Rügen: Deutliche Kritik am Probebetrieb des LNG-Terminals in Mukran
Das umstrittene Flüssiggas-Terminal in Mukran auf Rügen hat am Sonnabend mit einer Testgenehmigung die Arbeiten für einen Probebetrieb aufgenommen. Heftige Kritik kommt unter anderem vom Bürgermeister von Binz. Er will das Projekt mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht stoppen.
Der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider (parteilos), äußerte im Nachgang der Testgenehmigung des LNG-Terminals im Probebetrieb in Mukran drastische Kritik. Er bezeichnete die Genehmigung vor dem Hintergrund, dass sich der russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal jährte als "Gipfel der Geschmacklosigkeit".
Schneider: "Sinnbild für eine verfehlte Energiepolitik in Deutschland"
Seiner Meinung nach zeige das Vorgehen "mangelnden Respekt und fehlendes Feingefühl der Befürworter", auch vor dem Hintergrund einer "fragilen Demokratie und der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die das Projekt ablehnen", so Schneider weiter. Seine Gemeinde will weiterhin gegen die Inbetriebnahme des LNG-Terminal klagen, sobald die Genehmigungsunterlagen für das Terminal öffentlich zugänglich sind, denn nach Auffassung der Gemeinde zeigt das LNG-Terminal Mukran "schwerwiegende rechtliche und sicherheitstechnische Mängel".
FFF Rügen: Kritik am Festhalten an fossilen Energieträgern
Vertreter von Fridays for Future Rügen kritisierten insbesondere, dass mit der Testgenehmigung Fakten geschaffen würden. Durch dieses Festhalten an fossilen Energien könnten selbst gesetzte Klimaziele nicht erreichen werden. Auch die Grünen im Land kritisieren die Entscheidung zur Testgenehmigung, die am vergangenen Wochenende publik wurde, als "Nacht- und Nebelaktion" und werfen gleichzeitig Umweltminister Till Backhaus (SPD) vor, sein Versprechen für ein vernünftiges und transparentes Verfahren gebrochen zu haben. Katharina Horn, Landesvorsitzende der Grünen in MV verwies noch einmal darauf, dass wissenschaftliche Studien und "selbst der Gasplan der Bundesregierung" weiterhin eine sinkende Nachfrage an fossilem Gas in Europa ausweisen würden.
Bundeswirtschaftsministerium: Ziel ist resiliente Energieinfrastruktur
"Das Jahr 2022 hat uns gelehrt, wie wichtig es ist, Vorsorge zu betreiben", heißt es dazu auf Anfrage aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Man müsse mit "Risikopuffern arbeiten", denn man dürfe nicht riskieren, "dass die Energieversorgung noch einmal so unter Druck gerät." Ziel sei es, eine resiliente Energieinfrastruktur zu schaffen, die sich "klar am Vorsorgeprinzip" für Deutschland und im Sinne der europäischen Solidarität orientiere.
Betreiber ReGas argumentiert mit Versorgungssicherheit
Auch die Deutsche ReGas, Betreiber der Regasifizierungsschiffe, argumentiert weiterhin mit der Versorgungssicherheit mit Gas für Deutschland. Stephan Knabe, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen ReGas sagte, das Unternehmen leiste damit "einen größeren Beitrag" zur Versorgungssicherheit Deutschlands, "insbesondere des Ostens Deutschlands und auch der osteuropäischen Nachbarländer". Norbert Benedict, Stadtpräsident von Sassnitz blieb mit Kritik zurückhaltend. Man werde sich dem "Schicksal fügen", die Lärmentwicklung vor Ort allerdings beobachten und im Sinne der Bürger handeln.
