Koalition in Berlin: Geht die CDU in MV auf Kuschelkurs zu Schwesig?
Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin formuliert in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters versöhnliche Töne Richtung SPD. Seine Partei strecke die Hand aus.
Die Dinge geraten in Bewegung - nicht nur in Berlin. CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters reagiert auf die geänderten politischen Vorzeichen durch das sich abzeichende Zusammengehen seiner Union mit den Sozialdemokraten. "Wir strecken die Hand aus", sagte Peters am Dienstag in Schwerin mit Blick auf die SPD. Wenn ein kleiner Koalitionspartner - gemeint ist die Linke - "sich massiv gegen die Veränderung in der Migrationspolitik stemmt, sich massiv gegen Mehrausgaben in der Verteidigungspolitik stemmt, sind andere in diesem Land gefragt, ob das noch zeitgemäß ist".
Amthor: Es geht um Inhalte
Peters sieht den Ball also im Feld der Ministerpräsidentin, der SPD-Landesvorsitzenden Manuela Schwesig. Sein Angebot klingt fast so, als sei die CDU bereit, als Juniorpartner einzuspringen und den neuen, gemeinsamen Kurs mit den Sozialdemokraten in Berlin auch in Schwerin mit einem gemeinsamen Bündnis fortzusetzen. Bisher geißelte Peters das Regierungsbündnis von SPD und Linke als "Linkskoalition" und machte die Politik der Regierungschefin als "System Schwesig" verächtlich.
Peters sagte, bei der Kritik an der Landesregierung werde es bleiben, deren Bilanz falle sehr mager aus. Es gehe jetzt um eine konstruktive Oppositionspolitik, die habe es auch schon bisher gegeben. CDU-Landes-Generalsekretär Philipp Amthor, der Schwesig in der Vergangenheit ebenfalls scharf attackiert hatte, sagte, es sei dabei immer um Inhalte, aber nicht um einen "persönlichen Konflikt gegangen". Reden und Handeln müssten nicht nur in einer neuen Bundesregierung zueinanderpassen, sondern auch in der Landesregierung.
Zweifel an Schwesigs Koalitionspartner
Amthor ergänzte, er sei zuversichtlich, dass die Berliner Beschlüsse auch landespolitisch umgesetzt würden. Er betonte Investitionen in die Verteidigung beispielsweise bei der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern und eine restriktive Migrationspolitik auch durch Zurückweisungen an der Grenze. Amthor und Peters wurden nicht müde zu betonen, dass sich auch die Landesregierung hinter die Beschlüsse der künftigen Koalition im Bund stellen müsse. Sie verwiesen darauf, dass Schwesig Schwierigkeiten haben werde, ihren Koalitionspartner mit ins Boot zu bekommen.
Mit der Linken noch nicht abgestimmt
Die SPD reagierte gelassen auf das Werben der Union. Man arbeite vertrauensvoll mit der Linken zusammen, meinte Landtagsfraktionschef Julian Barlen. Auch die Linksfraktion ist bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. Man werde sich die Berliner Ergebnis genau ansehen und sei für Gespräche offen, hieß es aus der Fraktion. Ein Regierungssprecher in Schwerin sagte auf Anfrage, die Landesregierung habe über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur Reform der Schuldenbremse und den geplanten Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur koalitionsintern noch nicht beraten und entschieden.
Barlen: Bürger wollen keinen Krawall
Barlen gab sich auf die Frage, wie sich eine Koalition zwischen Union und seiner SPD im Bund auf die Landespolitik auswirken werde, eher zugeknöpft. Ohne seinen CDU-Kollegen Peters beim Namen zu nennen, meinte Barlen, "alle demokratischen Kräfte sind gefragt, respektvoll und sachlich um die besten Lösungen für MV zu ringen". Das könne "gerne" hart in der Sache, aber fair im Ton passieren. Die Bürger wollten keinen Krawall, sie wollten, "dass die drängendsten Probleme gelöst werden". Zumindest was die Problemlösung angeht, ist sich Barlen mit der Landes-CDU einig.
