Rot-Rot beerdigt angekündigte Hilfe für moderne Heizungen
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre im März angekündigten Pläne für eine Förderung zur Heizungsmodernisierung kassiert. Umweltminister Till Backhaus (SPD) verwies im Landtag stattdessen auf die Hilfen zum Kauf kleiner Solaranlagen an Balkonen.
"Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen". Dieser Kindervers gilt - jedenfalls manchmal - auch für die Politik. Im Landtag haben die Grünen die rot-rote Koalition deshalb am Donnerstag an frühe Zusagen in der Energiekrise erinnert. Ende März, als schon klar war, dass sich Energie wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine massiv verteuert, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein Neun-Punkte-Programm an.
Ursprünglich zehn Millionen Euro für Umrüstungen angekündigt
Hilfen für die Bürger sollte es auch in einem sogenannten Klimaschutz-Förderprogramm geben. In einer Pressekonferenz sagte Schwesig: "Das (Programm) soll das geplante Bundesprogramm ergänzen und private Haushalte dabei unterstützen, ihren Energiebedarf stärker über Photovoltaik-Anlagen zu decken und bestehende Öl- und Gasheizungen umzurüsten. Wir wollen für die Menschen Angebote machen." Insgesamt würden dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen, sagte Schwesig.
Sechs Wochen später forderten SPD und Linke die Landesregierung im Landtag zum Handeln auf - in einem Beschluss der Koalition heißt es: "Die bereits im Neun-Punkte-Paket der Landesregierung vom 30. März vorgesehenen zehn Millionen Euro für die Umstellung von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien helfen zusätzlich, fossilen Energiebedarf im Wärmesektor zu reduzieren." Das sollte Rückenwind für die eigene Landesregierung sein.
"Meinungswechsel in der Koalition?"
Das ist jetzt ein halbes Jahr her. Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm stellte am Donnerstag im Landtag fest, noch immer gebe es keine Förderung für den umweltfreundlichen Heizungstausch. Seine Fraktion hatte eine Debatte über die ausbleibenden Hilfen auf die Tagesordnung gesetzt. "Da frage ich mich, was ist da los? Meinungswechsel in der Koalition?"
Egal was der Grund sei, Damm meinte, die Bürger müssten sich auf die Ankündigungen der Landesregierung verlassen können. "Die Landesregierung muss daher ihren Worten und viel wichtiger: dem Landtagsbeschluss Taten folgen lassen und das Programm auf den Weg bringen."
Backhaus verweist auf Förderung des Bundes: keine Doppel-Förderung
Umweltminister Backhaus winkte in der Debatte ab. Von dem Heizungsaustausch-Programm wollte er nichts mehr wissen. Es gebe bereits eine Förderung des Bundes, sagte er. Eine Doppelförderung sei nicht möglich. Außerdem: Das erst am Dienstag gestartete Zehn-Millionen-Euro-Programm für Solaranlagen sei ein echter Renner. "Wir haben den Fokus im übrigen auf die steckfertigen PV-Anlagen fokussiert", meinte Backhaus mit einem verbalen Zirkelschlag. Sollte wohl heißen: Mehr als das Solar-Programm ist nicht drin. Auf Zwischenrufe reagierte Backhaus dünnhäutig: "Fordert mich hier nicht heraus - Vorsicht an der Bahnsteigkante", raunte er warnend in den Plenarsaal.
Was genau er damit meinte, erschloss sich auch einigen Abgeordneten nicht. Überhaupt wurden sie nicht ganz schlau aus den Worten des Ministers. Unerschrocken zeigte sich der CDU-Abgeordnete Daniel Peters. Die Frage sei doch ganz einfach, ob Backhaus das angekündigte Programm zum Heizungsaustausch umsetze. "Ja oder Nein? Das hätten Sie in 30 Sekunden hier vollbringen können, Sie haben es leider nicht geschafft."
SPD-Abgeordneter: Wärmepumpen derzeit kaum zu bekommen
Konkreter als der Minister wurde der SPD-Abgeordnete Falko Beitz. Wärmepumpen zum Beispiel seien aktuell kaum zu bekommen, wozu dann ein Förderprogramm, meinte Beitz. An die Adresse der Grünen sagte er: "Sie mögen sich vielleicht als die Vorkämpfer des Klimaschutzes sehen, als die Rächer von Gimpel und Rohrdommel, aber dieser Antrag ist einfach nur albern."
Grüne drängen: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Lachen konnten sie darüber bei den Grünen nicht. Der Abgeordnete Damm meinte, es gebe Handlungsbedarf, die angekündigten zehn Millionen Euro für das Austauschprogramm seien allerdings nur der Tropfen auf den heißen Stein, deshalb sollte die Landesregierung dringend draufsatteln. "Das haben wir als Grüne hier von ihnen gefordert, weil es hier nur im Sinne der Bürger und des Klimaschutzes sein kann, diese Heizung umzustellen auf erneuerbare Energien."
Am Ende scheiterten die Grünen, obwohl CDU und FDP mit ihnen stimmten. SPD, Linke und AfD lehnten es ab, das angekündigte Programm zum Heizungsaustausch umzusetzen - es ist damit vorerst vom Tisch.
