MV-Umweltminister Backhaus will Windkraft-Ausbau bremsen
Umweltminister Till Backhaus (SPD) macht sich dafür stark, den geplanten Ausbau von Windkraft an Land in Mecklenburg-Vorpommern zu drosseln. In einer Klima-Debatte im Landtag kritisierte er die Ausbauziele der ehemaligen Ampel-Regierung in Berlin.
Backhaus will weniger Windräder als geplant. Allerdings: Nach dem Wind-an-Land-Gesetz der ehemaligen Ampel-Regierung soll Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2032 deutlich mehr Windparks ermöglichen. Bis dahin sollen 2,1 Prozent der Landesfläche sogenannte Windeignungsflächen werden, bisher sind es 0,8 Prozent. Backhaus geht das angesichts der Proteste gegen Windparks zu weit. Es gehe um einen Ausbau mit Augenmaß, der auch den Bedarf berücksichtige.
Minister will "Entlastung"
Backhaus will deshalb noch in diesem Jahr eine Zwischenbilanz. Dabei müssten die schon auf der Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommern entstandenen Windparks berücksichtigt werden, um eine "Entlastung an Land zu erreichen". Auch die Zuwächse bei Strom aus Biomasse, Wasserstoff oder Erdwärme sollten, so Backhaus, mit der entstandenen Windkraft-Kapazität "verknüpft" werden. Insgesamt müsse die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien überprüft werden. Das Ziel sei, dann die Ausbauziele "anzupassen". Schon jetzt produziere Mecklenburg-Vorpommern die zweieinhalbfache Menge des eigenen Strombedarfs und erbringe damit eine wichtige Leistung für das "Allgemeinwohl in Deutschland". Backhaus bewegt sich mit seiner Haltung auf der Basis des kurze Zeit später vorgestellten schwarz-roten Koalitionsvertrags in Berlin. Dort heißt es zum Thema Windenergie auf Seite 32: "Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir".
Grüne: Klimakrise größte Herausforderung
In der von der Grünen-Fraktion beantragten Debatte ging es vor allem um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. Die Oppositionsfraktion verlangte angesichts der Erderwärmung mehr Anstrengungen der rot-roten Landesregierung. Das Geld dafür sei durch das neue Infrastruktur-Paket des Bundes da, so der Abgeordnete Hannes Damm. Die Klimakrise ist in seinen Augen die größte Herausforderung für die Politik: "Wir erleben gerade, wie diese Krise mehr und mehr direkten Schaden am Leben der Menschen weltweit, inzwischen aber auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern anrichtet."
Klimaschutz sei auch deshalb eine soziale Frage, so Damm. Er nannte ein Beispiel: Gutverdiener mit gut gedämmten Häusern müssten sich weniger Sorgen machen als Bewohner von einfachen Plattenbauten. Klimaschutz sichere Wohlstand und Freiheit auch der nachfolgenden Generation. Damm verwies darauf, dass der März einer der trockensten Monate seit Messbeginn im Jahr 1881 gewesen sei. Bauern in Mecklenburg-Vorpommern fürchten bereits eine lang anhaltende Trockenheit.
CDU: Erneuerbare Energien "verträglich" ausbauen
Backhaus warnte die Grünen vor "Angstmache und Hysterie". Klimaschutz funktioniere nur gemeinsam mit den Menschen. Das erklärte auch CDU-Fraktionschef Daniel Peters. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei richtig, "aber in einem verträglichen Maß. Das Ganze muss so erfolgen, dass es im Einklang mit der Bevölkerung stattfindet." Die Politik könne sich nicht erlauben, gegen den Willen der Menschen zu handeln.
AfD-Abgeordneter warnt vor "Klimahysterie"
Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult verurteilte den Vorstoß der Grünen: "Hören Sie auf, unsere Kinder mit ihrer Klimahysterie zu verunsichern, die Kinder brauchen Zuversicht", sagte der AfD-Abgeordnete. Auf die Probleme des Klimawandels oder auf die Klagen der Bauern ging Schult nicht ein. Das quittierte der Linksabgeordnete Daniel Seiffert mit der Aussage, Schult nehme das Thema nicht ernst, sondern verniedliche es einfach.
