Verfassungsschutz: Deutlich mehr Extremisten und Islamisten in MV
Seit 2023 beobachtet der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Extremisten. Darunter Reichsbürger, Rechtsextreme, Islamisten, aber auch sogenannte Delegitimierer - Menschen, die die Demokratie ablehnen.
Innerhalb eines Jahres ist in Mecklenburg-Vorpommern die sogenannte Delegitimierer-Szene um 40 Prozent gewachsen. Diesem Bereich ordnet der Verfassungsschutz Personen zu, die "die Demokratie und die Institutionen der Demokratie und demokratischen Prozesse ablehnen", erklärt Thomas Krense, Leiter des Verfassungsschutzes des Landes. 2022 gehörten zur Szene noch 30 Personen, im darauffolgenden Jahr ordnete die Behörde ihr bereits 50 Menschen zu.
Zahl der Islamisten in MV innerhalb eines Jahres verdoppelt
Nahezu verdoppelt hat sich die Anzahl der Islamisten, die in MV vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während 2022 noch 170 Personen unter Beobachtung standen, waren es 2023 etwa 300 Menschen. Im Bereich des Rechtsextremismus beobachtete die Behörde im Jahr 2023 etwa 2.000 Menschen. 2022 handelte es sich um 1.840.
"Delegitimierer passen nicht in klassische Definitionssysteme"
Besonders zu Krisenthemen wie Energie-Preise oder bei den Bauern-Protesten hätten sich die "Delegitimierer" positioniert, sagte Krense. "Die Delegitimierer passen nicht in unsere klassischen Definitionssysteme". Anders als etwa "Reichsbürger", welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung nicht anerkennen, lehnen "Delegitimierer" die Demokratie und deren Institutionen und Prozesse insgesamt ab.
Verfassungsschutz: "Delegitimierer sind Einzelpersonen"
Wie der Leiter des Verfassungsschutzes erklärt, handele es sich bei der Delegitimierer-Szene um kein Massenphänomen, sondern eher um Einzelpersonen. Seit 2021 beobachtet der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen, bei denen die Protagonisten nicht den klassischen Bereichen Rechts- oder Linksextremismus zugerechnet werden konnten. Krense geht nicht davon aus, dass sich der Bereich in Zukunft weiter stark vergrößere: "Ich glaube, dass sich die Leute im Rahmen der Radikalisierung stärker dem einen oder anderen Phänomenbereich zugehörig fühlen und sich zeigt, dass eine stärkere Abwanderung Richtung Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter eintreten wird."
