Haushaltslöcher nach Steuerschätzung: Was kommt auf die Bürger zu?
Der Landesrechnungshof (LRH) beklagt Fehler in der Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung. Durch Versäumnisse und expansive Ausgaben werde der Druck auf die Landeskasse immer größer. Er reagiert damit auf die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung.
Krisenstimmung in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns: Ein Haushaltsloch von mehr als 240 Millionen Euro muss Finanzminister Heiko Geue (SPD) noch in diesem Jahr stopfen, schon 2025 wächst sein Defizit auf gut 560 Millionen Euro. Die Summe entspricht in etwa den Jahresausgaben der Staatskanzlei und des Agrarministeriums. Bei einem Etat von elf Milliarden Euro sind das keine Peanuts. Geue fehlen rund fünf Prozent aller Einnahmen. Die Gründe: die schwache Konjunktur und die Auswirkungen des Zensus. Weil Mecklenburg-Vorpommern weniger Einwohner zählt als angenommen, fließt auch weniger Geld aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs.
LRH: Warnungen bestätigt
"Der Rechnungshof sieht sich in seinen Warnungen bestätigt", teilte die Prüfbehörde unter Leitung seiner Präsidentin Martina Johannsen ebenso nüchtern wie deutlich mit. In einer Stellungnahme auf Anfrage des NDR heißt es. "Das bloße Vertrauen auf dauerhaft steigende Einnahmen war noch nie - und ist auch jetzt - keine Basis für eine solide Finanzpolitik." Schon in der Vergangenheit hatte Behördenchefin Johannsen die Finanzpolitik der Landesregierung scharf kritisiert und sie als zu lax verurteilt.
"Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand"
Nach den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer sieht sie die Koalition zum Handeln aufgefordert. Das Land werde nicht umhin kommen, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nachhaltige Strukturentscheidungen herbeizuführen, heißt es. Finanzminister Geue hatte erklärte, er wolle beim Staat, aber nicht beim Bürger sparen. Der Rechnungshof nimmt ihm das nicht ab - es werde wahrscheinlich trotzdem spürbare Auswirkungen für die Bürger geben.
Finanzielle Spielräume eingeschränkt
Geue hatte mögliche Einschnitte bei der kostenlosen Kita ausgeschlossen. Wie er die Lücke schließen will, ist bisher offen. Geue sprach schon am vergangenen Freitag von "schwierigen Herausforderungen". Der SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack äußerte sich ähnlich. Die Lage sei "schwierig", es gehe um eine "große Summen". Er sei aber zuversichtlich, die Probleme zu lösen. Er werde die Situation an diesem Mittwoch mit dem Minister besprechen. Geue muss auch 2026, 2027 und 2028 mit Fehlbeträge von jährlich knapp 600 Millionen Euro rechnen. Für das Wahljahr 2026 sind die Spielräume also massiv eingeschränkt.
Linke: Müssen uns ehrlich machen
Am Mittwoch treffen sich auch die Finanzpolitiker der rot-roten Koalition. Anders als seine SPD-Kollegen erklärte Torsten Koplin (Linke), die Steuerausfälle würden auf das Land "nicht ohne Folgen bleiben". Koplin vermied beschwichtigende Aussagen und sagte: "Da müssen wir uns ehrlich machen." Es bestehe die Gefahr, dass nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert bzw. kompensiert werden könnten. Für den kommenden Doppelhaushalt heiße das, "dass wir uns noch stärker auf die wesentlichen Kernpunkte konzentrieren müssen". Aus Sicht der Linksfraktion seien das vor allem Investitionen in Bildung und technische Innovationen, der Erhalt sozialer Errungenschaften wie die kostenlose Kita, aber auch Verbesserungen in der Pflege. Wo konkret gekürzt werden könnte, ließ auch Koplin offen.
