbare Energien den Bedarf nicht decken können." Man wolle keinen Nord-Süd-Konflikt. Allerdings müsse man die Kapazitäten dort nutzen, wo sie gebraucht werden - und einen Engpass sehe man eben im Süden, so Aiwanger.
Nicht bindend, aber richtungsweisend
Grundsätzlich ist es das Ziel der Energieministerkonferenz, die Energiepolitik der Länder und des Bundes zu koordinieren und die Vielzahl an Ansätzen zur Energiewende zu einer gemeinsamen zu verbinden. Dabei sind die Beschlüsse der Konferenz für die Länder nicht bindend. Vielmehr zeigen sie eine Richtung, auf die sich die Länder geeinigt haben.
Proteste von Windkraft-Gegnern
Dass nicht alle hinter dem aktuellen Kurs der Energieministerinnen und -minister stehen, zeigte sich am Freitagmorgen auch vor den Türen des Tagungsortes. Eine Gruppe Windkraftgegner demonstrierte wenige hundert Meter vom Eingang des Kieler Atlantic-Hotels entfernt. Die Bürgerinitiative "Vernunftkraft SH" hatte zu dem Protest aufgerufen.
Rund 40 Personen folgten dem Aufruf. Sie kritisieren, dass der Ausbau der Windkraft zulasten von Natur, Umwelt und Anwohnenden gehe und nicht sinnvoll für eine erfolgreiche Energiewende sei. Diese sei zu Ideologie-getrieben und müsse offener für neue Technologien sein, sagte die Landesverbandsvorsitzende, Susanne Kirchhof.
Robert Habeck zugeschaltet
Insgesamt drei Tage ging die Konferenz in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt. Neben Beratungen stand für die Teilnehmenden ein Besuch des Geomar Helmholtz Zentrums für Ozeanforschung auf dem Programm. Zudem wurde am Freitagmorgen der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) per Video zugeschaltet. Entgegen der Planung konnte dieser nicht in Person teilnehmen. Er wurde vertreten durch seinen Staatssekretär, Philipp Nimmermann (Grüne).
Im November wird es ein zweites Treffen geben - dann allerdings in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen).
