Schwesigs Solar-Programm noch in der Schwebe
Das Klimaschutz-Förderprogramm des Landes lässt weiter auf sich warten. Ende März hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unbürokratische Hilfen angekündigt.
Das Programm war Teil eines medienwirksam präsentierten Neun-Punkte-Programms. Schwesig kündigte nach einer Kabinettsklausur an, das Land werde den Mecklenburgern und Vorpommern helfen, um sie von hohen Energiekosten zu entlasten. Der Einbau von Solar-Anlagen und das Umrüsten von Öl- und Gasheizungen sollten gefördert werden. "Wir wollen den Menschen ein Angebot machen", versprach Schwesig, zehn Millionen Euro seien dafür vorgesehen.
Bislang keine Förderrichtlinie
Knapp vier Monate danach ist noch immer nichts passiert. Es gibt bisher keine Förderrichtlinie und auch keine Möglichkeiten, Anträge zu stellen. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow wird ungeduldig. Schwesig kündigte gerne Vieles an, was am Ende dabei rauskomme, sei eher dürftig. Gerade beim Thema Energie sei das ärgerlich, so Liskow. Der Chef des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Johann-Georg Jaeger, sieht die Förderung aus einem anderen Grund kritisch - er warnt vor Aktionismus: "Als Kunde müssen sie sich praktisch beim Handwerker bewerben, der Markt ist völlig überhitzt, uns fehlt das Personal, um die Aufträge abzuarbeiten. In dieser Lage ist es nicht nötig, noch zusätzlich Fördermittel auszugeben, um den Markt weiter anzureizen."
Wichtig sei jetzt, Handwerkern, die bisher Gas- und Ölheizung installiert hätten, dabei zu helfen, umzuschulen und um dann fit zu werden für den Einbau von beispielsweise Wärmepumpen. "Dafür sollte es Geld geben, bevor über eine weitere Förderung nachgedacht wird, so Jaeger.
Landesregierung wartet Vorgaben des Bundes ab
Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, man warte auf den Bund. Das Landesprogramm sei als Ergänzung zu den angekündigten Bundeshilfen vorgesehen. Gespräche werde es auf dem geplanten Energiegipfel im August geben. Er werde im Klima- und Umweltministerium vorbereitet. Wann das landeseigene Klimaschutz-Förderprogramm aufgelegt wird, bleibt offen. Dem Energieexperten der Grünen-Fraktion, Hannes Damm, ist das zu wenig. Es bleibe "bei der Ankündigungspolitik von Manuela Schwesig", kritisiert Damm. Statt mit dem Finger in Richtung Berlin zu zeigen, müsse die Landesregierung selbst aktiv werden.
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