Nachtragshaushalt MV: Mehr als 350 Millionen Euro fehlen
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern berät heute erneut über den Haushalt für 2025. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen muss ein Loch von mehr als 350 Millionen Euro geschlossen werden.
Schon nach dem Kassensturz vom vergangenen November stand fest: Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat weniger Geld zur Verfügung als eigentlich geplant. Eine Ursache: Weniger Einwohner bringen weniger Hilfen vom Bund. Allein aufgrund der neuen Erkenntnisse zur Bevölkerungszahl, die maßgeblich ist für die Höhe von Zuweisungen unter anderem im Länderfinanzausgleich, hätten 323 Millionen Euro gefehlt, so Geue. Nach internen Anpassungsmaßnahmen habe der zusätzliche Handlungsbedarf noch bei 354 Millionen Euro gelegen.
Die gebührenfreie Kita bleibt
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gibt die Parole aus: Es wird beim Staat gespart, nicht beim Bürger. Bildung und Kita sollen von Sparmaßnahmen nicht betroffen sein. "Es ist gut, dass wir im Gegensatz zum Bund einen beschlossenen Haushalt haben. Die wichtigen Investitionen für die Wirtschaft und für die Bildung können ausgelöst werden und auch die gebührenfreie Kita bleibt", sagte Schwesig.
Ministerien müssen Sonderbeitrag leisten
Das Land greift vor allem in die Rücklagen, rund 180 Millionen bringt das, es verzichtet auf Schuldentilgung. Außerdem müssen die Ministerien einen Sonderbeitrag leisten.
Ende Januar soll der Nachtragshaushalt vom Landtag verabschiedet werden. Offen ist, wie in den kommenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt auf die Beine gestellt werden soll.
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