Haushaltsloch: Auch Schwesigs Staatskanzlei muss sparen
Die rot-rote Landesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Haushaltsloch für 2025 zu schließen. Statt wie geplant 50 Millionen, müssen die Ministerien in diesem Jahr 128 Millionen Euro sparen.
"Die Lage ist ernst", sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) nach der Kabinettssitzung. Ein Beleg für die dürftige finanzpolitische Situation ist für Geue die Reaktion seiner Chefin: Erstmals beteiligt sich auch die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an den Sparanstrengungen und trägt dazu bei, das Haushaltsloch zu schließen. Der Betrag ist angesichts des eher kleinen Anteils der Staatskanzlei am 11 Milliarden-Gesamthaushalt gering, aber wichtig für Geue ist die Symbolik, wie gesagt: "Die Lage ist ernst."
Vielfältige Ursachen
Die Ursachen stehen seit vergangenem November fest: 563 Millionen Euro fehlen in der Kasse, weil das Land weniger Steuereinnahmen verbucht als berechnet. Die schwächelnde Konjunktur schlägt also ins Kontor. Außerdem hat Mecklenburg-Vorpommern weniger Einwohner als gedacht. Hier wirkt sich das Ergebnis des Zensus aus. Das Land bekommt deshalb weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich, bei dem reiche Länder für ärmere zahlen. Als dritten Grund nannte Schwesig steigende Ausgaben, vor allem im Sozialen, beispielsweise bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung.
Ministerien sind gefordert
Das Kabinett hat sich jetzt auf ein Maßnahmebündel verständig, um die Lücke zu schließen: Geue nimmt 175 Millionen Euro aus der Rücklage, er verzichtet auf geplante Schuldentilgung, das allein macht 121 Millionen Euro aus. Bei den Personalausgaben kann er sparen, weil nicht alle freien Stellen besetzt werden können, das bringt nach seinen Berechnungen noch mal 142 Millionen Euro ein. Außerdem müssen alle Ministerien zusammen 128 Millionen auf Geues Sparaltar abliefern.
Bürger sollen zunächst nicht betroffen sein
Dass dieses Sparziel schon für dieses Jahr ausgerufen wird, ist neu: Im November hieß es noch, der Betrag der Ministerien liege bei 50 Millionen Euro. Jetzt ist es die zweieinhalbfache Summe. Den größten Brocken - etwa 25 Prozent - muss das Wirtschaftsministerium erbringen. Der zweitgrößte Brocken beträgt 24 Millionen Euro, diese Summe wird bei der Digitalisierung der Landesverwaltung eingespart. Geue war eine Botschaft wichtig: "Wir sparen zuallererst beim Staat und nicht bei den Bürgern." Kürzungen bei Kita oder Bildung soll es laut Ministerpräsidentin Schwesig nicht geben. Warum Kürzungen von mehr als 500 Millionen Euro in einem beschlossenen Haushalt allerdings folgenlos für die Bürger sein können, ließ die Landesregierung offen. Geue legte im Nachgang jedoch Wert auf die Feststellungen, dass sich die Sparmaßnahmen am Ende auch auf den Bürger auswirken könnten.
Düstere Ausblick für die kommenden Jahre
Der Nachtragshaushalt soll Ende Januar im Landtag verabschiedet werden. Die Haushaltsprobleme haben sich damit allerdings nicht erledigt. Größer noch, so Geue, würden die Herausforderungen in den kommenden beiden Jahren: Er will die Rücklagen weiter anzapfen, die Schuldentilgung werde auch 2026 und 2027 noch ausgesetzt und die Ministerien sind weiter zu Kürzungen verpflichtet. All das werde aber nicht reichen, so Geue. Echte Strukturentscheidungen seien nötig, alles müsse auf den Prüfstand. Auch Schwesig sagte in der Pressekonferenz, neue Ausgabenwünsche seien nicht drin. Im Landtagswahljahr 2026 werden die finanzpolitischen Spielräume offenbar enger.
