Steuerakte Klimastiftung: Finanzminister nimmt Schwesig in Schutz
Weil er nach eigenen Angaben das Steuergeheimnis wahren musste, hat Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Geue (SPD) Regierungschefin Schwesig - jedenfalls zeitnah - nichts über die verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung erzählt.
Obwohl er selbst seit Ende April 2022 davon wusste, hat Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nicht über den Fall der verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung MV informiert. Das habe das zu wahrende Steuergeheimnis verhindert, sagte Geue am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Schwerin. "Sie wusste davon nichts", so Geue. Wegen des Steuergeheimnisses habe er auch der Öffentlichkeit oder dem Finanzausschuss des Landtags nichts über den Fall berichten dürfen. Selbst verwaltungsinterne Vorgänge unterliegen laut Geue dem Steuergeheimnis, wenn daraus auf Steuerpflichtige geschlossen werden kann. Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei, geht unterdessen davon aus, dass Schwesig von der verbrannten Steuerakte Kenntnis hatte.
Prüfbericht lag Ende April 2022 vor
Nachdem die Klima- und Umweltstiftung MV die Finanzbehörden am Vormittag teilweise vom Steuergeheimnis entbunden hatte, berichtete Geue von sich aus über Details des Falles. Demnach hat eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten am 25. April 2022 gestanden, wenige Tage zuvor Schenkungssteuer-Unterlagen der Stiftung "in Panik" verbrannt zu haben. Nach ihnen war gesucht worden und die Frau gab zunächst an, die Unterlagen nicht zu haben. Ein interner Bericht darüber lag dem Finanzministerium am 29. April 2022 vor.
Geue rechtfertigt Steuerbescheid
Die Klimastiftung hatte 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG bekommen und will von der Schenkungssteuer befreit werden. Geue verteidigte den Steuerbescheid über 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer, den das Finanzamt der Stiftung dennoch zuschickte. Das Unternehmen und die Stiftung hätten nirgends verbindlich fixiert, dass das Geld nur für den gemeinnützigen Klimaschutz verwendet werden dürfe. Es war nicht ausgeschlossen, es auch für den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu benutzen, deren Fertigstellung die Stiftung durch verdeckte Geschäfte sicherstellen sollte.
Angeblich keine politische Einflussnahme
Der Finanzminister betonte: "Es hat zu keinem Zeitpunkt einen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gegeben." Finanzamt und Finanzministerium hätten sich natürlich darüber beraten. Die Stiftung geht rechtlich gegen den Steuerbescheid vor. Die 20 Millionen Euro flossen in zwei Tranchen. Laut Geue hat die Stiftung die Schenkungssteuererklärungen jeweils einige Monate zu spät eingereicht. Ob dies ein Bußgeld rechtfertige, habe die Finanzverwaltung noch nicht entschieden.
Opposition zweifelt an Geues Aussagen
Die Opposition im Landtag warf der Landesregierung vor, nur mit großer Verzögerung und lückenhaft über den Fall informiert zu haben. "Dass das Finanzministerium auf das Finanzamt hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung der Stiftung keinen Druck ausgeübt haben will, wirkt nach wie vor nicht glaubwürdig", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Der AfD-Abgeordnete Michael Meister sprach von einem "multiplem Versagen der Klimastiftung und der Verwaltungsorgane des Landes". Die Landesregierung habe sich bei der Gründung der Klimastiftung von Gazprom unter Druck setzen lassen und sei dabei rechtliche Risiken eingegangen. Die Aussage Geues, Schwesig habe aufgrund des Steuergeheimnisses von nichts gewusst, "lässt uns zweifelnd zurück", so FDP-Landtagsfraktionschef René Domke. Es erscheine unglaubwürdig, "dass die Staatskanzlei gar nicht über den Vorgang informiert war".
Massive Kritik an Klimastiftung
Am Mittwoch soll sich der Bundestag mit der Klimastiftung befassen. Unterdessen wächst der Druck auf Schwesigs Landesregierung weiter. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Dienstag zufolge gehörten zum Firmengeflecht, das unter dem Schutzmantel der Stiftung die Gasleitung Nord Stream 2 fertigstellte, auch die Tochterfirma eines US-Spezial-Unternehmens für den Pipelinebau und eine Hamburger Firma. Schwesig hingegen hatte die Gründung der Stiftung damit begründet, heimische Firmen, die an der Fertigstellung der Pipeline beteiligt waren, vor drohenden US-Sanktionen zu schützen.
