Landespolizei MV: Zentrale Anlaufstelle zur Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl 2025 werden die Sicherheitsmaßnahmen der Landespolizei verstärkt, um Kandidatinnen, Kandidaten sowie Wahlhelfer zu schützen. Eine zentrale Anlaufstelle bietet Unterstützung und Beratung zu Vorfällen im Wahlkampf.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Wahlkämpfer und Wahlhelfer eingeführt. Eine zentrale telefonische Anlaufstelle wurde eingerichtet, um Hinweise zu Straftaten oder anderen sicherheitsrelevanten Vorfällen zu sammeln und zu bearbeiten. Dieses Angebot richtet sich an alle politisch aktiven Personen, einschließlich der Parteien und Kandidaten, die Unterstützung bei der Meldung von Vorfällen im Zusammenhang mit der Wahl suchen.
Unterstützung für Wahlkämpfer und Bürger
Neben der direkten Kontaktaufnahme mit der Polizei können auch Landesverbände und Geschäftsstellen der Parteien Hinweise an die zentrale Anlaufstelle weiterleiten. Die Landespolizei hat außerdem eine Handreichung erstellt, die spezifische Ansprechpartner und Sicherheitsempfehlungen enthält. Für Bürger, die Vorfälle melden möchten, bleibt die zuständige Polizeidienststelle der direkte Ansprechpartner. Innenminister Christian Pegel (SPD) betonte die Wichtigkeit dieser Sicherheitsmaßnahmen: "Mit der Einrichtung dieser Anlaufstelle und den ergänzenden Maßnahmen unterstreicht die Landespolizei ihr Ziel, die Bundestagswahl sicher und geordnet zu begleiten und dabei allen wahlbeteiligten Schutz und Unterstützung zu bieten."
Sicherheit bei Wahlkampfveranstaltungen
Zur Gewährleistung der Sicherheit bei Wahlkampfveranstaltungen arbeitet die Polizei eng mit den Veranstaltern zusammen. Dieser Austausch ermögliche es, gezielte Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und ein sicheres Umfeld zu schaffen. Zusätzlich hat das Landeskriminalamt eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Vorfälle mit Wahlbezug erfasst und bewertet. Bei der Europa- und Kommunalwahl 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende Juni insgesamt 497 Straftaten registriert, darunter Sachbeschädigungen und die Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Vorfall, bei dem zwei Wahlhelfer in Rostock bedroht wurden.
