Finanznöte der Krankenhäuser beschäftigen den Landtag
Niedersachsens Landtag befasst sich am Freitag mit der wirtschaftlichen Schieflage vieler Krankenhäuser im Land. Der Antrag kommt von der oppositionellen CDU. Die Sitzung sehen Sie hier im Livestream.
Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen der CDU 300 Millionen Euro bereitzustellen, um die Zeit zu überbrücken, bis Geld vom Bund fließt. Mit dem Geld soll eine Inflationslücke der Jahre 2022 und 2023 geschlossen werden. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) unterstützt den Antrag. Der letzte Tag der Plenarwoche beginnt um 9 Uhr mit einer Befragung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es folgen Beratungen zum Schutz für Kinder in den sozialen Medien und dem Ausbau der pharmazeutischen Industrie in Niedersachsen.
Das sind weitere Themen am Freitag
- Erste Beratung: Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen
- Erste Beratung: Die Rückkehr syrischer Staatsbürger vorbereiten und unterstützen
- Abschließende Beratung: Gesetzliche Verankerung der beruflichen Orientierung an Schulen
CDU will die Wirtschaft ankurbeln
Um die Wirtschaft zu stärken, forderte die CDU am Donnerstag eine Agenda 2030, mit der jährlich mindestens zwei Prozent Wirtschaftswachstum geschafft werden sollen. Um das zu erreichen will die CDU Wirtschaftsförderprogramme überprüfen, Bürokratie für Unternehmensgründer abbauen, Investitionen in die Häfen erhöhen und marode Brücken sanieren. Auch über einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Transformation der Wirtschaft haben die Abgeordneten beraten. Vor dem Landtagsgebäude fand eine Demonstration von Jägerinnen und Jägern statt. Hintergrund ist ein Streit um das Jagdgesetz.
Das waren die Themen am Donnerstag
- Anfrage: Was bewirkt die Landeswohnungsgesellschaft?
- Anfrage: Cyberangriffe: Sicherheit der IT-Systeme in Wirtschaft und Verwaltung
- Abschließende Beratung: Niedersachsen für Olympia 2040 in Deutschland
- Abschließende Beratung: Stärkung der Gastronomiebranche - Dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer
Debatte über Polizeigesetz
Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten über den Vorschlag des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Die Abgeordneten berieten zudem über eine Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die CDU hatte einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Die Partei fordert, die bereits im Polizeirecht geregelte elektronische Aufenthaltsüberwachung auf Tatbestände wie häusliche Gewalt oder Stalking auszuweiten. Zuvor hatte sich CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern ausgesprochen, etwa um Haus- oder Näherungsverbote zu überwachen.
Das waren weitere Themen am Mittwoch
- Aktuelle Stunde: Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen
- Abschließende Beratung: Wiederbelebungsunterricht als fester Bestandteil im Lehrplan
- Erste Beratung: "Masterplan Marienburg 2030" - Denkmalschutz und Erhalt des Kulturguts
Das war der Landtag in den vergangenen Monaten
